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Interview zu Odessa-Massaker: Untersuchungsergebnisse unerwünscht

RT Deutsch vom 7. Mai 2015

Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion des Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erläutert im Interview mit RT Deutsch die widersprüchliche Rolle der OSZE bei der Aufklärung und die geopolitischen Interessen der Bundesregierung und der USA, die dazu führen, dass die Untätigkeit der Kiewer-Regierung gedeckt wird.

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Was die EU nicht braucht: Eine "Europäische Sicherheitsagenda" und ein "Antiterrorzentrum"

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre „Europäische Sicherheitsagenda“ veröffentlicht. Das Dokument widmet sich den Bedrohungen „Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität“ und beschreibt Maßnahmen, die derzeit in der Pipeline sind. Wie die früheren Fünfjahrespläne der Europäischen Union fasst das Papier die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020″ zusammen.

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Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch ägyptische Sicherheitskräfte verhandelt die Bundesregierung wieder über ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten. Details sollen aber unter Verschluss bleiben: Weder wollte mir das Innenministerium den Inhalt des deutschen Entwurfs mitteilen, noch erhalte ich Kenntnis über die Gegenvorschläge der Regierung in Kairo. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst vor zwei Jahren auf Eis gelegt – auch davon erfuhr ich damals erst auf Nachfrage. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten nun geändert haben sollen. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist jedenfalls nicht erkennbar“.

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Troika macht krank

Factsheet 3/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 13. April 2015

Von Alexander Ulrich und Andrej Hunko

griechenland-troika-gesundheitsausgabenSeit 2010 wird Griechenland unter dem Eindruck der Schulden- und Finanzkrise von der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds zu einer radikalen Kürzungspolitik gedrängt. Auch vor dem Gesundheitssystem machen die Technokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht halt.

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Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren:

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

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Keine Aufklärung zu US-Killerdrohnen – Bundesregierung zieht Fragenkatalog zum AFRICOM zurück

„Das Auswärtige Amt will keine Aufklärung, inwiefern US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee in Afrika und Asien beteiligt sind. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung. Denn die Bundesregierung ist mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Niema Movassat angesichts gleichlautender Antworten auf ihre parlamentarischen Nachfragen.

Im Herbst 2013 berichteten Investigativ-Medien wie der US-Standort Ramstein als Relaisstation für Angriffe von US-Drohnen in Nordafrika oder Asien eingebunden ist.

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Podemos-Programm auf Deutsch

Wir stellen Ihnen hier das Programm der spanischen Partei Podemos (Stand: Februar 2014) zur Verfügung, das der Sprachendienst des Bundestages übersetzt und uns hierfür freundlicherweise eine Veröffentlichungsgenehmigung erteilt hat.

Das übersetzte Programm können Sie hier herunterladen. Hier finden Sie das Programm im Original (ursprünglich hier abrufbar).

"Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?"

Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt? Diese Frage stellten sich letzten Mittwoch, den 4. März 2015, um 19 Uhr Prof. John Mearsheimer, Helmuth Markov und Andrej Hunko im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Moderiert wurde die knapp zweistündige Podiumsdiskussion von Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der Europäischen Linken. John Mearsheimer, Politikprofessor aus Chicago und Vertreter des Offensiven Neorealismus, stellte dar, warum er glaubt, dass "Putin reagiert". Prof. Mearsheimer war eigens für die Veranstaltung nach Berlin gereist, nachmittags war er zu Gast bei einem Fachgespräch im Bundestag, zu dem Hunko eingeladen hatte.

Die Veranstaltungsankündigung sowie die (zweisprachige) Audio-Dokumentation der Veranstaltung sind hier zu finden. Des weiteren finden Sie hier ein Interview mit Prof. Mearsheimer von weltnetz.tv (mit Untertiteln; s.u.), das am Rande der Veranstaltung geführt wurde.

 

Krisenpolitik gegenüber Griechenland ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf grundlegender Umorientierung

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

"Durch die Kürzungsmaßnahmen ist der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25%, der öffentliche Konsum um 20% gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich die Armut fast verdoppelt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Auch von Finanzstabilität kann keine Rede sein. So ist das Volumen notleidender Kredite allen von 2012 bis 2014 von 46 Mrd. auf 78 Mrd. Euro gestiegen. Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf einer grundlegenden Umorientierung."

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Auf humanitärer Mission – Bericht über die Reise in die Ostukraine im Februar 2015

 

Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko 

I.

Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt.

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Andrej Hunko, MdB 2017