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Unser Aachener Büro zieht um

mt_ignore:Umzug Suedstr

Unser Aachener Wahlkreisbüro zieht um! Ab November sind wir in neuen Räumlichkeiten in der Südstraße 53/55 zu finden. Zur Eröffnung am Mittwoch, dem 29. Oktober 2014 um 14 Uhr sind alle an der politischen Arbeit von Andrej Hunko und seinem Team Interessierten herzlich eingeladen.

Wahlkreisbüro Andrej Hunko, MdB
neu: Südstraße 53/55, 52064 Aachen
Tel. 0241/990 68 250 (wie bisher)
Fax 0241/990 68 251 (wie bisher)

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EU-Polizeioperationen wie „Mos Maiorum“ untergraben das Schengener Abkommen

e7a2e022d3d7ef0fe05da5862fc53971Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.

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»Faktisch kommt es regelmäßig zu Reiseverboten«

US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere – auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko

Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?

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Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA

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Der 11. Oktober 2014 ist dezentraler Aktionstag gegen die EU-nordamerikanischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. In vielen Städten beteiligt sich DIE LINKE an den Aktionen, so auch in Aachen, Stolberg und Eschweiler.

Gegen jede militärische Nutzung von Drohnen!

Predator and HellfireDas war absehbar: Die breite „gesellschaftliche Debatte“ zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr wurde auf eine Anhörung des Verteidigungsausschusses eingedampft. Neben bewaffneten Drohnen soll außerdem eine Reihe weiterer unbemannter Systeme beschafft werden. Emsig wird auch an der Eignung großer Drohnen für polizeiliche und grenzpolizeiliche Zwecke geforscht.

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Solidarität mit den Menschen in Rojava

20140929 PK Kurden Rojava

Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) und George Loukaidis (MP, AKEL, Zypern) sprachen am 29. September als Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei der Pressekonferenz von kurdischen Menschenrechtsorganisationen und Salih Müslum, dem Co-Vorsitzenden der syrischen PYD, vor dem Europarat. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava und insbesondere in Kobane. Andrej Hunko betonte, dass es in der herrschenden politischen Debatte kein politisches Konzept für eine politische Ordnung der Region gibt. Im Gegenteil haben die Kriege der westlichen Koalitionen und nicht zuletzt die Unterstützung djihadistischer Gruppen im syrischen Bürgerkrieg die Entwicklung des sogenannten IS befördert.

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Zum heutigen „Tag des Flüchtlings“: Die Bundesregierung muss sich für sichere Überfahrten über das Mittelmeer einsetzen

Stop FrontexNach zwei Schiffskatastrophen mit über 800 Toten vor Lampedusa hatte sich der Rat „Justiz und Inneres“ Anfang Oktober 2013 mit der EU-Politik gegenüber Geflüchteten befasst. Hätte es keine Streitigkeiten über Zuständigkeiten der maltesischen und italienischen Küstenwache gegeben, wären damals weit weniger Menschen gestorben. Trotzdem wurde der Fokus anstatt auf die Seenotrettung auf die Verhinderung von unerwünschten Einreisen in die EU gelegt.

Der Rat richtete die „Task-Force-Mittelmeer“ ein. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten und an den Rat der Europäischen Union übermitteln. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten soll oberste Priorität haben. Empfohlen wird, stärker mit Sicherheitsbehörden in Ägypten, Libyen, Algerien und dem Libanon zu kooperieren. Stets ist von „Schleusungen“ die Rede, jede Fluchthilfe durch libysche oder tunesische, aber auch europäische Staatsangehörige wird auf diese Weise kriminalisiert. 

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Kampfdrohnen ächten!

Drohnen-FlyerWir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen. 

Download des zweiseitigen Flyers für den Global Action Day gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 hier (PDF).

Keine "vorgelagerten Einreisekontrollen" von US-Behörden an Flughäfen in Deutschland!

KBYG-main-siteDie US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.

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Bundestrojaner angeblich einsatzbereit, erstmals mehr Hinweise zu beteiligten Firmen

Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.

Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.

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Andrej Hunko, MdB 2017