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Jede internationale Drohnenkonvention muss die Ächtung bewaffneter Drohnen fordern

Die US-Regierung hat kürzlich eine internationale Norm für den weltweiten Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen vorgelegt und befreundete Staaten um Unterzeichnung gebeten. Einen solchen Katalog hatte das Verteidigungsministerium bereits Anfang 2015 für die eigenen Richtlinien vorgelegt. Laut einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes befürwortet die Bundesregierung diesen Vorstoß.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

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Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Abgleich mit Datenbanken nicht vom Gesetz gedeckt

Christian Rath, der rechtspolitische Korrespondent der Tageszeitung taz, berichtet heute über Pläne zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch die Bundespolizei. Wir hatten dazu eine Anfrage nach den rechtlichen Grundlagen gemacht, denn der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete:

 „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“.

Laut der Staatssekretärin Emily Haber sei dies im §27 des Bundespolizeigesetzes geregelt. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag meldet da aber Zweifel an. Denn die Bundespolizei darf Kameras zwar aus der Ferne bedienen. Ob das Gesetz aber zur automatisierten Identifizierung ausgelegt werden kann, ist strittig. Mein Kommentar dazu:

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Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte

Unsere 3-seitige Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" als PDF.

Zum Ratstreffen für Justiz und Inneres in der Europäischen Union haben die Innenministerien Deutschlands und Frankreichs ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgelegt. Ziel ist die Stärkung „flexibler praxisorientierter Zusammenarbeit“. Tatsächlich handelt es sich um einen brutalen Forderungskatalog zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit, für die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve nun die Europäische Union einspannen wollen.

Einige der Forderungen zwang Frankreich bereits in Vorhaben der EU hinein, etwa den (bislang optionalen) Einbezug innereuropäischer Flüge in das neue Passagierdatensystem oder die Ausweitung des geplanten Reiseregisters auf Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. Bisher hatte sich die Bundesregierung hierzu äußerst distanziert gezeigt, im nun vorliegenden Eckpunktepapier schwenkt de Maizière auf die französische Linie ein.

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Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 22. August 2016: Für faire Wahlen auch im Baskenland

Kandidatur von Arnaldo Otegi zulassen! - gegen die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung

DIE LINKE verurteilt die Drohungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft und der konservativen Partido-Popular-Regierung in Madrid, den Spitzenkandidaten der baskischen Linkspartei EH Bildu Arnaldo Otegi nicht zu den Regionalwahlen im September 2016 zuzulassen.

Otegi hat den Friedensprozess von Aiete maßgeblich mit eingeleitet und dazu beigetragen, dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird. Die Aberkennung des passiven Wahlrechts würde diesen Prozess torpedieren. Damit wäre der freie Charakter der Wahlen im Baskenland infrage gestellt. Wir kritisieren die Repressionen gegen EH Bildu, Mitglied in der Konföderalen Fraktion der Vereinten europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE-NGL) im Europäischen Parlament.

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Decisión del comité ejecutivo del partido: Elecciones libres en el País Vasco – contra la inhabilitación de Arnaldo Otegi y las amenazas de la fiscalía general espanola (22 de agosto de 2016)

El partido DIE LINKE condena las amenazas de la fiscalía general espanola y del gobierno del PP en Madrid de inhabilitar al candidato del partido izquierdista vasco EH BILDU Arnaldo Otegi para las elecciones autonómicas en septiembre 2016. 

Otegi ha sido una persona clave para el proceso de paz de Aiete y hizo grandes esfuerzos para una solución pacífica del conflicto vasco. La inhabilitación sería un ataque a este proceso y pondría en cuestión el caracter libre de las elecciones vascas. Criticamos la represión contra EH BILDU, partido miembro del Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea / Izquierda Verde Nórdica en el Parlamento Europeo.

