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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Vorwürfen gegen World Vision Gaza bzgl. der Veruntreuung von Spendengeldern

Inwiefern sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorwürfe gegen World Vision Gaza ausgeräumt, nachdem eine Untersuchung der australischen Regierung zu dem Schluss kam, dass die von der Organisation erhaltenen Mittel nicht veruntreut, sondern ordnungsgemäß verwendet werden (The Guardian vom 21. März 2017, „Inquiry clears World Vision Gaza of diverting funds to Hamas“) womit die unterbrochene Auszahlung von Bundesmitteln wieder beginnen könnte (Drucksache 18/9423, Frage 2), und auf welche Weise hat die Bundesregierung die offensichtlich unrichtigen Behauptungen über World Vision mit der israelischen Regierung, die diese im Sommer 2016 vortrug, damals oder nach deren Untersuchung durch Australien im März 2017 erörtert?

Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 3. April 2017:

Die Bundesregierung nimmt Vorwürfe missbräuchlicher Verwendung von Geldern bei Projektpartnern sehr ernst. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter von World Vision in Gaza hat die Bundesregierung ihre Förderung der laufenden Projekte in Gaza ausgesetzt. Im Zuge der Aufklärung der Vorwürfe ist die von Ihnen angesprochene australische Untersuchung ein wichtiger Baustein.

Bevor die Bundesregierung eine Entscheidung bezüglich einer möglichen Wiederaufnahme der Auszahlungen für Maßnahmen von World Vision im Gaza-Streifen treffen wird, wird sie den Ausgang eines derzeit laufenden, umfassenden forensischen Audits abwarten, den World Vision International eingeleitet hat. Die Ergebnisse des Audits liegen voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vor, dies hängt jedoch unter anderem vom Zugang der Prüfer zum Gaza-Streifen ab.

Im Rahmen des ständigen Austauschs der Bundesregierung mit der israelischen Regierung wird auch ein möglicher Mittelmissbrauch im Gaza- Streifen angesprochen. Dies dient sowohl der Aufklärung der erhobenen Vorwürfe als auch der Prävention.

Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung für eine umfassende Öffnung des Gaza-Streifens für den Personen- und Warenverkehr entsprechend der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein.

Drucksache 18/11885 

Andrej Hunko, MdB 2017