Europaparlament stattet EU-Polizeiagentur mit wesentlich mehr Kompetenzen und technischen Möglichkeiten aus
Von Andrej Hunko
Das Europaparlament hat am Mittwoch in Strasbourg die neue Europol-Verordnung mit einer großen Mehrheit der Fraktionen angenommen. Vorher war der Gesetzestext drei Jahre lang zwischen dem Rat der Europäischen Union, der EU-Kommission und dem Europaparlament beraten worden. Die Neufassung tritt im Frühjahr 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt im rechtsfreien Raum angewandt.
Vorgesehen ist der Austausch von Daten mit privaten Unternehmen. Dies betrifft vor allem Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter, mit denen die Agentur mit Sitz in Den Haag schon jetzt eine Art Stammtisch eingerichtet hat: Eine bei Europol bestehende Meldestelle durchsucht das Internet nach »gewaltverherrlichenden Inhalten« und beantragt bei den Dienstleistern deren Entfernung. Zukünftig sollen die Unternehmen Personendaten der betreffenden Nutzer übergeben, damit Europol gegen diese ermitteln kann.
Anfangs arbeitete die Meldestelle nur zu »islamistischem Terrorismus«, 3.200 Postings wurden gelöscht. Schon seit geraumer Zeit verfolgt Europol aber auch Facebook-Gruppen kommerzieller Fluchthelfer, über die viele syrische Geflüchtete ihre Überfahrt über das Mittelmeer organisieren. Das führt zu noch gefährlicheren, unkontrollierten Fluchtrouten mit vermutlich noch mehr Toten.
Viele der neuen Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen »islamistischen Terrorismus« begründet. Rund 84.000 Personen werden hierzu in Datenbanken geführt, die Kriterien der Speicherung sind aber unklar. Auch sensible Informationen zu Kontaktpersonen werden erfasst.
Unter Anleitung des früheren niederländischen Geheimdienstchefs, Wil van Gemert, hat Europol drei große Zentren für die Bereiche Cyberkriminalität, Terrorismus und Migration eingerichtet. Das zuletzt eröffnete »Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung« kooperiert mit der EU-Grenzagentur Frontex und den Militäroperationen zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Europol verdächtigt bereits 38.000 Personen als »Schleuser«. Diese Zahl ist anzuzweifeln, denn es handelt sich vorwiegend um Geflüchtete, die bei der Überfahrt kleinere Aufgaben übernehmen. Auch viele humanitär oder politisch motivierte Fluchthelfer geraten mit solchen Meldungen unter Generalverdacht.
Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen innenpolitischer EU-Agenturen. Zwischen dem Beschluss und der Umsetzung von Maßnahmen liegen manchmal nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine gesellschaftliche und politische Debatte unmöglich.
Die Aufstockung von Europol bestätigt seit langem vorgebrachte Befürchtungen, denn sie steht in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Deutsche Polizeistellen gehören zu den »Power Usern« bei der Lieferung und Abfrage von Daten bei Europol. Dabei fungiert als vermittelnde Zentralstelle das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
Seit Jahren kritisiert die Linkspartei den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnt vor einem »Data Mining«, wenn die verschiedenen Datensammlungen bei Europol miteinander in Beziehung gesetzt werden. Möglicherweise umgeht das Bundesinnenministerium auf diese Weise die deutschen Bestimmungen zum Datenschutz, denn die gleichzeitige Suche in mehreren Datensätzen ist vom Bundesverfassungsgericht an hohe Auflagen geknüpft.
Andrej Hunko ist Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Erschienen in der Zeitung junge Welt vom 11. Mai 2016