Ausnahmezustand in Frankreich aufheben
„Die Protestwelle in Frankreich breitet sich aus und besetzt auch öffentliche Plätze. In diesem Moment soll der Ausnahmezustand in Frankreich unter dem Vorwand der Fußball-Europameisterschaft und der Tour de France zum dritten Mal verlängert werden. Zeitgleich fordern mehrere Konservative, die zweifelhaften Sonderkompetenzen nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen die friedlichen, politischen Versammlungen einzusetzen. Damit würde sich der Missbrauch des Ausnahmezustandes gegen die Proteste beim Pariser Klimagipfel letzten Jahres wiederholen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Sicherheitszusammenarbeit mit Libyen: Europäische Union zündelt an einem Pulverfass
Schon jetzt sind die Bundeswehr und die Bundespolizei im Rahmen einer EU-Mission an der libyschen Grenze in Tunesien aktiv, ähnliche Anstrengungen hat die Bundesregierung am Wochenende der Regierung in Ägypten zugesagt. Die Europäische Union will nun auch auf libyschem Hoheitsgebiet tätig werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“
„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder.
EU-Projekt in NRW: Deutsche Polizei erhält militärisches Training durch die Hintertür
Heute endet in Weeze/ Nordrhein-Westfalen ein von der Europäischen Union finanziertes Training europäischer Polizeien (Innenministerien) und Gendarmen (Verteidigungsministerien). An der Vorbereitung in der Bundespolizeiakademie Lübeck nahmen Behörden aus Tunesien und der Türkei teil, auf der Webseite des EU-Projektes ist zudem die Rede von Kamerun. Zu diesem European Police Services Training (EUPST) erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Fingerabdrücke und DNA: Bundesinnenministerium für europäische Super-Datenbank
Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurück. Allein dieses Jahr stieg der Bestand der Daten im deutschen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) um fast 740.000 auf derzeit 4,04 Millionen Personen. Auch die Zahl von Personen und Spuren in der DNA-Analyse-Datei wächst deutlich. Demnächst sollen DNA-Daten auch mit dem US-amerikanischen FBI getauscht werden. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:
Mündliche Frage zur bestialischen Ermordung des Journalisten Giulio Regeni in Ägypten
Welche weitere "Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen" haben der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine "ägyptischen Gesprächspartner" zuletzt beschlossen (Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Kairo vom 31. März 2016, bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen), und zu welchen Überlegungen hinsichtlich des vormals wegen staatlicher Repression gebremsten, laut der deutschen Botschaft nunmehr unterschriftsreifen deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens haben bei der Bundesregierung Berichte geführt, wonach der Mord an dem italienischen Journalisten Giulio Regeni mutmaßlich von ägyptischen Sicherheitsbehörden verantwortet wird (Spiegel Online vom 4. April 2016) und die italienische Zeitung Corriere della Sera in einem Dossier zu Giulio Regeni überdies von 533 Verschwundenen in den letzten acht Monaten schreibt, deren Entführung auch auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte?