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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten einer/der „Surveillance Cooperation Group“ auf EU-Ebene

Was ist dem Bundesinnenministerium über Zielsetzung, Beteiligte und Aktivitäten einer „Surveillance Cooperation Group“ (CSG) bekannt, die sich nach meiner Kenntnis auf EU-Ebene in der „Eropean Surveillance Group“ (ESG), dem „Surveillance Expert Network vor Southeast Europe“ (SENSEE) und der „Working Group on Controlled Delivery“ an der „Versammlung der Regionalgruppen zur verdeckten Observation und Überwachung“ („Assembly of Regional Groups on Surveillance; ARGOS) organisiert, und auf welche Weise beteiligen sich deutsche Behörden an dieser „Surveillance Cooperation Group“?

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Schriftliche Frage zu ausländischen Kämpfern in dem ukrainischen „Assow“-Bataillon

Was ist der Bundesregierung über die Größenordnung ausländischer Kämpfer in dem ukrainischen neofaschistischen „Asow“-Bataillon bekannt, unter deren mittlerweile aus 2 500 nicht-ukrainischen Angehörigen auch immer mehr deutsche Neonazis beteiligt sein sollen und die unter anderem im Donbass gegen die dortigen Volksrepubliken kämpfen („Deutsche Neonazis in ‚Asow‘- Bataillon, junge Welt vom 13. November 2017; bitte die Anzahl deutscher Kämpfer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 darstellen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, bei welchen einschlägigen Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Teilnahme an dem dem ukrainischen Innenministerium unterstellte Bataillon geworben wurde, wozu es heißt, dass dies unter anderem im thüringischen Themar im Sommer dieses Jahres geschehen sein soll (Quelle s. o.)?

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Schriftliche Frage zur Unterrichtung der libyschen Küstenwache über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten durch die italienische Marine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die libysche Küstenwache von der italienischen Marine, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED eine führende Rolle übernimmt, auch ohne Einrichtung einer offiziellen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) über Positionsdaten von Flüchtlingsbooten außerhalb ihrer Hoheitsgewässer informiert wird, damit diese nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl Geflüchteten dort Folter, Misshandlungen und Tod drohen (siehe z. B. www.youtube. com/watch?v=HpAQGyp6IcY; „We received the position and we confirmed“, Minute 00:01:14), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern an den nach Auffassung des Fragestellers gewaltsamen Übergriffen der libyschen Küstenwache gegen Geflüchtete und Seenotretter der vergangenen Monate (z. B. zuletzt am 6. November 2017, siehe https://sea-watch.org/dramatischerrettungseinsatz-sea-watch-3) libysche Einheiten beteiligt waren, die in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED unter anderem von Italien ausgebildet wurden?

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Schriftliche Frage zu Fahndungs- bzw. Festnahmeersuchen bezüglich des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigedemont

Welche Fahndungs- oder Festnahmeersuchen betreffend den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigedemont sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte hierzu die Kanäle der Übermittlung entsprechender Ersuchen und das Datum des Eingangs nennen), und inwiefern hat die Bundesregierung ihre Ministerien und Behörden veranlasst zu prüfen, ob die Vorwürfe Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel als politische Delikte einzustufen sind, die von dem Straftatenkatalog des europäischen Haftbefehls ausgenommen sind und auch im Falle einer Ausschreibung via Interpol die Statuten der internationalen Polizeiorganisation verletzen würden (bitte, sofern eine solche Prüfung bereits abgeschlossen ist, das Ergebnis mitteilen)?

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Prüfung der internationalen Rechtshilfeersuchen der Türkei durch Behörden der EUMitgliedsstaaten

Nach welchem Verfahren könnten aus Sicht der Bundesregierung internationale Rechtshilfeersuchen türkischer Behörden (insbesondere „Red Notices“ via Interpol) von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten daraufhin geprüft werden, ob eine Strafverfolgung aus politischen Gründen beabsichtigt ist, damit eine EU-einheitliche Verfahrensweise auf türkische Auslieferungsverfahren gefunden werden kann, und welche aktuellen Vorschläge zur diesbezüglichen Ausgestaltung des Rechtshilfeverkehrs mit der Türkei sind der Bundesregierung auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union bekannt?

