Abschiebung von Roma beenden

Details: Donnerstag, 06. Dezember 2012 15:03; Beiträge

Abschiebung von Roma beenden

Andrej Hunko ist Mitunterzeichner des Offenen Brief an die Innenminister/innen und Innensenator/innen vom 06.12.2012 den wir hier dokumentieren:

Aufforderung an die InnenministerInnen, alle weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien, Mazedonien und Kosovo zu stoppen und die Hetze gegen Roma, die sich in der aktuellen Asylmissbrauchsdebatte ausdrückt, zu unterlassen

Details: Donnerstag, 06. Dezember 2012 16:58; Pressemitteilungen

Keine deutschen Soldaten und „Patriot-Luftabwehrsysteme“ in die Türkei

1. Die geplante Stationierung deutscher „Patriot-Luftabwehrraketensysteme“ und von Awacs-Überwachungsflugzeugen mit insgesamt 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze trägt zur weiteren Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes bei. Deutschland würde noch mehr zu einer Konfliktpartei in einem Konflikt, der weit über das türkisch-syrische Grenzgebiet hinaus den gesamten Nahen und Mittleren Osten betrifft. Für eine diplomatische Vermittlung zur friedlichen Beendigung des innersyrischen Konflikts wäre die Bundesregierung damit zusätzlich diskreditiert. Zudem erhöht sich das Risiko, dass deutsche Soldaten bei einer weiteren Eskalation direkt in einen regionalen Nahostkrieg hineingezogen werden.

Details: Mittwoch, 05. Dezember 2012 15:21; Aktuell

Vicdan Şahin Özerdem wird nicht an die Türkei ausgeliefert

Kroatien liefert die linke türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem nicht an die Türkei aus! Sie war dort wegen eines Auslieferungsersuchens der türkischen Regierung festgenommen worden. In Deutschland hatte sie wegen der Repression in der Türkei politisches Asyl bekommen. Vergangene Woche entschied der Oberste Gerichtshof Kroatiens gegen eine Auslieferung, so dass Vicdan zurück nach Mainz kommen kann. Ich freue mich sehr über diese positive Nachricht und wünsche Vicdan alles Gute.

Details: Montag, 22. Oktober 2012 12:13; Beiträge

Dem Waffenhandel ein Gesicht geben!

Stellvertretend für die Linksfraktion im Bundestag konnten Inge Höger und Andrej Hunko am 18. Oktober 2012 einen Scheck des Fraktionsvereins über 800 € an Philipp Ruch, Gründer der „Initiative für politische Schönheit“ übergeben. Die Initiative hat sich durch die Kampagne „25.000“ einen Namen gemacht, mit der die Anteilseigner der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus der Anonymität geholt wurden. KMW ist einer der größten Waffenhändler Deutschlands und der Produzent des Panzers Leopard 2A7+, von denen Saudi-Arabien bis zu 800 Stück bestellt hat. Der Panzer ist speziell zur Unterdrückung von Aufständen geeignet. Die Besitzer von KMW haben die Initiative mit Klagen und Zensurforderungen überzogen. Mit der Spende kann die Initiative die Kampagne gegen KMW und gegen den permanenten Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes fortführen. Die Beendigung der Exporte von Waffen, in denen Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt, ist Ziel der LINKEN und der Friedensbewegung.

Inge Höger Philipp Ruch Andrej Hunko

Inge Höger und Andrej Hunko übergeben Philipp Ruch von der Initiative für Politische Schönheit eine Spende über 800 €.

Details: Freitag, 30. November 2012 13:36; Pressemitteilungen

Überlegungen zum Abhören von Cloud-Diensten umgehen Trennungsgebot!

„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.

Details: Freitag, 30. November 2012 11:52; Beiträge

Lisbon Calling: 14. November in Portugal

Sehenswerte Dokumentation "Lisbon Calling" zum Generalstreik in Portugal am 14. November 2012. Der Film von Brandon Jourdan, Luhuna Carvalho und Marianne Maeckelbergh beschreibt die Aktivitäten in der Woche des 14N in Lissabon.

Details: Freitag, 30. November 2012 11:51; Pressemitteilungen

Nicht Griechenland wird gerettet, sondern seine Gläubiger

Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:

„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“

Details: Donnerstag, 29. November 2012 10:55; Aktuell

Griechische Gewerkschafter freigesprochen

Mit großer Freude habe ich gerade die Nachricht erhalten, dass die drei im Zuge der Proteste anlässlich des Besuchs von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in Thessaloniki festgenommenen Gewerkschafter freigesprochen wurden. Sie hatten sich Mitte November an den Protesten gegen die von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB aufgezwungene Austeritätspolitik beteiligt. Am Mittwochabend entschied das zuständige Gericht über die Vorwürfe des Landfriedensbruchs, der „illegalen Gewalt“ und „unprovozierter Beleidigung“ und sprach die Gewerkschafter frei. Zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag hatte ich eine Solidaritätsadresse mit den Beschuldigten verfasst, die ich hier dokumentiere.

Details: Dienstag, 27. November 2012 11:07; Pressemitteilungen

„Big Data“ bei der Polizei braucht mehr parlamentarische Kontrolle!

„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.

Details: Freitag, 23. November 2012 09:38; Pressemitteilungen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November

Gemeinsame Pressemitteilung von Adelheid Pulinna, Kreissprecherin DIE LINKE. in der Städteregion Aachen und Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen aufgerufen. Hintergrund für die Entstehung dieses Aktionstags ist die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung der drei Schwestern Maria Teresa, Patria und Minerva Mirabal im Jahr 1960, die gegen die brutale Unterdrückung des Diktators Trujillo in der Dominikanischen Republik kämpften.