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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Auswirkungen der Differenzen zwischen der Türkei und der EU auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO sowie auf das Flüchtlingsabkommen

Hinsichtlich welcher Zusammenarbeitsformen trifft es, wie von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 15. März 2017 unter dem Titel „Türkischer Minister stellt Flüchtlingsabkommen in Frage“ berichtet, zu, dass der „Streit zwischen Europa und der Türkei“ Folgen auch für die NATO habe, da die türkische Regierung beispielsweise die militärische Zusammenarbeit der 28 NATO-Länder mit Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken behindere, und welche Auswirkungen haben die Anschuldigungen der türkischen Regierung gegenüber europäischen Regierungen auf das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union, zu dem auch die Patrouillen der NATO-Flotte unter Leitung der Deutschen Marine in der Ägäis gehören?

Antwort des Staatsministers Michael Roth:

Die zitierten Berichte betreffen die NATO-Partnerschaftsprogramme mit Drittländern wie Österreich. Diese sind ein wichtiger Beitrag zur kooperativen Sicherheit und damit einer der drei Grundpfeiler der Allianz, wie sie im Strategischen Konzept der NATO niedergelegt sind. Sie liegen nicht nur im Interesse der Allianz, sondern auch im türkischen Sicherheitsinteresse. Deshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass eine nachhaltige Behinderung dieser Kooperation von keiner Seite angestrebt wird.

Hinsichtlich der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 liegen der Bundesregierung keine Hinweise darauf vor, dass es in den vergangenen Wochen zu einer Änderung in der Umsetzungspraxis gekommen ist.

Plenarprotokoll 18/224

Andrej Hunko, MdB 2017