330118_196475980420115_100001731434706_523836_7549122_o.jpg

Kampfdrohnen ächten!

Drohnen-FlyerWir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. 

Download des zweiseitigen Flyers für den Global Action Day gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 hier (PDF).

Keine "vorgelagerten Einreisekontrollen" von US-Behörden an Flughäfen in Deutschland!

KBYG-main-siteDie US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.

Weiterlesen...

Bundestrojaner angeblich einsatzbereit, erstmals mehr Hinweise zu beteiligten Firmen

Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.

Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.

Weiterlesen...

Wie der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr das Internet ausspähen wollen

caperMit mehreren Analysetools wollen Bundesbehörden Soziale Netzwerke ausforschen. Eines davon ist das "Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr" (ZOpKomBw), das nun sogar "allgemeine Meinungs- und Stimmungslagen" in den "Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" analysieren will. Hierzu soll ein Forschungsprogramm namens "WeroQ" Möglichkeiten ausloten. Auch die beiden frei verkäuflichen Software-Pakete TEXTRAPIC und BRANDWATCH sollen eingesetzt werden. Ähnliches ist bereits über den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt. Wie das genau gehen soll, teilte mir jetzt das Innenministerium mit.

Weiterlesen...

Frontal21 greift unsere Anfragen auf: "Kriegstraining in Bayern mit US-Drohnen"

drohnen-bayernMehrfach hatten wir die Trainings von US-Drohnen über Grafenwöhr und Vilseck berichtet und einige Anfragen dazu gemacht.

Jetzt widmet sich Frontal21 dem Thema und tut sogar einige Augenzeug/innen auf, die über weitere irreguläre Aktivitäten berichten.

Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“

Andrej Hunko, 09.07.2014

Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken.

Weiterlesen...

„They hate us because we are communists“

Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014

Sergei Kirichuk is a founding member and coordinator of the Ukrainian left-wing organization Borotba (Struggle). He left Ukraine because of the repression against his organization. Borotba is discussed controversially due to accusations by anarchist organizations from Ukraine. I confronted Sergei Kirichuk with the accusations.

Weiterlesen...

Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet

Artikel im Neuen Deutschland, 3. Juli 2014

Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte

Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.

Weiterlesen...

Das EU-Datenschutzpaket: Mehr Beachtung der Richtlinie für den Polizei und Justizbereich!

datenschutz-broschuereInputreferat für die gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des EU-Ausschusses und der Assemblée nationale am 17. Juni in Paris

Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene das sogenannte „Datenschutzpaket“ verhandelt. Es besteht aus der Datenschutz-Grundverordnung [1] und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei und Justizbereich [2]. Das derzeit geltende EU-Datenschutzrecht stammt aus dem Jahr 1995.

Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017