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Mein Grußwort zur Demonstration gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge am 2. Dezember in Aachen

In der Region Aachen gibt es viele Flüchtlinge aus Afghanistan. In der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen, haben sie es unter großen Anstrengungen und Gefahren aus dem Kriegsgebiet bis nach Deutschland geschafft. Jedoch müssen die Asylsuchenden erleben, dass die Behörden sie so schnell wie möglich abschieben wollen, da es in Afghanistan „sichere Regionen“ gäbe. Zur für Aachener Verhältnisse beeindruckend großen Solidaritätsdemonstration am 2. Dezember 2016 für die afghanischen Flüchtlinge hatte ich deshalb ein Grußwort verfasst:

 

Die Bundesregierung treibt die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge voran, sowohl aus Deutschland als auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan haben eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Rückkehr“ unterzeichnet. Sie soll die „freiwillige Rückkehr“ fördern, wer sich nicht fügt, soll abgeschoben werden. So wurde es nach einem Deutschland-Besuch des afghanischen Staatspräsidenten Ghani Ende 2015, also kurz nach dem Höhepunkt des „Sommers der Migration“, verabredet. Im Gegenzug erhält Afghanistan Finanzmittel aus Deutschland. Aus meiner Sicht ist das eine Erpressung.

Das deutsch-afghanische Abkommen war Vorbild für eine EU-weite Absprache mit dem Titel „Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen“. Die afghanische Regierung wird also genauso mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kooperieren. Abschiebungen stehen dabei im Mittelpunkt. 

Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. September 2016 insgesamt 12.539 afghanische Staatsangehörige aus Deutschland ausreisepflichtig. Das sind lediglich fünf Prozent der 247.000 in Deutschland lebenden Afghanen. 120.000 afghanische Staatsangehörige durchlaufen derzeit das deutsche Asylverfahren, die Anerkennungsquote sank von 77,6 Prozent im Vorjahr auf 52,4 in diesem Jahr. 

Jetzt soll die Abschiebung der Ausreisepflichtigen ganz schnell gehen, die afghanische Regierung verspricht bei der für die Abschiebung erforderlichen Ausstellung von Ausweisdokumenten zu helfen. Bald könnten also auch jene Migranten abgeschoben werden, die noch über eine Duldung verfügen. Angesichts zunehmender Zahlen von Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, werden afghanische Flüchtlinge als kaum schutzbedürftig degradiert. Das gilt auch für Menschen aus dem Irak, aus nordafrikanischen Ländern oder dem Westbalkan. Die Bundesländer sollen diese politische Entscheidung nun umsetzen. Ob eine Duldung erteilt wird, entscheidet die Ausländerbehörde vor Ort.

Bei jeder Abschiebung werde laut der Bundesregierung geprüft, ob diese im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, Europarecht und dem Recht in Afghanistan steht. Wie soll eine Abschiebung in ein Land, in dem täglich Anschläge passieren und Personen aufgrund von Religion oder politischer Tätigkeit verfolgt werden, rechtmäßig sein? Selbst das US-Außenministerium bestätigt, dass Rechtsverstöße afghanischer Beamter weit verbreitet sind und kaum verfolgt werden. Die Bundesregierung gibt zu, dass insbesondere Mädchen und Frauen kein staatlicher Schutz vor Gewalt durch Polizei oder Justiz zur Verfügung steht. 

Die Bundesregierung bestätigt also die prekäre Sicherheitslage. Allerdings sorgt man sich vor allem um Polizei und Militär, denn angeblich sei die Bedrohungslage für afghanische Zivilisten unverändert geblieben. Unverändert schlecht, muss es nach meiner Ansicht heißen. Denn die Vereinten Nationen haben in einer Veröffentlichung in diesem Jahr „die höchste Zahl ziviler Opfer“ seit Beginn der Zählung in 2009 beklagt. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es 1.601 Tote und 3.565 Verletzte.

Besonders perfide finde ich deshalb die Kampagne der Deutschen Botschaft in Afghanistan, die eine Plakatkampagne gestartet hat um Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzubringen. Solche Plakate mit der Aufschrift „Afghanistan verlassen? Denk nochmal darüber nach“ hängen nicht nur in Kabul, sondern auch in Masar-i-Scharif, dem Standort der Deutschen Botschaft. Nach dem Bomben-Angriff der Taliban von vor drei Wochen wird sich der Botschafter Markus Potzel wohl selbst überlegen, das Land zu verlassen. 

Afghanistan ist kein sicheres Land, sondern Kriegsgebiet. Abschiebungen dorthin bedeuten für die Betroffenen ein Risiko für Leib und Leben durch Taliban, NATO-Bomben und korrupt-gewalttätige Sicherheitskräfte gleichermaßen.

Andrej Hunko, MdB 2017