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Erklärung zur Abstimmung über das dritte Griechenlandpaket

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/5780.

Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. Die folgenden Gründe haben mich dazu bewogen:

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Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 09. April 2014 über den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen" von Sevim Dagdelen, Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Heike Hänsel, Inge Höger, Annette Groth, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Karin Binder, Pia Zimmermann, Niema Movassat, Azize Tank, Katrin Werner

Wir haben heute aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage, gegen den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY gestimmt. Wir teilen die Einschätzung aus der Friedensbewegung, von Friedensaktivisten und Friedensforschern, dass „kein plausibler Grund erkennbar (ist), den zwischen Syrien und den Vereinten Nationen bzw. der OPCW ausgehandelten Abzug des gesamten syrischen Chemiewaffenarsenals und dessen Vernichtung mit einer militärischen Komponente von Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten.“ (Stellungnahme Bundesausschuss Friedensratschlag 08.04.2013).

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Nein zum 100-Milliarden-Paket für spanische Banken

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrags zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Spaniens:

Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sollen spanischen Banken Kredite in Höhe bis zu von 100 Mrd. Euro gewährt werden, die über den staatlichen spanischen Restrukturierungsfonds (FROB) an die Banken weitergeleitet werden. Der spanische Staat soll nach Ansicht der Bundesregierung für diese „Finanzhilfe“ haften. Gleichzeitig verpflichtet er sich, den Bankensektor zu restrukturieren und durch Spardiktate die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und des Defizitverfahrens zu erfüllen. Sollte der ESM in Kraft treten, dann sollen die Kredite von der EFSF auf den ESM übertragen werden.

Ich lehne dieses weitere Bankenrettungspaket aus den folgenden Gründen ab:

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ESM: Bankenrettung ohne parlamentarische Kontrolle

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus:

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen 17 Länder der Eurozone eine neue Finanzinstitution gründen, die Staaten und Banken in finanziellen Notsituationen mit Milliardenkrediten helfen soll.  Er soll eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro bekommen, während sich die Unterzeichner für insgesamt 700 Mrd. Euro haftbar machen. Der deutsche Anteil beläuft sich auf 21,7 Mrd. Euro, die binnen fünf Jahren eingezahlt werden müssen und 168,3 Mrd. Euro, für die Deutschland haftet. Ich lehne den ESM aus den folgenden Gründen ab:

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Fiskalpakt: Neoliberalismus mit Ewigkeitsgarantie

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

Der so genannte „Fiskalvertrag“ soll am Anfang 2013 in Kraft treten und die Europäische Union (EU) angeblich in eine „Stabilitätsunion“ verwandeln. Die Unterzeichnerstaaten sollen durch den Vertrag auf den Kurs einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität gebracht werden, indem sie sich dazu verpflichten, Schuldenbremsen – vorzugsweise in ihren Verfassungen – einzurichten und Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jährlich fünf Prozent abzubauen. Ich lehne die Ratifizierung des Fiskalpaktes aus den folgenden Gründen ab:

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Greek rescue package: historically unprecedented social impoverishment

Personal statement on the second ‘rescue package’ for Greece


Personal statement by Andrej Hunko, The Left Party parliamentary group, under Section 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag concerning the motion tabled by the Federal Ministry of Finance on the approval of ‘financial assistance for the Hellenic Republic’.

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Griechenland-Paket: Historisch beispiellose soziale Verelendung

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewilligung von „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik“.

Die Bundesregierung fordert die Zustimmung des Bundestages zum so genannten zweiten „Rettungspaket“ für Griechenland. Es beinhaltet die Gewährung von Finanzhilfen der EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen, 24,4 Mrd. Euro nicht ausgeschöpfte Gelder aus dem ersten Griechenland-Paket und eine Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro). Deutschland übernimmt die Haftung für bis zu 38 Mrd. Euro als Sicherheit für die EFSF. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:

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Eurokrise: Persönliche Erklärung zum Europäischen Rat am 8./9. Dezember

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember dargelegt. Ich halte die Ergebnisse dieses Gipfels für verheerend, weil

  1. die falsche Grundannahme, dass es sich bei der Eurokrise um eine Staatsschuldenkrise aufgrund überbordender Sozialstaatsausgaben handele, zu völlig falschen Schlussfolgerungen führt. Tatsächlich geht die Eurokrise in erster Linie auf ein entfesseltes Banken- und Finanzsystem zurück und wird durch Fehlkonstruktionen innerhalb der EU weiter vertieft und durch Bankenrettungspakete am Leben erhalten.

  2. diese falschen Schlussfolgerungen, die in dem geplanten fiskalpolitischen Pakt festgeschrieben werden sollen, die Krise weiter vertiefen und europaweit zu einer dramatischen Bedrohung für demokratische und soziale Errungenschaften führen werden.

  3. keinerlei Anstrengungen unternommen werden, das entkoppelte Banken- und Finanzsystem auf seine Kernaufgaben, Diener der Realwirtschaft zu sein, zurück zu führen, sondern im Gegenteil mit der Vorziehung des „Europäischen Stablilitätsmechanismus“ (ESM) dieses aus Steuergeldern weiter abgesichert werden soll.

  4. Die Durchsetzung der insbesondere von der Merkel-Regierung vorangetriebenen Austeritätspolitik Brüningscher Prägung zur europäischen Desintegration führt.

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Gemeinsame Reaktionen auf Neonazi-Mordserie begrüßenswert - Nutzung des Extremismusbegriffs problematisch

Schriftliche Erklärung nach § 31 zur Abstimmung des gemeinsamen Entschließungsantrags aller Fraktionen „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE.

Als jemand, der seit 20 Jahren gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus aktiv ist und dessen Wahlkreisbüro in Aachen viermal von mutmaßlichen Rechtsterroristen angegriffen wurde, stimme ich mit meiner Fraktion für den gemeinsamen Antrag weil

  1. es außerordentlich begrüßenswert ist, dass es eine gemeinsame Reaktion aller Fraktionen im Bundestag gibt, die die ungeheuerlich Mordserie durch Rechtsterroristen verurteilt und die Verwicklung der Sicherheitsbehörden thematisiert.
  2. der Antrag eine zügige Aufklärung mit aller Konsequenz fordert, ein Bekenntnis zu einer weltoffenen, pluralen Republik enthält und eine Selbstverpflichtung zur Stärkung aller demokratischen Gruppen, „die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“ enthält.
  3. die Prüfung von Konsequenzen für ein NPD-Verbot angekündigt wird.

Gleichwohl enthält der Antrag eine Reihe von Formulierungen, die missverständlich sein können:

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Persönliche Erklärung zur "Hebelung" des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel (Drucksache 17/7500)

Ich stimme aus folgenden Gründen gegen die geplante „Hebelung“ der EFSF:

Die geplante Hebelung der EFSF und die in dem Antrag aufgestellten Forderungen vertiefen die Krise der EU. Sie sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Den Umgang mit der Euro-Krise kann man mittlerweile mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk vergleichen: Die Regierung versucht auf Kosten der öffentlichen Haushalte immer weitere Schutzmauern um das AKW zu bauen. Gleichzeitig wird die Kettenreaktion aufrecht erhalten und weitere Brennstäbe werden hinzugeführt, indem Steuergelder in den Finanzsektor gepumpt, das Casino an den Finanzmärkten weiter geduldet und in Schwierigkeiten geratene Länder zu Austeritäts- und Privatisierungsprogrammen gezwungen werden.

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Andrej Hunko, MdB 2017