Ein Beitrag von Paul Schwenn (FSJ Politik Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Lennart Armbrust (FSJ Politik Büro Andrej Hunko)
Jegliche Versuche, die schrecklichen Ereignisse in Paris für tiefe Eingriffe in Bürgerrechte zu instrumentalisieren, sind abzulehnen. Die Forderungen der Bundesregierung nach mehr Überwachung und Kontrolle sind blinder Aktionismus.
In der Polit-Talkshow „Günther Jauch“ forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits am Sonntag (11.01.15), „dass wir auch europäisch gemeinsam prüfen müssen: Wer fliegt nach Europa? Und wer verlässt oder kommt zu unseren Grenzen?“ Diese Forderungen nach einer europäisch einheitlichen Weitergabe des Fluggastdatensatzes (PNR) im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Paris ergeben keinen Sinn; der konkrete Nutzen einer solchen Maßnahme ist im Kontext der Anschläge in Paris nicht erkennbar.
Die Aussage des Bundesinnenministers steht im Zusammenhang mit den umfassenden Forderungen verschiedener europäischer Regierungspolitiker/innen, die sich nach den Geschehnissen in Paris für verschärfte Überwachungsmaßnahmen stark machen.
So drängt die Bundesregierung in der Regierungserklärung vom Donnerstag, den 15.01.15, auf die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gibt es seit langem verhärtete Fronten. Wenn überwachungspolitische Hardliner jetzt versuchen, die Angst der Menschen für ihre Ziele zu missbrauchen, zeugt das von fehlenden Argumenten. Dies wird insbesondere im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris deutlich: In Frankreich gibt es jetzt schon eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung, die offenbar nicht dazu beitragen konnte, diese Verbrechen zu verhindern.
Der britische Premier David Cameron sprach sich für ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus, sollte sie auch im Notfall nicht von staatlichen Stellen gelesen werden können. Gerade für Dissidenten/innen oder Whistleblower/innen sind Kommunikationsmethoden mit funktionierender und nicht zu brechender Verschlüsselung von teilweise lebenswichtiger Bedeutung. Die Forderung nach einem Verbot dieser Methoden, wie sie jüngst der britische Premier Cameron aussprach, stellt einen erheblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar. Offenbar möchte Herr Cameron die Anschläge in Paris dafür nutzen, die zu Recht entstandene Skepsis der Menschen gegen staatliche Überwachungsprogramme im Keim zu ersticken. Komplexe überwachungspolitische Fragen müssen unter Berücksichtigung aller Argumente sorgfältig diskutiert werden.