OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
Rede zum 8. Mai in Aachen
Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.
Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!
Skandalurteil gegen Kavala muss Konsequenzen haben
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Andrej Hunko
„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“
Moldau unterstützen – Probleme beim Namen nennen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau
Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.
Covid-19-Impfpflicht ist wissenschaftlich nicht begründbar
Rede von Andrej Hunko zu Protokoll in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über eine Corona-Impfpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
seit Beginn der Pandemie vor gut zwei Jahren ist immer wieder der Anspruch formuliert worden, der Wissenschaft zu folgen. Auch wenn ich den zugrundeliegenden Gedanken teile, habe ich dieses Mantra immer auch kritisch gesehen. Denn allzu oft wurde es instrumentalisiert, um entgegen existierender Evidenz einen vermeintlichen wissenschaftlichen Konsens in Stellung zu bringen, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Heute ist bedauerlicherweise wieder ein solcher Tag. Für mich ist klar: Mit wissenschaftlichen Argumenten lässt sich eine Impfpflicht nicht rechtfertigen.
Um es vorwegzusagen, weil bedauerlicherweise so manche im absichtlichen Falschverstehen äußerst begabt sind: Ich betrachte die Impfung gegen Covid-19 für einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der Pandemie, bin selbst geimpft und halte die Impfung vor allem für Risikogruppen für empfehlenswert. Die Einführung einer Verpflichtung oder gar eines Zwangs zur Impfung lehne ich jedoch ab und teile die diesbezügliche Ansicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von Januar 2021.
Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Serbien
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 1. bis zum 4. April als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates in Serbien. Die Reise dient der Beobachtung der dortigen Präsidentschaftswahl und vorgezogenen Parlamentswahl am 3. April. Die Delegation setzt sich aus 19 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zusammen.
Die Wahl findet bereits anderthalb Jahre nach der letzten Wahl statt. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić das Parlament aufgelöst.
In Belgrad wird die Delegation vor den Wahlen unter anderem Gespräche mit Vertreter/innen aller politischen Lager, von Medien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und mit dem Wahlrat führen. Am 3. April beobachten die Delegationsmitglieder unter anderem die Stimmabgabe in den Wahllokalen sowie den anschließenden Auszählungsprozess.
Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko: „Ich hoffe auf einen friedlichen Wahltag und eine Wahl unter fairen Bedingungen. Gerade in diesen angespannten Zeiten ist die Unterstützung demokratischer Prozesse von überragender Bedeutung.“
Zusätzlich sind mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Venedig-Kommission des Europarates und weitere Wahlbeobachter der OSZE und Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor Ort, um die Wahl zu beobachten.