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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Liste "Friedensstifter" (Mirotworez) in der Ukraine, die Daten politischer Gegner veröffentlicht


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Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auflistung von persönlichen Angaben deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Personen des öffentlichen Lebens und andere) auf der Internetseite der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Mirotworez („Friedensstifter“, https://psb4ukr.org/criminal/) in der Kategorie „Tschistilischtsche“ (Fegefeuer), auf der auch die zwei ukrainischen Regierungskritiker Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow vor ihrer Ermordung geführt wurden, und welche Schritte hat die Bundesregierung zur Entfernung der Daten der auf der oben genannten Internetseite aufgelisteten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegenüber der ukrainischen Seite unternommen?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Hunko, der Bundesregierung ist die Veröffentlichung persönlicher Daten auf der Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation bekannt. Die Bundesregierung hat über unsere Botschaft in Kiew unmittelbar nach Bekanntwerden der Veröffentlichung im Mai 2016 den Vorgang mit verschiedenen ukrainischen Stellen besprochen: mit dem Informationsminister, mit dem Innenminister, mit dem Außenministerium.

Wir haben das sowohl bilateral besprochen als auch im Rahmen der EU und im G-7-Format. Die G-7-Botschafter haben am 2. Juni 2016 ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Offenlegung der persönlichen Daten auf der Webseite scharf kritisieren.

Das, was wir dort lesen müssen, ist völlig inakzeptabel, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung hat dies auch deutlich gemacht. Wir haben noch einmal klargestellt: Die Veröffentlichung persönlicher Daten, unter anderem auch von deutschen Staatsangehörigen – dort sind Tausende von Namen aufgelistet –, mit dem Ziel, sie als angebliche Kollaborateure der separatistischen Kräfte im Donbass öffentlich zu brandmarken, ist für uns ein schwerwiegender Vorfall und ein Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes.

Wir haben die Löschung der entsprechenden Daten von der Webseite gefordert. Der Server ist nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert. Wir haben bei unserer Kritik insbesondere die Lage der betroffenen Journalisten in den Mittelpunkt gestellt, indem wir deutlich gemacht haben, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Unabhängigkeit von Journalisten verletzt und sie in ihrer Tätigkeit nicht nur behindert werden, sondern ganz konkret gefährdet werden.

Auch die Bundeskanzlerin hat dieses Thema zum Gegenstand eines Telefonates mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gemacht. Darin hat die Bundesregierung ihrer großen Sorge noch einmal Ausdruck verliehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth, für die sehr klaren Worte, bezüglich der Webseite. – Ich will das noch einmal verdeutlichen: „Mirotworez“ heißt „Friedensstifter“. Das ist ein Wortspiel wie beispielsweise „Peacemaker“ für den größten Colt in den USA.

Nach der Veröffentlichung von Daten auf dieser Webseite sind zwei regierungskritische Personen in der Ukraine ermordet worden. Dort gibt es eine Rubrik unter dem Namen „Fegefeuer“. In dieser Rubrik sind die auch von Ihnen genannten deutschen Journalisten und Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit persönlichen Daten aufgeführt. Ich bin einer davon. Von daher will ich mich für die klaren Worte der Einschätzung bedanken.

Ich war im Rahmen einer Parlamentarierreise in Russland und habe versucht, diese Webseite von dort aufzurufen. Das geht nicht. Sie ist dort gesperrt. Von Deutschland kann man sie aufrufen. Wäre das vielleicht eine Möglichkeit, diesem ungeheuerlichen Vorgang ein Ende zu bereiten?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko, ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der nicht in der Ukraine registriert ist. Die Gesetzeslage in der Ukraine eröffnet derzeit keine rechtliche Handhabe, gegen die Initiatoren des Datenlecks einer Nichtregierungsorganisation vorzugehen. Deshalb kann ich Ihnen nur noch einmal versichern, dass es uns wichtig ist, klarzumachen, dass dies völlig inakzeptabel ist. Die damit verbundene Sorge, die wir auch gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben, teilen im Übrigen die dortige Regierung und ihre verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter.

Uns ist auch bekannt, dass sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, ermordet wurden. Allein die große Anzahl der dort gelisteten Namen macht deutlich, wie schwerwiegend dieser Vorgang ist. Ich kann nur hoffen, dass diese Webseite alsbald gelöscht wird und wir das nicht mehr lesen müssen. Denn ich kann Ihrer Sorge nur zustimmen: Damit wird das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Haben Sie eine zweite Nachfrage?

– Nein.

Die Kollegin Vogler hat aber noch eine Frage.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Herr Staatsminister, wir haben hier vorhin im Zusammenhang mit einem anderen Vorgang da ging es um den türkischen Nachrichtendienst - sehr viel von Gefährdungsansprachen gehört. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung vorhat, in irgendeiner Form die davon Betroffenen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind oder in Deutschland leben, über den Vorgang zu informieren und ihnen auch Hinweise zu geben, wie sie sich verhalten können, damit sie nicht noch mehr in Gefahr geraten. Mich hat es wirklich geschockt, zu hören, dass der Kollege quasi im Ausland davon erfahren hat, dass er da gelistet ist, und ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden, wenn sie von so einem Vorgang Kenntnis haben, die Betroffenen informieren und warnen.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich will noch mal deutlich machen: Es handelt sich nicht um eine staatliche Webseite. Es ist eine Veröffentlichung einer Nichtregierungsorganisation.

Es geht dabei um Tausende von Namen, die gelistet werden. Deswegen ist die Überprüfung relativ schwierig. Aber selbstverständlich haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern alle Journalisten, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen und unabhängig recherchieren wollen, nicht gefährdet werden. Das gilt in Deutschland, das gilt in der Europäischen Union, das gilt selbstverständlich auch für das Engagement in der Ukraine oder auch in Russland.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke. – Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung denn Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsbürger auf dieser Webseite genannt sind?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, ich habe schon auf die sehr große Zahl von Namen hingewiesen. Uns ist natürlich bekannt, dass dort auch eine Reihe von deutschen Journalisten aufgelistet ist. Ich möchte jetzt aber nicht hier etwas in den Raum stellen, was ich möglicherweise nicht einwandfrei belegen kann. Ich vermag derzeit nicht zu sagen, ob wir das Gespräch mit allen Personen, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind, gesucht haben. Ich gehe dieser Frage aber gerne nach.

Quelle: Plenarprotokoll 18/227

 

Update:

Am 5. Mai reichte das Auswärtige Amt folgende Informationen nach:

Die Webseite enthält u. a. eine Liste mit Daten von angeblich bei den Separatisten „akkreditierten“ Journalisten, darunter auch aus Deutschland. Die deutsche Botschaft in Kiew steht in regelmäßigem Kontakt zu den in der Ukraine tätigen deutschen Journalisten. Es gab keinen gesonderten Kontakt aus Anlass des Bekanntwerdens der Liste.

Die Webseite enthält zudem in der Kategorie „Tschistilischtsche“ eine Datenbank über Personen, denen dort die Begehung von Straftaten, darunter auch illegaler Grenzübertritt, vorgeworfen wird. Die Datenbank ist keine Auflistung, vielmehr müssen Namen in einer Suchmaske einzeln eingegeben werden. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, wie viele personenbezogene Daten mit Deutschlandbezug insgesamt in der Datenbank enthalten sind. Zu einigen dort genannten Deutschen bestand Kontakt im Zusammenhang mit Reisen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete der Ukraine. 

Andrej Hunko, MdB 2017