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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Kompromittierung universitärer Infrastrukturen durch Hackergruppen im Jahr 2016

Welche „universitäre Infrastruktur“ wurde im Jahr 2016 mutmaßlich durch die „Kampagne“ APT 29 oder andere „Russland“ zugeordneten Gruppen oder „Kampagnen“ kompromittiert und dabei als Command-and-Control-Server für angebliche Angriffe „zweckentfremdet“ (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/11106), und mit welchen Ermittlungen oder welchem Prüfvorgang sind Behörden der Bundesregierung oder der Länder hierzu befasst?

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Mündliche Frage zu Auswirkungen der Differenzen zwischen der Türkei und der EU auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie auf das Flüchtlingsabkommen

Hinsichtlich welcher Zusammenarbeitsformen trifft es, wie von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 15. März 2017 unter dem Titel „Türkischer Minister stellt Flüchtlingsabkommen in Frage“ berichtet, zu, dass der „Streit zwischen Europa und der Türkei“ Folgen auch für die NATO habe, da die türkische Regierung beispielsweise die militärische Zusammenarbeit der 28 NATO-Länder mit Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken behindere, und welche Auswirkungen haben die Anschuldigungen der türkischen Regierung gegenüber europäischen Regierungen auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union, zu dem auch die Patrouillen der NATO-Flotte unter Leitung der Deutschen Marine in der Ägäis gehören?

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Schriftliche Frage zu Funktionalitäten der für alle Außenstellen des BAMF sowie für alle Ankunftszentren zu beschaffenden Auslesegeräte für Datenträger

Über welche Funktionalitäten sollen die forensischen „Auslesegeräte für Datenträger“ verfügen, die für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie für alle Ankunftszentren beschafft werden sollen und deren genauen Stückzahlen derzeit ermittelt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger, Arbeitsnummer 2/223), und nach welchem Verfahren wird festgelegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen die Telekommunikations-, Kontakt- oder sonstigen Personendaten der ausgelesenen SIM-Karten, Speicherkarten oder internen Speicher verarbeiten (etwa erheben mit oder ohne Zustimmung der Betroffenen, speichern, analysieren, löschen) dürfen?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung von Bundesbehörden an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder „Besondere Aufbauorganisationen“) sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer „roten Zone“) obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei?

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Mündliche Frage zu Treffen des BKA mit Vertretern aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zur Thematik der informationstechnischen Überwachung

Über welche „Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung“ hat sich das Bundeskriminalamt im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen sowie einem Treffen auf Amtsleitungsebene mit „Vertretern“ aus der Schweiz, Österreich und Frankreich ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 13), und inwiefern dienten die Treffen auch der Verabredung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung staatlicher Trojanerprogramme („Software zur Überwachung, wie zum Beispiel Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung“)?

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Mündliche Frage zu Zielen der Sicherheitsprojekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern zu den Zielen der Projekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“ mitteilen, für die in den ersten drei Fällen das Bundeskriminalamt im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) der Europäischen Union in der Förderperiode von 2014 bis 2020 begünstigt wurde (http://gleft.de/1CX) und im vierten Fall der Polizeipräsident in Berlin, und welche Details sind ihr zu den Beteiligten dieser Projekte bekannt?

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Schriftliche Frage zum Urheber einer E-Mail über einen angeblich sexuellen Übergriff durch deutsche Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Litauen

Über welche Hinweise verfügt die Bundesregierung zu den Urhebern einer E-Mail, in der noch unbekannte Verfasser behaupten, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen einen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Person vorgenommen hätten, was am 16. Februar 2017 zunächst Matthias Gebauer auf Spiegel Online unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“ meldete, in Bezug auf die unklare Faktenlage von der Redaktion jedoch in „Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr“ geändert wurde, und was kann die Bundesregierung darüber berichten, inwiefern es seit der Stationierung der Bundeswehr in Litauen irgendwelche Vorfälle gegenüber der dortigen Bevölkerung gegeben hat?

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Schriftliche Frage zur Rolle Russlands bei Cyberangriffen auf das italienische und das österreichische Parlament

Durch welche Annahmen, Indizien oder Belege ist das deutsche Bundesinnenministerium „in Abstimmung“ mit den dortigen Behörden „zu dem Schluss gekommen“, dass angebliche Cyberangriffe auf das italienische und das österreichische Parlament russischen Ursprungs gewesen sein sollen (Kamingespräch mit BfV-Präsident Hans- Georg Maaßen, Phoenix vom 12. Februar 2017, ab Minute 46:50), obwohl es sich beispielsweise in Österreich nach Kenntnis des Fragestellers bei Angriffen auf Regierungsnetze (Außenministerium, Bundesheer, Parlament) in den vergangenen Monaten stets um kurze sogenannte Distributed-Denial- of-Service-Blockaden und keine Cyberangriffe handelte, und in welchem Rahmen (bilateral oder multilateral) findet ein solcher Austausch des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden über Internetstörungen statt, die dann gemeinsam untersucht und (wie im vorliegenden Fall) „in Abstimmung“ als Cyberangriffe klassifiziert werden können?

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Schriftliche Frage zum Einsatz intelligenter Videotechnik in einem Pilotprojekt für den Bahnhof Berlin Südkreuz

Welche der unter anderem in den deutschen Forschungsprojekten APFel, ADIS, MuVIT und CAMINSENS untersuchten Funktionalitäten intelligenter Videotechnik (etwa: Erkennung von Gesichtern aus Stand, und Bewegtbildern, Erkennung von verdächtigem Verhalten und verdächtigen Gegenständen, Suche nach „Gefährdern“, Verhinderung von Graffiti-Sprühen, Bereiche in denen nicht überwacht wird) sollen nunmehr am Bahnhof Berlin Südkreuz vom Bundesinnenministerium, der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei in einem Pilotprojekt ausprobiert und hierfür ausgeschrieben werden (Berliner Morgenpost vom 19. Februar 2017, „Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen“), und mit welchen Datenbanken könnten die von rund 80 Videokameras erhobenen Stand- oder Bewegtbilder im Test- sowie im späteren Wirkbetrieb abgeglichen werden?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung der USA an der Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“

Welche Kabinettsmitglieder bzw. deren Ministerien oder Behörden der Vereinigten Staaten beteiligen sich mit ihren Stäben an der inhaltlichen Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister/innen zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“, der am 6. Und 7. April 2017 in Düsseldorf stattfinden soll, und welches Kabinettsmitglied bzw. welche Behörde wird die Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump dort nach derzeitigem Stand repräsentieren?

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Andrej Hunko, MdB 2017