Nein zur verheerenden Kürzungspolitik in Europa!
Contribution of GUE/NGL in the INTERPARLIAMENTARY CONFERENCE ON ECONOMIC AND FISCAL GOVERNANCE IN THE EUROPEAN UNION, 16–17 October 2013, Vilnius
No to the devastating austerity policy in Europe!
We strongly oppose the ongoing attack on democracy and the welfare state in Europe by the European Commission and the governments of the member states of the EU and of the Eurozone.
Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Entwicklung statt Austerität
Rede von Andrej Hunko für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) zum Bericht "Die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012-2013" von Dirk van der Maelen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 2013 im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beraten und die Resolution abgestimmt.
Haushaltsmittel für das geheimdienstliche Ausforschen der Telekommunikation sperren!
„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
G6-Treffen sind intransparent – PRISM und Geheimdienstspionage offenlegen!
„Wieder treffen sich europäische Innenminister mit dem US-Heimatschutzministerium zur informellen Plauderei. Deutschlands Innenminister Friedrich hat hierfür die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Spionage der NSA auf die Tagesordnung gesetzt. Kritisches erwarte ich nicht, denn Friedrich bescheinigte dem Spionageprogramm PRISM zuvor einen ‚edlen Zweck‘. Ich fordere deshalb die Offenlegung aller besprochenen Inhalte samt hierzu verteilter Dokumente“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das heute beginnende Treffen der „Gruppe der Sechs“ in Rom.
Keine Spionage für Mobiltelefone - Telekommunikationsüberwachung endlich offenlegen!
„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunderte Millionen für Drohnenforschung – EADS und DLR sind Handlanger der Aufrüstung
„Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forschungsgeldern belegt erneut, wie EADS und das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt die Drohnenpolitik der Bundesregierung vorantreiben“, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.