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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Fiskalpakt: Neoliberalismus mit Ewigkeitsgarantie

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

Der so genannte „Fiskalvertrag“ soll am Anfang 2013 in Kraft treten und die Europäische Union (EU) angeblich in eine „Stabilitätsunion“ verwandeln. Die Unterzeichnerstaaten sollen durch den Vertrag auf den Kurs einer dauerhaften Politik der Ausgabenkürzung und Austerität gebracht werden, indem sie sich dazu verpflichten, Schuldenbremsen – vorzugsweise in ihren Verfassungen – einzurichten und Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jährlich fünf Prozent abzubauen. Ich lehne die Ratifizierung des Fiskalpaktes aus den folgenden Gründen ab:

  1. Der Fiskalpakt ist ein offener Angriff auf die Demokratie in Europa: Er hebelt das Haushaltsrecht des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente faktisch aus. Einmal ratifiziert, kann ihn kein Land allein wieder aufkündigen. Der Fiskalpakt soll so den maßgeblich von der deutschen Bundesregierung forcierten Austeritätskurs unumkehrbar machen. Auch das Europäische Parlament (EP) wird marginalisiert. Stattdessen sollen Kompetenzen auf nicht ausreichend demokratisch legitimierte Institutionen wie die EU-Kommission übertragen werden.
  2. Der Fiskalpakt basiert auf einer falschen Analyse der aktuellen Krise des Euroraumes: Diese geht nicht auf zu laxe Haushaltsführung und überhöhte Sozialausgaben zurück, sondern auf die fehlende Regulierung der Finanzmärkte, die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten, die Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb des Euroraumes und die Bankenrettungspakete im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007.
  3. Der Fiskalpakt ist wirtschaftlich unsinnig: Die vermeintliche Lösung der Eurokrise – strenge Haushaltsdisziplin und Ausgabenkürzungen – hat die Krise noch weiter vertieft. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass das Spardiktat der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission die Krise verschlimmert hat. Diese fatale Politik soll nun im Fiskalpakt verewigt werden.
  4. Der Fiskalpakt bedroht die Sozialstaatlichkeit in ganz Europa: Weil eine Beteiligung der Krisenverursacher und -profiteure ausgeschlossen wird, werden die darin vereinbarten haushaltspolitischen Regelungen den Druck erhöhen Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau öffentlicher Leistungen zu verschärfen.

Andrej Hunko, 29.06.2012

 

Hier finden Sie die Anträge der Linksfraktion zur Ablehnung Fiskalpakt und ESM:

Andrej Hunko, MdB 2017