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Andrej Hunko zur angeblich durch die russische Regierung erfolgte Verleumdung der Bundeswehr in Litauen

170419 SpOn Russland„Die Antwort des Verteidigungsministeriums zeigt, wie der Cyberraum vom Westen zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges gemacht wird. Meistens wird Russland für alle Arten von ‚Cyberangriffen‘ oder ‚Beeinflussung‘ verantwortlich gemacht. Im Falle der angeblich russischen Desinformationskampagne in Litauen war es aber genau andersherum.

Agenturen und große Medienhäuser übernahmen eine tendenziöse Meldung des Spiegel-Journalisten Matthias Gebauer, in der verleumderische Mails über die Bundeswehr der russischen Regierung (‚Russland‘) angedichtet wurden. Die Überschrift des faktenarmen Artikels wurde später von der Redaktion in ‚NATO vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr‘ geändert. Dabei ist auch dies noch übertrieben. Denn nicht die NATO, sondern ein namentlich nicht genannter Offizier vermutet den Kreml hinter der Mail. Nun kommt heraus: Die besagte Mail fand selbst in Litauen überhaupt keine Verbreitung.

Immer wieder werden dem Kreml außerdem Desinformation, Beeinflussung von Wahlen oder Anwerbeversuche zur Spionage vorgeworfen. Die Aktivitäten werden kampagnenartig zu einer ‚hybriden Bedrohung‘ stilisiert. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht, stattdessen wird mit Annahmen und vermeintlichen Indizien hantiert.

Dass Cyberattacken aus Russland erfolgen, ist ebenso wenig ein Geheimnis wie die digitale Spionage der Geheimdienste aus den USA oder Westeuropa. Dass es sich um Angriffe von staatlichen russischen Stellen handelt, ist in den meisten konkreten Fällen jedoch reine Spekulation. Das Bild des russischen Cy-Bär soll aus meiner Sicht militärische und geheimdienstliche Maßnahmen im Cyberraum rechtfertigen und zugleich die Aufrüstungspläne der NATO legitimieren.

Neben Heer, Luftwaffe und Marine stellt die Bundeswehr derzeit eine neue Teilstreitkraft auf. Zu ihren Aufgaben gehört das ‚Wirken gegen und in gegnerischen Netzen‘. Dass dieser ‚Kampf in der fünften Dimension‘ nicht nur in bewaffneten Konflikten eine Rolle spielt, sondern auch an der deutschen Medienfront, hat die Bundeswehr mit dem Aufbauschen einiger Mails in Litauen abermals bewiesen.“

Antwort des Verteidigungsministeriums zur Anfrage „“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/961-berichte-ueber-angeblich-russische-desinformationskampagne-in-litauen 

Andrej Hunko, MdB 2017