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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Angaben zu irreführenden bzw. gefälschten Nachrichten in der von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube gemeinsam geführten Datenbank gegen terroristische Inhalte

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Datenbank mit Hashwerten (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, ,,EU Internet Forum: progress on removal of terrorist content online“), mit deren Hilfe die vier Industriepartner Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf Drängen der Europäischen Kommission den Upload von „terroristischen Inhalten“ durch Einsatz einer Filterfunktion verhindern sollen, auch Angaben zu irreführenden oder gefälschten Nachrichten („Fake News“) enthalten soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welche weiteren Inhalte die Datenbank bzw. der Uploadfilter neben „terroristischen Inhalten“ erweitert werden könnten?

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Schriftliche Frage zu Vorwürfen gegen World Vision Gaza bzgl. der Veruntreuung von Spendengeldern

Inwiefern sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorwürfe gegen World Vision Gaza ausgeräumt, nachdem eine Untersuchung der australischen Regierung zu dem Schluss kam, dass die von der Organisation erhaltenen Mittel nicht veruntreut, sondern ordnungsgemäß verwendet werden (The Guardian vom 21. März 2017, „Inquiry clears World Vision Gaza of diverting funds to Hamas“) womit die unterbrochene Auszahlung von Bundesmitteln wieder beginnen könnte (Drucksache 18/9423, Frage 2), und auf welche Weise hat die Bundesregierung die offensichtlich unrichtigen Behauptungen über World Vision mit der israelischen Regierung, die diese im Sommer 2016 vortrug, damals oder nach deren Untersuchung durch Australien im März 2017 erörtert?

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Schriftliche Frage zum Zugang zu Nutzeraccounts bei Messengerdiensten durch Bundesbehörden

In welchem Umfang nutzen die Behörden des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr die Möglichkeit, sich Zugang auf Nutzeraccounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp und Telegram zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen und mitunter die hierzu versandte SMS zur Verifizierung abfangen (Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2017, „Geheime Mitleser“, bitte für jedes Ministerium einzeln darstellen), und in welchem Umfang misslingt dieses Verfahren oder wird den Überwachten sogar bekannt (sofern die Bundesregierung hierzu keine Statistiken führt, bitte angeben ob dies selten oder häufig geschieht)?

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Mündliche Frage zur Liste "Friedensstifter" (Mirotworez) in der Ukraine, die Daten politischer Gegner veröffentlicht


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Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens und andere) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez („Friedensstifter“, https://psb4ukr.org/criminal/) in der Kategorie „Tschistilischtsche“ (Fegefeuer), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?

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Mündliche Frage zur Kompromittierung universitärer Infrastrukturen durch Hackergruppen im Jahr 2016

Welche „universitäre Infrastruktur“ wurde im Jahr 2016 mutmaßlich durch die „Kampagne“ APT 29 oder andere „Russland“ zugeordneten Gruppen oder „Kampagnen“ kompromittiert und dabei als Command-and-Control-Server für angebliche Angriffe „zweckentfremdet“ (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/11106), und mit welchen Ermittlungen oder welchem Prüfvorgang sind Behörden der Bundesregierung oder der Länder hierzu befasst?

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Mündliche Frage zu Auswirkungen der Differenzen zwischen der Türkei und der EU auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie auf das Flüchtlingsabkommen

Hinsichtlich welcher Zusammenarbeitsformen trifft es, wie von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 15. März 2017 unter dem Titel „Türkischer Minister stellt Flüchtlingsabkommen in Frage“ berichtet, zu, dass der „Streit zwischen Europa und der Türkei“ Folgen auch für die NATO habe, da die türkische Regierung beispielsweise die militärische Zusammenarbeit der 28 NATO-Länder mit Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken behindere, und welche Auswirkungen haben die Anschuldigungen der türkischen Regierung gegenüber europäischen Regierungen auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union, zu dem auch die Patrouillen der NATO-Flotte unter Leitung der Deutschen Marine in der Ägäis gehören?

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Schriftliche Frage zu Funktionalitäten der für alle Außenstellen des BAMF sowie für alle Ankunftszentren zu beschaffenden Auslesegeräte für Datenträger

Über welche Funktionalitäten sollen die forensischen „Auslesegeräte für Datenträger“ verfügen, die für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie für alle Ankunftszentren beschafft werden sollen und deren genauen Stückzahlen derzeit ermittelt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger, Arbeitsnummer 2/223), und nach welchem Verfahren wird festgelegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen die Telekommunikations-, Kontakt- oder sonstigen Personendaten der ausgelesenen SIM-Karten, Speicherkarten oder internen Speicher verarbeiten (etwa erheben mit oder ohne Zustimmung der Betroffenen, speichern, analysieren, löschen) dürfen?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung von Bundesbehörden an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder „Besondere Aufbauorganisationen“) sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer „roten Zone“) obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei?

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Mündliche Frage zu Treffen des BKA mit Vertretern aus der Schweiz, Österreich und Frankreich zur Thematik der informationstechnischen Überwachung

Über welche „Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung“ hat sich das Bundeskriminalamt im Rahmen von mehreren Arbeitstreffen sowie einem Treffen auf Amtsleitungsebene mit „Vertretern“ aus der Schweiz, Österreich und Frankreich ausgetauscht (Bundestagsdrucksache 18/11261, Antwort zu Frage 13), und inwiefern dienten die Treffen auch der Verabredung eines gemeinsamen Ansatzes bei der Beschaffung, Nutzung bzw. Standardisierung staatlicher Trojanerprogramme („Software zur Überwachung, wie zum Beispiel Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung“)?

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Mündliche Frage zu Zielen der Sicherheitsprojekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern zu den Zielen der Projekte „CheckCard“, „Catch“, „PRINZ“ und „LIMES – Fighting Cross-Border Organised Crime“ mitteilen, für die in den ersten drei Fällen das Bundeskriminalamt im Rahmen des Inneren Sicherheitsfonds (ISF Sicherheit) der Europäischen Union in der Förderperiode von 2014 bis 2020 begünstigt wurde (http://gleft.de/1CX) und im vierten Fall der Polizeipräsident in Berlin, und welche Details sind ihr zu den Beteiligten dieser Projekte bekannt?

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Andrej Hunko, MdB 2017