Gegen Altersarmut und Niedrigrenten
Unter dem Motto "Gegen Altersarmut und Niedrigrenten" veranstaltete das Wahlkreisbüro Andrej Hunko in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft der Aachen Linken eine Sonntagsmatinee am 25.9.2011. Unter den Podiumsteilnehmern, die in zwei Runden diskutierten, waren Andrej Hunko, Agnes Zollorsch (Sozialverband Deutschland), Ralf Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung), Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zum EU-Parlament), Harald Siepmann (Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag), Hans Janosch (AK Betrieb & Gewerkschaft) und Leo Deumens (Sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Aachen). Alle waren sich einig, dass dringend ein Kurswechsel her muss, um die jetzige Altersarmut zu bekämpfen und um deren zu erwartenden dramatischen Anstieg abzuwenden. Abgelehnt wurden die Rente mit 67 und die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente). Als vorbeugende Maßnahmen sahen die Teilnehmer vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohnes, stärkere Lohnsteigerungen, den Verzicht auf Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung, die Zurückdrängung von Mini-Jobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die stärkere Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
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Kundgebung 'Todesstrafe abschaffen' vor der US-Botschaft
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (5.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. DIE LINKE appellierte an US-Präsident Obama und an die Bundesregierung, "diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten".
Andrej Hunko und weitere Mitglieder der Fraktion demonstrierten am Mittwoch Abend vor der US-Botschaft in Berlin. Die große internationale Anteilnahme sollte jetzt dazu führen, endlich die Todesstrafe weltweit abzuschaffen.
Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen.
Kosten des Papstbesuches – 1 Million Euro für Hofberichterstattung?
„Auf meine erneute Frage zu den Kosten des Papstbesuches habe ich heute wieder kaum ernsthafte Antworten erhalten. Nicht nur die Kosten der Polizeieinsätze für den Papstbesuch, sondern auch die Größenordnung dieser Kosten soll so kurz vor dem Besuch nicht zuverlässig einzuschätzen sein. Offensichtlich möchte die Bundesregierung möglichst wenig Informationen über die Verwendung von Steuergeldern herausgeben.
Brand in Lampedusa illustriert fatale EU-Migrationspolitik
In ihrem Bericht wirft HRW Frontex beispielsweise vor, bei Einsätzen seiner schnellen Eingreiftruppen (sog. RABITs) „Migranten unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ ausgesetzt zu haben. Demnach trägt Frontex eine Mitschuld an der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen auch innerhalb der EU, da die Agentur „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“.
Frontex soll zukünftig eigene Ausrüstung wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen können. Die Agentur will selbst Abkommen über die Abschiebung von Flüchtlingen mit Drittstaaten aushandeln und auf deren Hoheitsgebiet aktiv werden. Morgen soll die Ausweitung des Frontex-Mandats von den Justiz- und Innenministern der EU in Brüssel beschlossen werden.
Pressespiegel zur Kritik am Papstauftritt im Bundestag
Beiträge auf dieser Website:
- Kosten des Papstbesuches - 1 Mio für Hofberichterstattung? (22. Sept. 2011)
- Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie (9. Sept. 2011)
- Keinen Cent für den Papst! (18. Aug. 2011)
- Kosten und Programm des Papstbesuches (9. Aug. 2011)
- Nicht in meinem Namen - zum geplanten Papstauftritt im Bundestag (26. Dez.2010)
Berichte zu meiner Kritik am Papstbesuch:
- Diesseits.de / Thomas Hummitzsch: Wir sind nicht Papst. Wir sind Papstprotest! (23. Sept. 2011)
- Detektor.fm: Berliner Republik: von Piraten, Papst und Pannen (22.09.2011)
- Detektor.fm: Die bevorstehende Papstrede erhitzt die Gemüter - [MP3] {play}http://detektor.fm/images/uploads/mp3/Andrej_Hunko_ber_Papstbesuch_im_Bundestag_WEB.mp3{/play} (Interview mit Andrej Hunko, 21. Sept. 2011)
- Diesseits / Arik Platzek: Keine Sternstunde (20. Sept. 2011)
- Jacob Jung: Papa ante Portas: Was hat der Papst im Parlament verloren? (17. Sept. 2011)
- Linksletter / Nuri Aygün: Interview mit Andrej Hunko zum Papstbesuch (15. Sept. 2011)
- Neues Deutschland / Uwe Kalbe: LINKE geben Papst nicht die Ehre (14. Sept. 2011)
- Lafontaines Linke / Tom Strohschneider: Leere Sitzreihen (13. Sept. 2011)
- Diesseits / Thomas Hummitzsch: Beschämend für die ganze Partei (12. Sept. 2011)
- die Presse.com / Hans Winkler: Der Papst kommt in die Stadt, in der das Abendland untergeht (12.09.2011)
- Katholische Presseagentur, Wien: Berliner Erzbischof erstaunt über 'Intoleranz' von Linken (6. Sept. 2011)
- Rheinische Post / Eva Quadbeck: Bundestagsabgeordnete wollen Papstrede boykottieren (3. Sept. 2011)
- Süddeutsche Zeitung / Daniel Brösseler: Papst ohne Plenum (2. Sept. 2011)
- AlJazeera / Nick Spicer : Pope faces uncertain welcome on homeland trip (21. Sept. 2011)
Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern
"Wir haben den dringenden Verdacht, dass hier die Beweise für ein Kriegsverbrechen liegen. Wir sind nahe an der traurigen Gewissheit, dass auch die Münchenerin Andrea Wolf hier brutal ermordet wurde," erklärt Hunko. "Die Verweigerungshaltung der Regierung verhindert die Aufklärung," ergänzt Gohlke. Bereits im Juni 2010 war die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil die türkischen Behörden ,keine adäquate und effektive Untersuchung' der Todesumstände von Andrea Wolf geführt haben.
