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Aktiv für ein solidarisches Gesundheitssystem

mt_ignore:Foto Bettentour

Krankenhausbetten mit Parkuhr – damit protestieren dieser Tage Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gegen zunehmende Kommerzialisierung und Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen. Andrej Hunko war in Bottrop dabei. Am Samstag, dem 29. August, findet die Aktion ab 9.30 Uhr in Aachen am Willy-Brandt-Platz (vor C&A) statt. Dann wird DIE LINKE Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den OP-Kittel tragen.

Bundespolizei auf Twitter: Neues Medium zur Informationsdominanz und Deutungshoheit?

Das Bundesinnenministerium hat unsere Kleine Anfrage "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" beantwortet. Andrej Hunko kommentiert:

bpol by twitterNatürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde ihre Arbeit einem möglichst großen Kreis von Betroffenen und Interessierten zugänglich macht. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Im Falle der Polizei vermute ich aber, dass es vielmehr um Informationsdominanz und Deutungshoheit geht. Immer wieder werden etwa bei Protestereignissen Falschmeldungen ins Internet gestellt, die von den Agenturen eilig weiterverbreitet werden.

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Digitaler Spitzelapparat

Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben

caperDas Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.

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Aufruf der Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

stop-ramstein„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

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Bundesregierung setzt Pläne für Killerdrohnen unbeirrt fort

Predator and HellfireVon Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die vergangenen Sommer vorgeschobene "gesellschaftliche Debatte" zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher deutscher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel, die nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zugeben musste.

Dies zeigt: Trotz der breiten Kritik an Drohnen hält die Bundesregierung unbeirrt an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Schon während der kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag wurde hierfür eine Studie bestellt. Der US-amerikanische Hersteller General Atomics ist offenbar dabei, eine für den europäischen Markt maßgeschneiderte Drohne zu entwickeln.

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Bundesregierung lügt zu Interpol-Fahndung

Neue Details zur Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur zeigen, dass Berlin dem ägyptischen Regime einen Gefallen tun wollte

Wegen der vorübergehenden Verhaftung des ägyptisch-britischen Journalisten Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel war die Bundesregierung vor zwei Wochen international in die Schlagzeilen geraten. Der Al-Jazeera-Mitarbeiter war auf dem Weg von einem Interview in Berlin nach Doha, als ihn die Bundespolizei in Haft nahm. Nach öffentlichem Druck kam der Journalist zwei Tage später wieder frei.

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Ein griechisches Nein ist im Interesse aller Menschen in Europa

Dieses Interview der griechischen Zeitung "Epohi" mit Andrej Hunko wird am Wochenende in Griechenland veröffentlicht. Oxi.

How do you judge the Greek government’s decision for the referendum?

It is the unalienable right of the Greek people to decide and it is a brave decision of the government to let the people decide. Coming from a country, where people are denied the right of referenda and where there has never been any referendum since 1945, nobody should dare to question this right.

As rapporteur on austerity politics in the Parliamentary Assembly of Council of Europe (PACE) I called for more democratic participation of the peoples in the countries involved, including referenda. The resolution was approved with big majority. It is scandalous that the institutions of the Troika and the European leaders try to prevent such a democratic participation, as they did already in 2011 in Greece.

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Umfangreiche Dokumentation der Veranstaltung "Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg"

20150618 Drohnen VAZur Veranstaltung der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Der Tod aus der Luft: die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg" vom 18. Juni gibt es nun eine Reihe von Dokumentationen. Birgit Bock-Luna aus dem Büro Niema Movassat hat einen längeren Bericht geschrieben. Hier ist eine Serie von Fotos.

Auf linksfraktion.de erschien ein Interview mit Wolfgang Kaleck, dem Anwalt Edward Snowdens und Klagevertreter jemenitischer Opfer US-amerikanischer Drohnenangriffe. Schließlich ist die Veranstaltung auch auf Video dokumentiert (Teil 1 | Teil 2).

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Der Tod aus der Luft - Veranstaltung zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg in Berlin

predator VA 1Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert.

Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden.

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Verteidigungsministerium mogelt zur Beschaffung von Killerdrohnen

„Die Bundesregierung bekräftigt ihren Kurs zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Damit setzt sie sich über die Bedenken im Parlament und in der Bevölkerung hinweg. Die damals angekündigte ‚gesellschaftliche Debatte‘ entpuppt sich abermals als Beruhigungspille“ kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Pläne zur Entwicklung einer „europäischen Drohne“.

Laut Medienberichten wollen die europäischen Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi zunächst eine zweijährige Vorstudie durchführen. Die Ausgaben für diese Definitionsphase werden mit 25 Millionen Euro angegeben. Der Vorschlag basiert auf einem aktualisierten Konzept, das die drei Firmen bereits im November 2013 als „MALE 2020“ beim Verteidigungsministerium einreichten. Damals hieß es aus dem Verteidigungsministerium, die Definitionsphase solle „nahtlos in die Entwicklungsphase übergehen“.

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Andrej Hunko, MdB 2017