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Die Eurokrise kommt zurück

Zur Wahlstrategie der schwarz-gelben Regierungskoalition gehört es, das Thema des fatalen Eurokrisenkurses aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Mit der (vermutlich nicht geplanten) Aussage von Wolfgang Schäuble, ein neues Griechenlandpaket wäre notwendig, ist diese Strategie Makulatur. Grund genug noch einmal die Kernpositionen der LINKEN zu rekapitulieren.

Von Andrej Hunko

Die Linksfraktion im Bundestag hat das Krisenmanagement der Bundesregierung seit dem ersten Griechenlandpaket scharf kritisiert. Die Mischung aus Banken- und Gläubigerrettung auf der einen Seite und drakonischen Kürzungsprogramme für die Bevölkerungen auf der anderen Seite sei nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch völlig kontraproduktiv. Es war klar absehbar, dass sich mit diesem Austeritätskurs die Wirtschaftskrise vertieft und damit auch die Staatsverschuldung in den Krisenländern weiter ansteigt.

Es gab in der Legislatur zehn namentliche Abstimmungen zum Euro-Krisenregime, die alle der gleichen Logik folgten. DIE LINKE hat in allen Abstimmungen mit Nein gestimmt und jeweilig Alternativvorschläge eingebracht. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Ursachen der Krise nicht bekämpft wurde, sondern stattdessen die Krise als Mittel benutzt wurde, um den neoliberalen und autoritären Umbau Europas zu verschärfen. Dass damit neue „Rettungs“pakete notwendig wurden und werden liegt auf der Hand.

Während die Kritik und die alternativen Vorschläge der Linken in den Massenmedien meist unerwähnt blieben, wurden von Anfang an einzelne „Eurorebellen“ am rechten Rand von CDU und FDP hofiert und damit der Weg zur Etablierung einer Euro-Kritik von rechts bereitet, die in der AFD nun parteiförmigen Ausdruck gefunden hat. Von der Kernfrage, welche Wirtschaftspolitik in wessem Interesse innerhalb eines Währungsraumes gemacht wird, wird von der AFD gezielt abgelenkt und die Frage auf die Währung an sich reduziert. So wird das berechtigte Unbehagen über die EURO-Politik der Bundesregierung, über Fiskalpaket und ESM, über den Demokratieabbau, nach rechts kanalisiert.

Umso erfreulicher ist es, dass man gegenwärtig – etwa im Spiegel – folgendes lesen kann:

„Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten. ‚Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung.‘ Genauso ist es… Was mir an der Position der Linken besonders gefällt, ist die konsequente Umsetzung ihrer Analyse zur Krise auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Im Gegensatz zu SPD und Grünen haben die Linken konsequent im Bundestag gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung gestimmt. Bei den Grünen liest sich die Unterstützung der Regierung wie eine Entschuldigung. Man habe nur widerwillig zugestimmt, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Ich halte das Argument für widersinnig.“

Eine der Vorläuferparteien der LINKEN, die PDS, hatte die Einführung des Euros mit der Parole „Euro – so nicht“ im Bundestag abgelehnt, ebenso wie die meisten außerparlamentarischen Linken der Zeit. Die Argumente – etwa in der Rede von Gregor Gysi im Bundestag 1998 – haben sich fast alle bewahrheitet. 15 Jahre nach der Einführung würde eine Auflösung jedoch mit enormen wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen einher gehen. Deshalb fordert DIE LINKE, endlich die Konstruktionsfehler zu beheben, die schon von den meisten Linken 1998 angesprochen wurden. Die wichtigsten Punkte sind in dem Flyer „Ursachen und Lösungen der Eurokrise“ (PDF)angesprochen. Ein weiter so des neoliberalen Krisenregimes wird früher oder später zum Auseinanderbrechen des Euro führen. Die wichtigsten Mythen zur Krise sind auch anhand einiger Grafiken (PDF) hier dargestellt.

Andrej Hunko, MdB 2017