Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen

Details: Donnerstag, 21. März 2013 14:53; Pressemitteilungen

Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen

„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.

Details: Mittwoch, 20. März 2013 11:27; Beiträge

Die »isländische Lösung«

Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de

Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe hat das zyprische Parlament am Dienstag ein Stück demokratischer Souveränität verteidigt und einen Angriff auf die Einlagen von Kleinsparern vorerst abgewehrt. Hätten die Abgeordneten das Paket angenommen, wäre der Insel ein drastisches Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgezwungen worden. In geradezu neokolonialer Manier und unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung sollte Zypern unter das Diktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission gezwungen werden.

Details: Dienstag, 19. März 2013 19:10; Beiträge

Newroz in der Türkei

Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre

Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.

Details: Dienstag, 19. März 2013 09:47; Pressemitteilungen

Die Umsetzung der „Solidaritätsklausel“ stärkt geheimdienstliche EU-Strukturen!

„Die Bundesregierung will das EU-Lagezentrum INTCEN mit neuen Aufgaben betrauen. Ausgerechnet nach der Einführung der umstrittenen ‚Solidaritätsklausel‘ soll dieser Quasi-Geheimdienst eine permanente ‚Gefahren- und Risikoabschätzung‘ vornehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Haltung der der Bundesregierung zum Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Details: Donnerstag, 14. März 2013 13:54; Beiträge

EU berät über militärische Unterstützung in "Krisen und Katastrophen"

Mein Artikel zur "Solidaritätsklausel" in der aktuellen Ausgabe der SoZ

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden.

Details: Donnerstag, 14. März 2013 11:21; Pressemitteilungen

Feuert die Troika, nicht die Menschen! Die Fraktion DIE LINKE demonstriert in Brüssel

20130314 BXL „Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.

Details: Mittwoch, 06. Februar 2013 18:00; Beiträge

Für einen europäischen Frühling - Aufruf

Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März 2013

Der Appell „Für einen europäischen Frühling“ ist ein Aufruf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement immer weiter zu verschärfen.

Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln.

Details: Donnerstag, 14. März 2013 10:42; Pressemitteilungen

Bundesregierung hat keine Informationen über Schwarzgeldkonten in Zypern

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu ESM-Krediten für Zypern und zum Vorwurf der Geldwäsche bzw. Schwarzgeldkonten erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.

Details: Dienstag, 12. März 2013 15:33; Pressemitteilungen

Telekommunikative Privatsphäre statt zunehmende Überwachung von Cloud-Daten!

„Ungeachtet des Trennungsgebots kooperieren das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst auf mehreren Ebenen, um sich noch leichteren Zugriff auf im Internet abgelegte, private Dateien zu verschaffen. Im ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow ist hierzu ein ‚Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation‘ (SFZ TK) eingerichtet, das ein eigenes Projekt unter dem Namen ‚CLOUD‘ betreibt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.

Details: Donnerstag, 07. März 2013 15:56; Beiträge

LISA NRW tanzt Bankenflashmob zum Frauentag in Köln

Dokumentation des Aufrufs der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA in der LINKEN

Frauen tanzen seit Jahrhunderten gegen Unterdrückung und Gewalt. Tanzen ist Widerstand und Selbstveränderung. Tanzen kannst Du ganz allein oder mit vielen – überall! Tanzen macht mutig und stark!

Wir tanzen am 8. März, am Internationalen Frauentag dort, wo die Mächtigen ihre Burg haben.