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Jede internationale Drohnenkonvention muss die Ächtung bewaffneter Drohnen fordern

Die US-Regierung hat kürzlich eine internationale Norm für den weltweiten Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen vorgelegt und befreundete Staaten um Unterzeichnung gebeten. Einen solchen Katalog hatte das Verteidigungsministerium bereits Anfang 2015 für die eigenen Richtlinien vorgelegt. Laut einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes befürwortet die Bundesregierung diesen Vorstoß.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung völkerrechtlich und räumlich entgrenzt. Sie hat damit seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Maßstäbe auch für andere Staaten gesetzt. Der jetzige US-Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig. Er basiert auf Regelungen des US-Außenministeriums vom Februar vergangenen Jahres. Demnach dürften Luftschläge nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen. Es ist meines Erachtens ungeheuerlich, wenn sich der Henker nun als Gärtner der Menschenrechte darstellt, und schließlich auch eine Demütigung der Angehörigen der Tausenden Toten durch US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen.

Der vorgeschlagene Normen-Katalog dient der Fürsorge für die eigene Rüstungsindustrie. Laut dem Papier vom Februar 2015 seien die USA bei der Drohnen-Technologie weltweit führend. Weil immer mehr Regierungen Drohnen für militärische Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die ferngesteuerten Waffen. Deshalb sollten bewaffnete Drohnen lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Ich vermute, dass der Normen-Katalog den Kreis der Käufer von US-Drohnen möglichst vergrößern soll. Der Wettkampf tobt, nach Deutschland könnten sich weitere Regierungen statt der marktführenden „Predator“ für das ebenfalls bewaffnungsfähige Konkurrenzmodell „Heron“ aus Israel entscheiden.

Seit Jahren plädieren wir für die Abstimmung einer internationalen Drohnenkonvention. Statt der Eingrenzung der Einsätze und Verkäufe bewaffneter Drohnen setzen wir uns für deren Ächtung im Rahmen einer UN-Konvention ein. Wir befürworten ein Beschaffungs-Moratorium europäischer Regierungen, das Normen setzt und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermöglicht.

Ähnlich hatte es bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen gefordert. Die vor einem Jahr verabschiedete Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen und der Praxis von „gezielten Tötungen“ richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien, wenn diese den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen.“

Andrej Hunko, MdB 2017