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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Beteiligung von Bundesbehörden an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg

Welche Bundesbehörden (auch Vorbereitungsstäbe oder „Besondere Aufbauorganisationen“) sind an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt, und welche Zuständigkeiten zur Sicherung des Gipfeltreffens (etwa der Personenschutz oder die Sicherung bestimmter Örtlichkeiten in Hamburg innerhalb oder außerhalb einer „roten Zone“) obliegen dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 14. März 2017:

An der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für den Einsatz beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt.

Im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wirken das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit.

Zur Sicherung des Gipfeltreffens obliegen dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei nachfolgende Zuständigkeiten:

Bundeskriminalamt Nach § 5 (1) Ziffer 1. a) und b) sowie (2) Bundeskriminalamtgesetz obliegt dem Bundeskriminalamt unbeschadet der Rechte des Präsidenten des Deutschen Bundestages und der Zuständigkeit der Bundespolizei und der Polizeien der Länder der erforderliche Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten sowie der innere Schutz der jeweiligen Aufenthaltsräume der Mitglieder der Bundesregierung und in besonders festzulegenden Fällen ihrer Gäste aus anderen Staaten.

Bundespolizei Nach § 2 (1), (2) Ziffer 1, 2 Bundespolizeigesetz obliegt der Bundespolizei der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes (Grenzschutz). Der Grenzschutz umfasst die polizeiliche Überwachung der Grenzen, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt, der Grenzfahndung und der der Abwehr von Gefahren. Gemäß § 3 (1) Ziffer 1, 2. Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen. Nach § 4 Bundespolizeigesetz obliegt der Bundespolizei der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gemäß § 5 des Luftsicherheitsgesetzes. Auf der Grundlage des § 9 (1) Ziffer 3 Bundespolizeigesetz unterstützt die Bundespolizei das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie nach § 11 Bundespolizeigesetz die Länder. 

Drucksache 18/11553

Andrej Hunko, MdB 2017