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EU puts circumvention of encryption back on the agenda

iOCTA 2015 1By Matthias Monroy

The European Union is discussing access by law enforcement authorities to encrypted communications in a number of papers, working groups and new cooperation forums. The “crypto debate” begun around a year ago on ways to circumvent encryption or access protected communication has gained new momentum.

Most recently, the Luxembourg Council Presidency sent out a paper setting out the challenges posed by “Internet communication channels and multiple social media” to the Member States. The paper expresses the view that new “encryption based technologies” are increasingly hampering or rendering impossible effective investigations. According to this paper, these technologies are of particular significance not only in the area of “counter-terrorism policies”, but also of “anti-radicalisation measures”.

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Zerreißprobe für die EU

Von Andrej Hunko

Der Ausgang der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich wirkt wie ein letzter Warnschuss für die Europäische Union, die aktuell mit diversen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Eurokrise schwelt weiter und wurde über den Sommer durch die hohe Zahl Schutzsuchender vor allem aus Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Während die Länder der EU um deren Aufnahme und die Kosten ringen, eskaliert die Lage in Syrien weiter und hat mit den Terroranschlägen von Paris auch Europa erreicht. Nie war die EU politisch so gespalten wie heute. Und nun könnten die Wahlsiege der extremen Rechten das Projekt EU endgültig in Frage stellen. Der Erfolg des Front National in Frankreich ist allerdings nur der vorläufige Höhepunkt eines Zentrifugalprozesses auf EU-Ebene, der schon länger anhält. Für diesen trägt auch die deutsche Bundesregierung Verantwortung.

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Europol wird zur Superbehörde

Im Windschatten der jüngsten Terroranschläge rüstet die EU-Polizei mächtig auf

von Andrej Hunko

Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt. Genau dies beobachten wir aber gerade bei Europol.

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»Propaganda zielt auf die Staaten Osteuropas«

junge-welt-logoEU schafft sich ein »Strategisches Kommunikationsteam Ost«. Das könnte die Konfrontation mit Russland weiter anheizen. Gespräch mit Andrej Hunko

Die Europäische Union stockt auf: Mit der »EU East Stratcom Task Force« will der Staatenbund in Osteuropa für seine Werte werben. Herr Hunko, wie schätzen Sie die Einrichtung des »Strategischen Kommunikationsteams Ost« ein?

Ich sehe die Task Force als Propagandainstitution. Hier soll russischer Stimmungsmache eine eigene Darstellung entgegengesetzt werden. Aber die Schilderungen der EU sind ebenso Propaganda, gerade was den Ukraine-Konflikt angeht. Nehmen Sie nur den eindeutig verfassungswidrigen Putsch in Kiew vom 21. und 22. Februar 2014. Das dortige Parlament war von bewaffneten Kräften des »Rechten Sektors« umstellt. Doch im Westen wurden die Vorgänge einheitlich als Revolution gegen Korruption dargestellt. Bislang wurde so innerhalb der EU das eigene Vorgehen gerechtfertigt. Nun zielt man auf die Bevölkerung der osteuropäischen Staaten.

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Back-room media strategists in the "Club of Venice"

The Federal Government’s press spokespersons discuss the presentation of controversial foreign-policy issues with the EU and NATO in the "Club of Venice"

By Andrej Hunko

Government spokespersons from the EU Member States regularly engage in discussions with EU institutions on how controversial political issues can be presented in print and online media. In 1986, the 12 members of the European Community at the time founded the "Club of Venice" with this aim in mind. The meetings of this group are prepared and run by the European Commission and the secretariat of the Council. The goal is to provide support for the policies of the European Commission from the Member States.

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Strategische Klüngelei im »Club von Venedig«

Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen

Von Andrej Hunko

Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.

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Deutschland-Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates

Ich dokumentiere hier den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates nach seinem Deutschlandbesuch, dessen Kritikpunkte und Forderungen ich teile. Er behandelt drei Themen:

1. Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Auch NSA- und BND-Problematik),

2. Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen und

3. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz.

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Neue Frontex-Maßnahmen an bulgarisch-griechisch-türkischer Grenze

frontexAuch deutsche Polizeikräfte üben laut dem Bundesinnenministerium in einer "Rapid Intervention Exercise 2015" der EU-Grenzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze. Dies teilte mir der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings heute auf meine Frage mit. Zuerst hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch entsprechende Informationen veröffentlicht. Weitere teilnehmende EU-Mitgliedstaaten sind unter anderem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sowie die Schweiz. 

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Rundum-Sorglos-Büro gegen Flüchtlinge

Über die von der EU-Kommission geplante Ausweitung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex

Vergangene Woche hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Umsetzung der »europäischen Migrationsagenda« vorgelegt. Es ergänzt einen bereits im Mai beschlossenen Aktionsplan der EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden Herangehensweisen zur »Bewältigung der Flüchtlingskrise«, das Papier war auch als Vorbereitung des wenig erfolgreichen Sondertreffens der Innenminister am Montag gedacht. Vorgeschlagen wird die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen, die »eindeutig internationalen Schutz benötigen«, auf andere EU-Mitgliedsstaaten. Angemahnt wird, »die dringendsten Bedürfnisse der Asylsuchenden« rasch und angemessen zu erfüllen. Angekündigt wird der enge Schulterschluss mit dem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Auswärtigen Dienst.

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Grigorij Petrenko verhaftet

Am 06. September kam es bei friedlichen Protesten vor dem moldawischen Parlament zu Verhaftungen von Mitgliedern der neuen linken Partei „Roter Block“. Die Menschen hatten gegen die Erhöhung von Strom- und Gaspreisen für Privathaushalte und gegen die Korruption in der Politik demonstriert.

Unter den Verhafteten ist auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Europäischen LINKEN (EL), der, als ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Kommunistischen Partei Moldawiens, bis 2014 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war. Grigorij Petrenco setzt sich seit Jahren gegen Korruption in Moldawien ein, zuletzt gegen die kriminellen Machenschaften des Oligarchen Plahotnjuk, der mehrere Millionen staatlicher Gelder veruntreute.

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Andrej Hunko, MdB 2017