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Sicherheitsrisiko CIA

cia ffm logoVon Andrej Hunko

Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.

Die Brisanz der CIA-Dokumente ist derzeit kaum abschätzbar. Technisch sind sie interessant, weil sie offenlegen, dass neben der NSA auch andere US-Behörden über hochentwickelte Hackerwerkzeuge verfügen und diese auch einsetzen. Verschlüsselungstechniken wie sie von Messengern wie Signal, Telegram, Threema oder Whatsapp eingesetzt werden, sind damit praktisch nutzlos.

Die neuen Veröffentlichungen zeigen, wie die Geheimdienste mit staatlichen Mitteln die Sicherheit aller gefährden. Im Regierungsauftrag werden bei Hackern Informationen über Schwachstellen für viel Geld eingekauft und heimlich angewendet. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst darf das. Eigentlich sollten Steuergelder genutzt werden, um vor Angriffen zu schützen anstatt diese zu initiieren. Die Geheimdienste schaffen aber einen verborgenen, kriminellen Markt für Sicherheitslücken und sorgen dort für hohe Profite. Der Whistleblower Edward Snowden wies darauf hin, dass die US-Regierung selbst an der Schwächung von digitalen Produkten arbeitet. Trifft dies zu, gehören NSA und CIA zu den weltweit größten digitalen Sicherheitsrisiken. Denn die Nutzung und Verbreitung von Hackerwerkzeugen ist nicht kontrollierbar. Nicht nur die Geheimdienste verwenden sie für grund- und völkerrechtswidrige Zwecke, sie können auch von anderen (staatlichen oder im eigenen Auftrag handelnden) Hackern gestohlen werden.

Die Wikileaks-Veröffentlichungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem der Cyberraum zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges wird. Meistens wird Russland für alle Arten von »Cyberangriffen« verantwortlich gemacht. Die CIA erweist sich nun als zentraler Akteur auf dem digitalen Schlachtfeld, der Cyberwaffen anderer Regierungen kopiert und einsetzt, um die eigene Verantwortung zu verschleiern. Die Russland zugeschriebenen Cyberangriffe könnten also von der US-Regierung selbst stammen.

Wie im Falle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein ist das Generalkonsulat ein zentraler Hotspot für den weltweiten Bruch von Grund- und Völkerrechten. Kaum glaubhaft, dass die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes hierüber nicht informiert war. Die Angehörigen der US-Einrichtung sind beim Außenministerium als Diplomaten gemeldet und entziehen sich dadurch einer Strafverfolgung. Das ist Missbrauch des diplomatischen Schutzes, den die Bundesregierung sofort beenden muss.

Erschienen in der jungen Welt vom 9. März 2017.

Andrej Hunko, MdB 2017