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„Ich verstehe mich als investigativer Abgeordneter“

Die Redaktion LINKSLETTER bat die Linken Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, ein paar Fragen zur jetzt ablaufenden Bundestagsperiode zu beantworten. Hat es sich gelohnt, als Opposition im Bundestag zu sein? Hat das die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützt? Hier die Antworten von Andrej Hunko, der im EU-Ausschuss des Bundestags sowie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats tätig ist.

andrej-hunko-dkd6795 01Hat es sich gelohnt, dass DIE LINKE in der Opposition im 17. deutschen Bundestag saß?

Auf jeden Fall! Die Rolle der Opposition in einer Demokratie wird oft unterschätzt. Durch Anfragen, Reden, Öffentlichkeitsarbeit kann man viel Druck auf eine Regierung ausüben. Außerdem ist ein Stimme für die außerparlamentarischen Bewegungen wichtig.

Beim Wechsel einer linken Opposition in eine Regierung besteht immer die Gefahr, dass dieser Druck von links wegfällt und damit das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben wird. So geschehen z.B. in der Legislatur 2002 bis 2005, als SPD und Grüne regierten und es im Bundestag keine Opposition von links gab. So konnte die Agenda 2010 oder die Finanzmarktliberalisierung eingeführt werden.

Gab es für dich als Teil der Opposition im Bundestag Erfolge in deinen Themenfeldern?

Politische Erfolge sind immer schwer zu messen. Innerhalb des Bundestages würde ich das Zurückrudern der Bundesregierung bei der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen als größten Erfolg ansehen, der durch hartnäckiges Nachfragen und öffentliches Thematisieren ermöglicht wurde. Damit sind die Pläne nicht vom Tisch, aber es wurde zumindest Zeit gewonnen.

Ich verstehe mich aber auch als investigativer Abgeordneter. Im Laufe der Legislatur konnte ich etwa zahlreiche verschleierte Vorgänge im Bereich der europäischen Polizeikooperation, von Überwachungsprogrammen oder des Export repressiver Technologie für autoritäre Regime aufdecken.

Auf europäischer Ebene würde ich die von mir eingebrachte kritische Resolution zur Austeritätspolitik der Troika im Europarat als größten Erfolg ansehen. Dort kommt die ebenfalls angenomme Resolution, die europäischen Staaten im UN-Sicherheitsrat aufzufordern, endlich Palästina als Staat anzuerkennen sowie den Verzicht darauf, die PKK weiterhin als Terrororganisation zu bezeichnen, hinzu.

Aber auch die Freilassung der Gewerkschafterin Natalia Sokolova in Kasachstan und der Autorin Nevim Berktas in der Türkei nach Gefängnisbesuchen und die Rücknahme der Auszeichnung eines faschistischen Blogs durch die Deutsche Welle in der Ukraine würde ich zu den Erfolgen dazu zählen.

Bist du der Meinung, dass deine Tätigkeit im Parlament auch unterstützend wirken konnte für die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen?

Ja. Der Punkt ist mir besonders wichtig, da ich selbst aus den außerparlamentarischen Bewegungen komme und viel darüber diskutiert habe, ob eine Parlamentsbeteiligung überhaupt Sinn macht.

Neben den großen Bewegungen, Blockupy, Castortransporte, Naziaufmärsche konnte ich vor allem bei kleineren und regionalen Bewegungen manchmal erreichen, dass Aktivist/innen aus der Gewahrsam entlassen, nach Kesseln oder Hausbesetzungen nicht ID-behandelt wurden oder dass es erst gar nicht zu Polizeiübergriffen kam.

Wie war das Verhältnis zur Partei?

Im Großen und Ganzen war das Verhältnis sehr gut. Manchmal hatte ich mir gewünscht, dass sich die Partei mehr für meine Themen interessiert, insbesondere bei der Eurokrise. Sehr dankbar bin ich, dass die Partei mir viel Freiheit bei der Auswahl und Umsetzung meiner Themen gegeben hat. Fruchtbaren Austausch hatte ich eigentlich mit allen Ebenen, ich kann da eigentlich keine hervorheben. Insbesondere in der Koordination in der internationalen Politik ist die Kooperation mit der Partei exzellent.

Mit welcher Vorstellung vom Bundestag hast du dich im Vorfeld am meisten geirrt?

Vielleicht mit der Vorstellung, dass das Parlament nur „Bühne des Klassenkampfs“ (obwohl ich die in der Reinform nie hatte). Man verfügt doch über ein oft unterschätztes reichhaltiges Instrumentarium an Interventionsmöglichkeiten, die es maximal im Sinne unseres Programms zu nutzen gilt.

Was wünschst du dir für den Bundestag der 18. Wahlperiode?

Natürlich eine starke linke Fraktion und auch eine andere Regierungskonstellation.

Zusätzlich wünsche ich mir einen stärkeren Teamgeist in der Fraktion. Um es im Bild eines Fußballteams auszudrücken: Manchmal habe ich das Gefühl wir spielen Standfußball, jede und jeder ist auf dem jeweiligen thematischen Platz, aber es fehlt die Dynamik eines Teams. Beim Drohnenthema hat das z.B. gut geklappt. Obwohl ich nicht primär dafür zuständig bin, konnte ich (mit meinem Team) - von der europäischen Ebene kommend - zahlreiche Vorstöße machen, selbst Akzente setzen und andere in Position bringen. Der Fraktion hat es insgesamt genutzt, denke ich. Davon wünsche ich mir in der kommenden Fraktion mehr.

Danke, Andrej.

 

Quelle: http://www.dielinke-nrw.de

Andrej Hunko, MdB 2017