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Niederländisches Referendum respektieren

Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.

In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.

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Fact sheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.

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LINKE unterstützt Referendum gegen EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen in den Niederlanden

Auf meinen Antrag hat der Parteivorstand der LINKEN beschlossen, beim Referendum in den Niederlanden über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen die linke Kampagne für ein Nein zu unterstützen. Hier dokumentiere ich den vollständigen Beschluss:

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German Bundeswehr to gain combat drones

For the interim period, an Israeli model is to be leased; over the next ten years, European arms companies are to develop a competitive “Euro-drone”

By Matthias Monroy

heron tp airbusThe German Bundeswehr has now selected a model of combat drone for future use. It plans to lease “three to five” of the latest “TP” version (Block 2) of the Heron family of drones, developed by Israel Aerospace Industries. The prime contractor for the leasing arrangement is the Airbus Group, which entered into a teaming agreement with the Israeli manufacturer on marketing in Europe.

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Reisebericht Plan-B-Konferenz Madrid

Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):

Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.

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Die Torwächter Europas

algerien Tunesien marokko niema movassatDie Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren

Von Andrej Hunko

Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.

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Over 100 MEPs call upon EU to remove PKK from the terrorist list

More than a hundred members of the European Parliament have launched a signature campaign for the removal of PKK (Kurdistan Worker's Party) from the EU list of terrorist organizations. Two parliamentarians who have started the campaign will attend a press conference at Shuman Square today.

The MEPs stressed that the perspective of achieving a peaceful and democratic solution to the Kurdish issue in Turkey is under serious threat as violence is escalating and poses severe risks to the stability for Turkey as well as for the Middle East. "In Turkey we are more and more facing an outbreak of violence which pushes back the idea of a peace process and weakens the fight against Daesh".

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Ägyptischer Menschenrechtsaktivist Ahmed Said im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

free ahmed saidFür „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.

Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

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Türkiye halkıyla dayanışma açıklaması – Kürtlere karşı savaşa hayır!

Kürt bölgelerinde şimdiye kadar yüzlerce sivil, Türk ordusu ve polisi tarafından öldürüldü. Şehirler abluka altına alınıyor, semtler tanklarla top atışına tutuluyor. Türk Hava Kuvvetleri  halkı bombalıyor. Bir bütün olarak Türkiye sathında da, insan haklarının durumu gözle görülür şekilde kötüye gidiyor.

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Andrej Hunko, MdB 2017