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Schöner Drohnen

Die Verkäufe und Exporte der ferngelenkten Killermaschinen sollen auf Initiative der US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt werden

Von Andrej Hunko

Ausgerechnet die USA arbeiten an einer weltweiten Regelung für den Verkauf, den Transfer und den Einsatz bewaffneter Drohnen. Entsprechende Richtlinien für die eigene Exportpolitik hatte das US-Außenministerium bereits im Februar 2015 veröffentlicht. Im Oktober dieses Jahres folgte der Vorschlag einer internationalen Konvention für Hersteller und Exporteure von Kampfdrohnen. Bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen sollen demnach lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Die Empfänger müssten bestätigen, die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen einzusetzen. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung aufsteigen. Drohnenpiloten sollten eine gute Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.

Hinter den Kulissen warb die US-Regierung bereits seit Sommer 2014 für eine solche Regelung, befreundete Staaten wurden um Unterstützung gebeten. Eine erste Absichtserklärung haben bislang 44 Regierungen unterzeichnet, darunter auch die Bundesregierung. Zu den weiteren Unterzeichnern der Absichtserklärung gehören nunmehr Australien, Griechenland, Italien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Polen und Spanien. Von den Staaten, die selbst Kampfdrohnen herstellen oder einsetzen, stehen lediglich die USA und Großbritannien auf der Liste. Es fehlt Israel, aber auch Russland, China, die Türkei und der Iran.

In der nun eingetroffenen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion lobt die Bundesregierung den Vorstoß der USA, da dem Land als führendem Hersteller und Exporteur von Rüstungsgütern eine besondere Verantwortung zukomme. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung jedoch völkerrechtlich und räumlich entgrenzt. Sie setzt damit seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Maßstäbe auch für andere Staaten. Die US-Initiative zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig. Der Henker wird auf diese Weise als Gärtner des Völker- und Menschenrechts dargestellt. Der US-Regierung hier eine besondere Rolle zuzusprechen ist eine tiefe Demütigung der Angehörigen Tausender Toter durch US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen.

Im nächsten Frühjahr sollen die Verhandlungen für eine internationale Konvention beginnen. Ihr Mehrwert ist unklar, denn bereits jetzt ist die Rüstungskontrolle in einschlägigen Exportkontroll- und Nichtverbreitungsabkommen geregelt. Der vorgeschlagene Normenkatalog dient der Fürsorge für die eigene Rüstungsindustrie. Zu vermuten ist, dass der Kreis der Käufer von US-Drohnen möglichst vergrößert werden soll. Der Wettkampf tobt, nachdem sich Deutschland statt für die marktführende »Reaper« (»Sensenmann«) aus den USA für das ebenfalls bewaffnungsfähige Konkurrenzmodell »Heron« (»Reiher«) aus Israel entschied. Großbritannien, Italien und Frankreich setzen demgegenüber auf die US-Drohnen.

Seit Jahren plädiert Die Linke für die Abstimmung einer internationalen Drohnenkonvention. Statt der Eingrenzung der Einsätze und Verkäufe bewaffneter Drohnen setzt sich die Partei für deren Ächtung im Rahmen einer UN-Konvention ein. Die Linke befürwortet ein Beschaffungsmoratorium europäischer Regierungen, das Normen setzt und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermöglicht. Ähnlich hatte es bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen gefordert. Die vor einem Jahr verabschiedete Resolution zu Einsätzen bewaffneter Drohnen und der Praxis von »gezielten Tötungen« richtet sich an die USA und Großbritannien, aber auch Unterstützerstaaten wie Deutschland und Italien, wenn diese den US-Drohnenkrieg durch Anlagen auf ihrem Staatsgebiet tolerieren oder sogar unterstützen.

Erschienen in der Jungen Welt vom 28. November 2016.

Andrej Hunko, MdB 2017