Inzwischen liegt auch die Zeugenaussage eines Angehörigen der türkischen Dorfmiliz vor, die den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen erhärtet. Der türkische Menschenrechtsverein IHD konnte daraufhin im Juni diesen Jahres den Ort der Ereignisse identifizieren.
Freizügigkeit nicht weiter einschränken
"Allerdings muss dies auch für Migranten gelten. Es ist menschenrechtlich unhaltbar und eine weitere Verschärfung der Abschottungspraxis, wenn Mitgliedstaaten wegen eines erhöhten Migrationsaufkommens zeitweise aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden sollen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, in der Ratssitzung am 22. September gegen die anvisierte Kategorisierung eines erhöhten Flüchtlingsaufkommens als 'schwerwiegende Gefährdung' zu votieren. Auch dem von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionsmechanismus für Länder mit starker Migration in Nachbarstaaten muss sie eine Absage erteilen.
Keine deutsche Firewall gegen MigrantInnen und internationale AktivistInnen!
Am Freitag will die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wonach EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen immer öfter wieder installierten Grenzkontrollen einlegen können. Hintergrund ist eine kritische Untersuchung der Kommission vom Oktober letzten Jahres, wonach vor allem Frankreich, Spanien und Deutschland mehrtägige Kontrollen der Binnengrenzen vornehmen, um beispielsweise politische Demonstrationen zu verhindern. Auch einseitige Maßnahmen wie die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen dänischer Behörden sollen laut dem Kommissionsvorschlag zukünftig einem Prüfungsausschuss vorgelegt werden, der sich aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Innenminister Friedrich hatte erklärt, er werde gegen Pläne der EU-Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.
Andrej Hunko mit Menschenrechtsdelegation in der Türkei
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reist vom 14. bis 18.09.2011 im Rahmen einer 30-köpfigen internationalen Menschenrechtsdelegation in der Türkei.
Gemeinsam mit der Münchener Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Vertreter/innen aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz sowie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD reisen Gohlke und Hunko in die Region Van in den kurdischen Gebieten der Türkei, um die im Frühjahr 2011 entdeckten Massengräber zu besuchen. Nach der Gedenkveranstaltung anlässlich eines vermutlich von der türkischen Armee begangenen Kriegsverbrechens vom 23. Oktober 1998 werden Angehörige von Ermordeten bei der Staatsanwaltschaft in Çatak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen. In Begleitung der Delegation beantragen sie die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber.
Ziel der Delegation ist, zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Çatak beizutragen, bei dem vermutlich auch die deutsche Internationalistin Andrea Wolf getötet wurde. Die Münchnerin hatte sich Mitte der 1990er Jahre einer Fraueneinheit der Guerilla der kurdischen PKK angeschlossen und wurde nach ihrer Verhaftung gefoltert und ermordet.
Papstauftritt verletzt Würde der Demokratie
Das demokratische Prinzip basiert auf dem Austausch unterschiedlicher Meinungen. Die Minimalvoraussetzung eines Parlamentes wäre es, Fragen von Abgeordneten an den Gastredner zu ermöglichen. Das ist nicht vorgesehen. Den Abgeordneten die Rolle reiner Zuhörer zuzuweisen, verletzt die Würde der Demokratie.
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