Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein

Details: Donnerstag, 15. November 2012 13:59; Aktuell

Prominente setzen sich für das Leben hungerstreikender Gefangener in der Türkei ein

Schauspieler/innen, Abgeordnete, Autor/innen, Rechtsanwält/innen und andere Persönlichkeiten setzen sich in einem Aufruf für das Leben von politischen Gefangenen in der Türkei ein, die sich im Hungerstreik befinden. 63 kurdische Gefangene haben am 12. September mit dem Hungerstreik begonnen, inzwischen haben sich Tausende angeschlossen – darunter auch Parlamentarier/innen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod.

Details: Donnerstag, 15. November 2012 09:57; Pressemitteilungen

EU wird zum Komplizen von Rassismus und Faschismus in Griechenland

„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.

Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.

Details: Donnerstag, 08. November 2012 13:33; Beiträge

14N: Europäischer Generalstreik gegen die Austeritätspolitik

14n2012 Am 14. November fanden in Spanien, Griechenland, Portugal, Malta und Zypern Generalstreiks statt. In Deutschland und in vielen anderen Ländern gab es zahlreiche Solidaritätsaktionen, um den Menschen in Südeuropa zu zeigen, dass ihre Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.

Andrej Hunko hat gemeinsam mit Thomas Nord sowie dem Vorsitzenden der Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, und dem Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, in Paris demonstriert.

Details: Freitag, 09. November 2012 14:43; Pressemitteilungen

Der polizeilichen Bildersuche in Datenbanken und im Internet Einhalt gebieten!

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzen Polizeibehörden immer öfter Software zur Gesichtserkennung in Datenbeständen. In Forschungsprojekten wird die Verwendung auch zur Gefahrenabwehr vorangetrieben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Beteiligung deutscher Polizeien am EU-Projekt iCOP“.

Details: Donnerstag, 08. November 2012 11:02; Beiträge

Vorboten der Krise: Solidarität mit den Ford-Arbeiter/innen im belgischen Genk

Ende Oktober hat der US-amerikanische Autokonzern Ford angekündigt, Ende 2014 sein Werk im belgischen Genk schließen zu wollen. Dadurch würden 4.300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren; 5.000 weitere indirekte Beschäftigungen sind ebenfalls bedroht. Als Begründung gibt Ford an, dass die Absatzzahlen in Europa sinken. Die Entscheidung des Großkonzerns hat zu massiven Protesten geführt. Seit dem 23. Oktober 2012 protestieren Ford-Arbeiter/innen vor dem Werk in Genk und am Mittwoch (7.11.) protestierten Arbeiter/innen auf dem Ford-Firmengelände in Köln. Für Sonntag (11.11.) ist ein landesweiter Aktionstag gegen die Schließung des Werks in Genk geplant.

Details: Donnerstag, 08. November 2012 09:47; Pressemitteilungen

Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin

Gemeinsame Pressemitteilung von Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt“, kommentiert Andrej Hunko die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Mrd. Euro. „Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen. Auch das neuerliche Paket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen.“

Details: Dienstag, 06. November 2012 13:09; Beiträge

Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalist/innen, viele Gewerkschafter/innen und Intellektuelle und über 10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen.

Details: Freitag, 02. November 2012 14:12; Pressemitteilungen

Auslieferung im Krankenwagen

Metin Aydin gestern von der Schweiz an die Bundesrepublik ausgeliefert

Gestern, am 01.11.2012, lieferten die Schweizer Behörden Metin Aydin im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart überstellt. Metin Aydin sitzt seit einem Jahr aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft.

Details: Freitag, 02. November 2012 10:39; Pressemitteilungen

80 Rasterfahndungen im Umfeld der NSU-Opfer: Rassistische Stereotypen benennen!

“Im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ haben Landesbehörden mindestens 80 Rasterfahndungen durchgeführt. Zudem wurden 13 Millionen Finanztransaktionen ausgewertet – vermutlich von Personen, die mit den migrantischen Opfern bekannt waren“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko über die Antwort der Bundesregierung auf seine weitere Nachfrage zu digitalen Ermittlungsmethoden innerhalb der sogenannten „BAO Bosporus“.

Dem Abgeordneten wurde vorher lediglich mitgeteilt, dass in den Ermittlungsverfahren vor Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) 20 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen zusammengetragen wurden.

Details: Mittwoch, 31. Oktober 2012 11:09; Pressemitteilungen

Protest gegen Erdogan-Besuch mehr als berechtigt

Zu den Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen gegen den Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärt Andrej Hunko, Berichterstatter der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei der Linksfraktion im Bundestag:

„Der Protest der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, der kurdischen Vereine in Deutschland und zahlreicher linker demokratischer Organisationen anlässlich des Staatsbesuchs Erdoğans ist mehr als berechtigt: Unter Erdoğan verwandelt sich die Türkei zunehmend in ein riesiges Gefängnis für demokratische und linke Organisationen, für unabhängige Journalisten und Journalistinnen, religiöse und nationale Minderheiten.