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Reisebericht Plan-B-Konferenz Madrid

Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):

Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.

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Die Torwächter Europas

algerien Tunesien marokko niema movassatDie Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren

Von Andrej Hunko

Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.

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Over 100 MEPs call upon EU to remove PKK from the terrorist list

More than a hundred members of the European Parliament have launched a signature campaign for the removal of PKK (Kurdistan Worker's Party) from the EU list of terrorist organizations. Two parliamentarians who have started the campaign will attend a press conference at Shuman Square today.

The MEPs stressed that the perspective of achieving a peaceful and democratic solution to the Kurdish issue in Turkey is under serious threat as violence is escalating and poses severe risks to the stability for Turkey as well as for the Middle East. "In Turkey we are more and more facing an outbreak of violence which pushes back the idea of a peace process and weakens the fight against Daesh".

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Ägyptischer Menschenrechtsaktivist Ahmed Said im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

free ahmed saidFür „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich inzwischen eine weitere Patenschaft übernommen. Nach kurzer Bearbeitungszeit ist der seit einiger Zeit in Deutschland lebende ägyptische Menschenrechtsaktivist Dr. Ahmed Said vom Menschrechtsausschuss des Bundestags in das Programm aufgenommen worden.

Zusammen mit vier weiteren Angeklagten wurde Herr Dr. Said am 13. Dezember 2015 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird die Teilnahme an einem angeblich illegalen Protest am 19. November 2015 vorgeworfen. Dabei ging es um eine friedliche Versammlung auf der Brücke des 6. Oktober aus Anlass des 4. Jahrestags der Revolution gegen das damalige Regime unter Hosni Mubarak, bei denen damals mindestens 47 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.

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Türkiye halkıyla dayanışma açıklaması – Kürtlere karşı savaşa hayır!

Kürt bölgelerinde şimdiye kadar yüzlerce sivil, Türk ordusu ve polisi tarafından öldürüldü. Şehirler abluka altına alınıyor, semtler tanklarla top atışına tutuluyor. Türk Hava Kuvvetleri  halkı bombalıyor. Bir bütün olarak Türkiye sathında da, insan haklarının durumu gözle görülür şekilde kötüye gidiyor.

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Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“

heron tp airbusVon Matthias Monroy

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich nunmehr auf einen Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Geplant ist, „drei bis fünf“ der von Israel Aerospace Industries (IAI) hergestellte „Heron“ in ihrer neuesten Baureihe „TP“ zu im Leasingverfahren beschaffen. Die Kosten hierfür könnten 600 Millionen Euro betragen. Zuvor wurden im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) drei „Lösungskonzepte zur Realisierung einer Nachfolgelösung“ erstellt und bewertet.

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Mehr Kontrollen von internationalen Bahnreisenden nicht immer sichtbar

Thalys-Eilendorf2-wikipediaLaut der Aachener Zeitung sind an deutschen Bahnhöfen derzeit keine Sicherheitskontrollen für Reisende mit dem internationalen Hochgeschwindigkeitszug Thalys geplant. Dies hätte etwa die Bahnhöfe Aachen, Köln und bald auch Dortmund betroffen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

Ich vermute dass Bahnreisende auch in Deutschland mit zunehmenden Kontrollen rechnen müssen. Das muss nicht immer sichtbar sein: Frankreich fordert etwa die europaweite Aufrüstung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und verpflichtend personengebundene Fahrscheine. Die Innen- und Verkehrsminister der EU haben dies in einer Erklärung unterstützt, auch das Bundesinnenministerium will hierzu ein Gutachten einholen. Nun soll die ohnehin begonnene Modernisierung der Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen einen Extra-Schub erhalten.

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EU puts circumvention of encryption back on the agenda

iOCTA 2015 1By Matthias Monroy

The European Union is discussing access by law enforcement authorities to encrypted communications in a number of papers, working groups and new cooperation forums. The “crypto debate” begun around a year ago on ways to circumvent encryption or access protected communication has gained new momentum.

Most recently, the Luxembourg Council Presidency sent out a paper setting out the challenges posed by “Internet communication channels and multiple social media” to the Member States. The paper expresses the view that new “encryption based technologies” are increasingly hampering or rendering impossible effective investigations. According to this paper, these technologies are of particular significance not only in the area of “counter-terrorism policies”, but also of “anti-radicalisation measures”.

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Zerreißprobe für die EU

Von Andrej Hunko

Der Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.

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Andrej Hunko, MdB 2017