„Ungeachtet der heftigen Kritik an den Beschaffungsplänen von Kampf- und Spionagedrohnen treibt die Bundesregierung sowohl innerhalb der NATO als auch der Europäischen Union die Nutzung sogenannter MALE-Drohnen voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Drohnen mittlerer Flughöhe und hoher Reichweite sollen sich bald den Luftraum mit Flugzeugen teilen („Single European Sky“; SES). Nachweise für entsprechende Zulassungsverfahren auch für Militärdrohnen werden in mehreren Projekten erbracht. Über dem Mittelmeer werden hierfür die Typen „Predator“ und „Heron“ in Forschungsvorhaben der EU getestet. Das Verteidigungsministerium engagiert sich laut Bundesregierung im EU-weiten Zusammenschluss SESAR, um „auf die EU-Durchführungsverordnungen (implementing rules und community specifications) im SES-Prozess einzuwirken“.
Andrej Hunko weiter:
„Die Beschaffung neuer Drohnen, ihre Integration in die zivile Luftfahrt und zulassungsrechtliche Fragen werden weiter vorangetrieben. Die Ankündigung einer neuen ‚militärischen Luftfahrtbehörde‘ beim Bundesverteidigungsministerium ist also keine Lehre aus der ‚Euro Hawk‘-Affäre. Im Gegenteil laufen die zivilen und militärischen Anstrengungen jetzt beim Drohnen-Baron de Mazière zusammen.
Zentrale deutsche Akteure von Forschungen zur luftfahrtrechtlichen Zulassung ziviler und militärischer Drohnen und sind die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Institute haben sich hier für im Konsortium AT-One zusammengeschlossen. Im Mai haben die Bundesregierung und die Niederlande verabredet, bei der Beschaffung neuer MALE-Drohnen zusammenzuarbeiten.
AT-One und das DLR sind am EU-Projekt ‚DeSIRE‘ beteiligt, das von der Europäischen Verteidigungsagentur betreut wird. Dort wurde kürzlich der erste Flug einer israelischen ‚Heron‘-Drohne im zivilen Luftraum absolviert und von Fluglotsen in Barcelona begleitet. Die ‚Heron‘ wird auch von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt.
Die EU gibt mehrere Hundert Millionen Euro für derartige Forschungen aus. Es handelt sich um ein unzulässiges Sponsoring europäischer Rüstungskonzerne, denn die meisten Mittel kommen aus Töpfen der zivilen Sicherheitsforschung. Seitens der Bundesregierung und der NATO dürfte es sich um ähnliche Summen handeln. Es profitieren vor allem die Firmen EADS, Rheinmetall, Diehl und EMT.
Statt unbemannter Überwachung mit immer höherer Auflösung und einer neuen tödlichen Waffengattung brauchen wir eine internationale Drohnenkonvention. Forschungen von Universitäten zur Steuerung und Navigation dienen militärischen Interessen und müssen eingestellt werden. Die Entwicklung und der Einsatz von unbemannten Systemen muss strikt auf eindeutig zivile und humane Anwendungen begrenzt bleiben.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Drohnen-Strategie der Bundesregierung: Spionagedrohnen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/345-militaerische-drohnen-strategie-der-bundesregierung-spionagedrohnen