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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Funktionalitäten der für alle Außenstellen des BAMF sowie für alle Ankunftszentren zu beschaffenden Auslesegeräte für Datenträger

Über welche Funktionalitäten sollen die forensischen „Auslesegeräte für Datenträger“ verfügen, die für alle Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie für alle Ankunftszentren beschafft werden sollen und deren genauen Stückzahlen derzeit ermittelt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger, Arbeitsnummer 2/223), und nach welchem Verfahren wird festgelegt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Einrichtungen die Telekommunikations-, Kontakt- oder sonstigen Personendaten der ausgelesenen SIM-Karten, Speicherkarten oder internen Speicher verarbeiten (etwa erheben mit oder ohne Zustimmung der Betroffenen, speichern, analysieren, löschen) dürfen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 16. März 2017:

Die Funktionalitäten der Auslesegeräte für Datenträger werden entsprechend der Vorgaben im aktuellen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ausgestaltet werden. Der Datenträger selbst wird nicht verändert, der Zugriff erfolgt rein lesend. Die Analysemöglichkeiten in den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden hochstandardisiert sein und sich auf stark aggregierte Reports beschränken.

Gemäß § 48 Absatz 3a Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes, auf den in § 15a Absatz 1 des Asylgesetzes- Entwurf verwiesen wird, dürfen Datenträger nur von Bediensteten ausgewertet werden, die die Befähigung zum Richteramt haben.

Drucksache 18/11553

Andrej Hunko, MdB 2017