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Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft.

Der Europaexperte weiter:

„Die Östliche Partnerschaft hat in Osteuropa einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil sie auf neoliberalen Freihandelskriterien und geopolitischer Konfrontationslogik basiert. Eine grundlegende Neuausrichtung ist dringend notwendig. Das Programm könnte durchaus in eine Entspannungspolitik gegenüber Russland eingebettet werden, wenn es den jeweiligen Ländern eine ernsthafte Perspektive als Brücke anbieten und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt stellen würde.

Es hilft nichts, die anti-russische Konzeption der Östlichen Partnerschaft als Mythos zu bezeichnen. Ihre konkrete Ausrichtung beweist Jahr für Jahr, dass es in erster Linie um Einflusssphären geht und nicht um solidarische Kooperation zum Wohle aller Seiten. Jüngstes Beispiel hierfür ist, dass in den 20 Punkten, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, auch bis zu einer Milliarde Euro ‚strategische Investitionen‘ in Infrastruktur erfolgen sollen. Unter den Tisch fällt dabei aber, dass es im Rahmen der Überprüfung der Verkehrsinfrastruktur (TEN-T) maßgeblich auch um ‚militärische Mobilität‘ geht, um Truppen in Osteuropa bewegen zu können."

Andrej Hunko, MdB 2017