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Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. August 2016: Für faire Wahlen auch im Baskenland

Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung

DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.

Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.

DIE LINKE fordert die spanischen Behörden auf, freie und faire Wahlen im Baskenland zu ermöglichen und Arnaldo Otegi das passive Wahlrecht zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Forderungen gegenüber der spanischen Regierung und den spanischen Behörden zu vertreten.

Andrej Hunko, MdB 2017