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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Zugang zu Nutzeraccounts bei Messengerdiensten durch Bundesbehörden

In welchem Umfang nutzen die Behörden des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr die Möglichkeit, sich Zugang auf Nutzeraccounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp und Telegram zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen und mitunter die hierzu versandte SMS zur Verifizierung abfangen (Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2017, „Geheime Mitleser“, bitte für jedes Ministerium einzeln darstellen), und in welchem Umfang misslingt dieses Verfahren oder wird den Überwachten sogar bekannt (sofern die Bundesregierung hierzu keine Statistiken führt, bitte angeben ob dies selten oder häufig geschieht)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 22. März 2017:

Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann.

Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist aber im vorliegenden Fall erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.

Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräften – nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde.

Bereits durch die Nennung von Fallzahlen würde das Aufklärungspotential der Sicherheitsbehörden im Bereich der Messenger-Dienste deutlich. Dar über hinaus ließen die Fallzahlen sowie die Eingrenzung auf bestimmte Messenger-Dienste Rückschlüsse zu der Erfolgswahrscheinlichkeit beim Einsatz der Messenger-Überwachung zu, was, im Hinblick auf die – aufgrund des derzeitigen Nutzungsverhaltens – herausgehobene Bedeutung, den besonderen Beweiswert dieser Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gefährden und mithin einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten könnte.

Die Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.

Soweit sich die Fragestellung auf den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz bezieht, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nur in GEHEIM-eingestufter Form beantwortet werden kann.

Gemäß § 3 Nummer 2 VSA sind Informationen als VS-GEHEIM einzustufen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie in Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Nachrichtendienste und insbesondere ihren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen, indem sie Rückschlüsse darauf zulassen, welche konkreten Messenger-Dienste und in welchem Umfang diese Maßnahmen nach G10 unterliegen.

Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten der Nachrichtendienste im Bereich der Fernmeldeaufklärung stellt für die Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl.

Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solche Fähigkeiten betreffend würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.

Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 3 Nummer 2 VSA mit dem VS-Grad GEHEIM eingestuft.*

Zu den übrigen in der Fragestellung erbetenen Informationen zu den Erfolgsaussichten der Maßnahmen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu den Erfolgsaussichten bei der Ausleitung oder Lesbarmachung der über Messenger-Dienste erfolgenden elektronischen Kommunikation würde noch weitergehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential der Sicherheitsbehörden zulassen als allein schon die Nennung von Fallzahlen.

Selbst allgemein gehaltene Aussagen darüber, ob die Maßnahmen „selten“ oder „häufig“ misslingen oder den Überwachten bekannt werden, ließen Rückschlüsse über die technischen Möglichkeiten der Behörden zu und könnten zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen führen. In der Folge wären eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich oder stark gefährdet und ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Dadurch könnten die Fähigkeiten, polizeiliche oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse mittels Telekommunikationsüberwachung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden.

Die Gewinnung von Informationen mittels Telekommunikationsüberwachung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer Bestrebungen, bei denen derartige Kommunikationsmittel in besonderem Maße von den beobachteten Personen genutzt werden.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Sicherheitsbehörden zurückstehen. 

Drucksache 18/11682

Andrej Hunko, MdB 2017