»Die Ukraine-Folie passt nicht auf Mazedonien«
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Krunoslav Stojakovic und Roland Zschächner
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
Ich war als Vertreter der Linksfraktion in Mazedonien und habe mich über die Lage vor den Wahlen am 5. Juni informiert. Wir haben am 26. und 27. April zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit den EU-Botschaftern, Vertretern der OSZE, mit Politikern der Regierung und der Opposition sowie mit Journalisten und Organisatoren der derzeitigen Proteste. Treffen gab es zudem mit dem Innenminister, der zur Aufklärung des Abhörskandals eingesetzten Sonderstaatsanwältin, dem Generalstaatsanwalt und der obersten Wahlbehörde. Ich habe auch Zdravko Saveski von der Partei Levica, Linke, im Hausarrest besucht, nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
EU adds facial recognition capabilities to police databases
By Matthias Monroy
Last week, the European Commission published its proposal to recast the EURODAC Regulation, which includes plans for longer storage periods, an expansion of data categories and comparison capabilities, and mandatory fingerprinting and photographing. To date, EURODAC has been used for comparison of fingerprints.
Now the system is also to store facial images and facial recognition capabilities are to be added. There are two different search options. When checks are taking place, people’s images can be compared with available personal data to verify their identity (known as 1:1 matching). However, it is also possible to search for a face in the entire database (1:n).
Bundesregierung muss endlich Druck auf Kiew erhöhen
„Die Verschleppung der Verfassungsreform durch die ukrainische Regierung ist ein Bremsklotz für den Minsker Prozess. Die Bundesregierung muss den Druck erhöhen und ihren Einfluss geltend machen, damit Kiew seine Verpflichtungen aus Minsk II endlich umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Außenministertreffens zur Ukraine-Krise.
Gesichtsbilder in Polizeidatenbanken: Der Albtraum für die europäischen Bürgerrechte
„Abermals wird die grenzpolizeiliche Datenbank EURODAC für die Einführung neuer Kriminaltechnik benutzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, das System um biometrische Gesichtsbilder und Software zur Gesichtserkennung zu ergänzen. Migrant/innen werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
EU-Terrorismusbekämpfung: Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Dekoration
„Rund 84.000 Personen werden in zwei Datenbanken der Polizeiagentur Europol zu ‘islamistischem Terrorismus’ und ‘ausländischen Kämpfern’ geführt. Die hohe Zahl ist höchst bedenklich, denn die Kriterien der Speicherung in diesen Auswerteschwerpunkten ‘Hydra’ und ‘Travellers’ sind völlig unklar“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu den neuen Angaben über bei Europol gespeicherte Personen.
Bundesregierung opfert Flüchtlingsrechte bei Erdogan-Deal - Abschottungspolitik zwingt Geflüchtete in die Boote
„Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich einer neuen Auskunft der Bundesregierung zum Einsatz der NATO in der Ägäis.