Wir.Drohnen.Deutschland – de Maizière bestätigt Schützenhilfe für EADS
"Der Untersuchungsausschuss hat einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage gefördert. Ziel war, die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene zu setzen", erklärt der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss Euro Hawk, anlässlich der heutigen Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Pleite.
EU in Libyen: Planlos, aber Hauptsache Einfluss nehmen
„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission. Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Getrickst, getäuscht, geschlampt
Andrej Hunko, MdB, über seine Erwartungen an den Untersuchungsausschuss zur Drohne "Euro Hawk", die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister de Maizière, die Mitverantwortung von SPD und Grünen und die 18 Zeugen, die an nur sechs Verhandlungstagen vernommen werden
Andrej Hunko bereist Türkei: Gezi-Park, Friedensprozess, Sivas, syrische Flüchtlinge
Andrej Hunko ist seit gestern, den 30.06.13, in der Türkei, um sich als Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag sowie als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort zu machen.
Im Europarat: Veranstaltung zu den Verhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung
In dieser Sitzungswoche des Europarates veranstaltete die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken ein "Side Event" zu den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.
Drohnen-Baron de Maizière setzt Täuschung des Parlamentes fort
„Die Bundeswehr will ihre 16 eigenen Drohnen zunächst als Aufklärungssysteme konzipieren und deren Bewaffnung später nachholen. Dies hat mir die Bundesregierung als ‚optionale Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft‘ jetzt bestätigt. Es ist deshalb eine weitere Täuschung wenn der Verteidigungsminister behauptet, zur militärische Drohnen-Strategie zunächst den neu gewählten Bundestag zu fragen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.