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Linke erfolgreich bei Türkei-Debatte im Europarat

Vom 20. - 24. Juni 2016 fand die dritte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt, welche sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente von insgesamt 47 europäischen Staaten zusammensetzt. Ziele der Parlamentarischen Versammlung sind der Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Debatte um den Post-Monitoring-Bericht „The functioning of democratic institutions in Turkey“, welcher am 22. Juni 2016 abgestimmt wurde.

Die Türkei ist seit 2004 im Post-Monitoring-Verfahren des Europarats. Zuvor war das Land seit 1996 im regulären Monitoring-Verfahren, welches verstärkte Beobachtung zu den Themen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Wenn die beim Beitritt eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, wird die Beobachtung durch den Übergang ins Post-Monitoring-Verfahren weniger intensiv.

Der Post-Monitoring-Bericht von Ingebjørg Godskesen (Norwegen, Fraktion der Europäischen Konservativen) und Nataša Vuckovic (Serbien, Sozialdemokratische Fraktion) hat bereits im Vorhinein durch die angespannte Lage insbesondere im Osten der Türkei zu Diskussionen geführt. Die enthaltenen Stellungnahmen der Berichterstatterinnen zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, Meinungs- und Medienfreiheit sowie den Anti-Terror-Gesetzen wurden vor allem von türkischen Konservativen als heftiger Affront gewertet. So fordert der Bericht um die Meinungsfreiheit zukünftig zu gewährleisten unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Türkei in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu aktualisieren und die Artikel 299 (Beleidigung des Präsidenten der Republik) und 301 (Beleidigung der türkischen Nation) des Strafgesetzbuches aufzuheben.

Zu dem Post-Monitoring-Bericht brachten Andrej Hunko und andere Abgeordnete, unter anderem Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei HDP zehn Änderungsanträge ein, von denen neun angenommen wurden. Die eindeutige Position der Berichterstatterinnen gegen die Aufhebung der Immunität vor Strafverfolgung türkischer Abgeordneter, wurde insbesondere von den persönlich betroffenen Vertretern und Vertreterinnen der HDP begrüßt. Die neu eingefügten Beispiele von Verhaftungen bekannter Akademiker/innen, sowie von kurdischen Bürgermeister/innen, waren sehr umstritten und wurden von Abgeordneten der türkischen Regierungspartei AKP (Fraktion der Europäischen Konservativen) als Provokation bezeichnet. Da alle 21 von der AKP geforderten Änderungen abgelehnt wurden, kann die Debatte als eindeutiger Erfolg der Linken gewertet werden.

 

Resolution: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?fileid=22957&lang=EN&search=Y2F0ZWdvcnlfc3RyX2VuOiJBZG9wdGVkIHRleHQi

Andrej Hunko, MdB 2017