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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Eurokrise: Persönliche Erklärung zum Europäischen Rat am 8./9. Dezember

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion

In der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8./9. Dezember dargelegt. Ich halte die Ergebnisse dieses Gipfels für verheerend, weil

  1. die falsche Grundannahme, dass es sich bei der Eurokrise um eine Staatsschuldenkrise aufgrund überbordender Sozialstaatsausgaben handele, zu völlig falschen Schlussfolgerungen führt. Tatsächlich geht die Eurokrise in erster Linie auf ein entfesseltes Banken- und Finanzsystem zurück und wird durch Fehlkonstruktionen innerhalb der EU weiter vertieft und durch Bankenrettungspakete am Leben erhalten.

  2. diese falschen Schlussfolgerungen, die in dem geplanten fiskalpolitischen Pakt festgeschrieben werden sollen, die Krise weiter vertiefen und europaweit zu einer dramatischen Bedrohung für demokratische und soziale Errungenschaften führen werden.

  3. keinerlei Anstrengungen unternommen werden, das entkoppelte Banken- und Finanzsystem auf seine Kernaufgaben, Diener der Realwirtschaft zu sein, zurück zu führen, sondern im Gegenteil mit der Vorziehung des „Europäischen Stablilitätsmechanismus“ (ESM) dieses aus Steuergeldern weiter abgesichert werden soll.

  4. Die Durchsetzung der insbesondere von der Merkel-Regierung vorangetriebenen Austeritätspolitik Brüningscher Prägung zur europäischen Desintegration führt.

Den Entschließungsantrag der SPD lehne ich ab, weil

  1. er die falsche Grundanalyse der Bundesregierung übernimmt.

  2. ihm die im fiskalpolitischen Pakt vereinbarten Sanktionen gegen „Defizitsünder“ nicht weit genug gehen.

  3. der steuerfinanzierte Airbag für das Banken- und Finanzsystem, ESM, sogar beschleunigt eingeführt werden soll.

  4. er die Gefahr für die Demokratie nicht thematisiert und

  5. die soziale Dimension der Austeritätspolitik fast völlig ausblendet.

Die richtigen Elemente im SPD-Antrag („mittelfristiges“ Initiativrecht des Europäischen Parlaments, Ausgleich der Leistungsbilanzunterschiede, Finanztransaktionssteuer) verblassen hinter diesen falschen Grundparadigmen.

 

 

Andrej Hunko, 14.12.2011

Andrej Hunko, MdB 2017