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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Abgleich mit Datenbanken nicht vom Gesetz gedeckt

Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, berichtet heute über Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Bundespolizei. Wir hatten dazu eine Anfrage nach den rechtlichen Grundlagen gemacht, denn der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete:

 „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“.

Laut der Staatssekretärin Emily Haber sei dies im §27 des Bundespolizeigesetzes geregelt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag meldet da aber Zweifel an. Denn die Bundespolizei darf Kameras zwar aus der Ferne bedienen. Ob das Gesetz aber zur automatisierten Identifizierung ausgelegt werden kann, ist strittig. Mein Kommentar dazu:

„Die Aussage von de Maizière, „Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, wird zum Textbaustein für die Aufrüstung der Inneren Sicherheit. Das ist eine beabsichtigte Täuschung, denn der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung ist aus meiner Sicht im Bundespolizeigesetz nicht erlaubt. An Bahnhöfen würden auch Unbeteiligte gefilmt und mit Polizeidatenbanken (etwa INPOL) gerastert. Die Maßnahme würde auch zu vielen falschen Treffern und damit zu vielen falschen Verdächtigungen führen. 

Im Gegensatz zum Innenminister sehe ich eine deutliche Kluft zwischen neuen digitalen Fahndungsmethoden und rechtlichen Bestimmungen. Das betrifft nicht nur den deutschen Kontext. Das Bundesinnenministerium arbeitet auf EU-Ebene daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur Gesichtserkennung auszustatten. Dies beträfe zuerst das Fingerabdrucksystem EURODAC, dann die Visumsdatenbank VIS und schließlich das Schengener Informationssystem. Zukünftig könnten die Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden. Es handelt sich dabei um einen massiven Grundrechtseingriff.“

 

Andrej Hunko, MdB 2017