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Bundeswehr armed drones will be equipped with Israeli missiles and use German encryption

By Matthias Monroy

Airbus is to be the prime contractor for the German-Israeli drone deal. The company will then own 13 old and new Heron drones for the Bundeswehr’s use. The arming of the drones would be guaranteed from the spring of 2019. Now a competitor, US drone manufacturer General Atomics, has lodged a complaint with the federal public procurement tribunal.

The armed German drones will be delivered with the Israeli manufacturer’s usual munitions, the Federal Government revealed in its answer to a Minor Interpellation. The Heron TP drones are to be equipped with the weapons which are integrated into the system by Israel Aerospace Industries (IAI) for the Israeli Air Force. IAI itself produces laser-guided air-to-surface missiles, for example.

Until now, it was unclear whether the five planned drones would be equipped with guided bombs or missiles produced by European manufacturers. According to the Federal Government’s most recent answer, this was not considered at any point in time, and so no market surveys or studies were carried out.

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Ausufernde elektronische Spitzelei

Weitere Zunahme von »stillen SMS«. BKA will mobile Geräte mit Spionageprogrammen ausforschen

Von Andrej Hunko

Weiterhin wird eine große Zahl sogenannter stiller SMS zur Ortung von Mobiltelefonen versendet. So steht es in der Antwort auf eine Anfrage, die Die Linke halbjährlich bei der Bundesregierung einreicht. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 solcher heimlichen Kurznachrichten. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar, erzeugen aber einen Datensatz zur genutzten Funkzelle, der von den Telefonanbietern auf Vorrat gespeichert wird. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein Bewegungsprofil der Observierten. Mitunter genügt es den Polizeien und Geheimdiensten, lediglich einmal pro Tag den Aufenthaltsort der Betroffenen zu erfahren. Möglich ist aber auch die Verfolgung in nahezu Echtzeit.

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Airbus arms firm leads consortium for European combat-drone project

By Matthias Monroy

The German Ministry of Defence has named Airbus as the main contractor for a two-year study for a European long-range armed drone. The contract is due to be signed before the summer recess, and work is to begin in September. The total cost of the project exceeds one billion euros.

The German Federal Ministry of Defence is fleshing out the procurement plans for armable long-range drones. Under the direction of Airbus Defence and Space (ADAS), a division of the Airbus group, an initial definition study for a ‘European MALE RPAS’ is to be conducted. The abbreviations stand for ‘medium-altitude long-endurance’ and ‘remotely piloted aircraft system’, which describe the drone and its guidance and reconnaissance-data processing systems.

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Es geht der EU nicht um Libyen, sondern um das eigene Interesse.

Die EU will sich Libyen zum Partner machen, um gegen Schleuser vorzugehen. In Wahrheit geht es ihr aber nur um die Abschottung von Migranten und libysches Öl.  

Hier mein Gastbeitrag für die Causa-Debatte des Tagesspiegel „Kann Libyen ein Partner der EU sein?“

Fall Mark Kennedy: Grenzüberschreitende Einsätze von Polizeispitzeln auch in Deutschland untersuchen

Mark Kennedy IcelandSeit seinem Auffliegen vor sechs Jahren versuchen wir herauszufinden, wer den mehrjährigen Einsatz des britischen Undercover-Polizisten Mark Kennedy in Berlin und anderen deutschen Städten verantwortet. Der verdeckte Ermittler unterhielt „Freundschaften“, nahm an Treffen teil, betrat Privatwohnungen, beging Straftaten und belog Polizei und Staatsanwaltschaft unter seinem Tarnnamen. Außer in Deutschland war Kennedy von 2004 bis 2010 in mindestens zehn weiteren Ländern aktiv, darunter auch in den USA. Die Bundesregierung behauptet, sein Einsatz habe der „Legendenbildung“ gedient. Er selbst erklärte, dabei auch Beweismaterial aus Berlin zu seinen Polizeiführern nach London geschafft zu haben. 

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Andrej Hunko, MdB 2017