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Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch Sicherheitsbehörden

Was kann die Bundesregierung über die Stufen eines Prozesses mitteilen, in den Überlegungen zur Nutzung von Schwachstellen (sogenannten Exploits bzw. Zero Day Exploits) durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste münden sollen und der ein Verfahren meinen könnte, wie es die US-Regierung für den amerikanischen Geheimdienst NSA vorgeschrieben hat und das dort „Vulnerabilities Equities Process“ heißt („Außenministerium will Internet sicherer machen, BND nicht“, ZEIT Online vom 9. Oktober 2017), und welche Kriterien müssten aus Sicht der Bundesregierung beispielsweise erfüllt sein, damit entschieden würde, dass eine gefundene Schwachstelle lieber nicht durch die Behörden ausgenutzt wird, sondern die Hersteller und Betreiber der Systeme gewarnt werden, damit sie diese schließen können?

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Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung zu Vorwürfen von Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens

Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muizniek, der eine unabhängige und effektive Untersuchung von Vorwürfen „unverhältnismäßiger“ Polizeigewalt beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens fordert (http://gleft.de/1VO), und aus welchem Grund sperrt sie sich zu bewerten, ob der Polizeieinsatz in Katalonien, bei dem bis zu 1 000 Personen verletzt worden sein sollen, aus ihrer Sicht dem Kriterium der Angemessenheit des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel genügte oder nicht, wozu ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz erklärte, dass Spanien ein demokratischer Staat sei und Diskussionen zur Bewertung des Einsatzes deshalb dort geführt werden müssten, ein Journalist aus meiner Sicht allerdings zu recht anmerkt, dass dies gegenüber der Türkei oder Russland sehr wohl praktiziert würde (http://gleft.de/1VN)?

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Beschuss eines Öltankers der Krim durch die libysche Küstenwache

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder der NATO bzw. Missionen der Grenzagentur Frontex bzw. aus sonstigen Aufklärungserkenntnissen darüber bekannt, wer für das Versenken eines Öltankers der Krim verantwortlich ist, der nach Medienberichten von der libyschen Küstenwache leckgeschossen wurde, die unter Führung der von der Europäischen Union unterstützten „Einheitsregierung“ steht („Crimean tanker hit by coast guard reported capsized?“, Libya Herald vom 9. Oktober 2017), und was weiß die Bundesregierung darüber, welche deeskalierenden oder eskalierenden Techniken zum Anhalten und Durchsuchen verdächtiger Schiffe der libyschen Küstenwache im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED, der NATO oder der Grenzagentur Frontex vermittelt werden?

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Schriftliche Frage zur angeblichen Einflussnahme des russischen Staates auf die öffentliche Meinung in Deutschland im Zuge der Bundestagswahl 2017

Inwiefern hat sich die unter anderem im Verfassungsschutzbericht 2016 geäußerte Annahme bestätigt, dass „staatliche russische Stellen“ vor der Bundestagswahl 2017 versuchten, „verstärkt Einfluss auf Parteien, Politiker und die öffentliche Meinung zu nehmen“ (bitte keine Annahmen oder Hinweise, sondern nur Belege oder Beweise aufführen), und welche attribuierten oder nicht attribuierten Cyberbedrohungen (etwa Hackerangriffe, Datendiebstähle oder Leaks) hat es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl gegeben?

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Schriftliche Frage zur Studie hinsichtlich der Entwicklung der Kampfdrohne „Europäisches MALE RPAS“

Welche Fragen untersuchen die Studien hinsichtlich der Entwicklung der Kampfdrohne „Europä- isches MALE RPAS“ („Eurodrohne“), in deren Zusammenhang die Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH und das Deutsche Luft- und Raumfahrzentrum mit 7,3 Mio. Euro ausgestattet wurden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/13346), und inwiefern trifft es, wie von der Rüstungsorganisation OCCAR berichtet, zu, dass ohne einen entsprechenden Beschluss bereits an der Vorbereitung der Entwicklungsphase einer zweimotorigen Turboprop-Konfiguration der „Eurodrohne“ gearbeitet wird, die der Definitionsphase folgen soll (www.occar.int/449)?

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Andrej Hunko, MdB 2017