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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Angaben zu irreführenden bzw. gefälschten Nachrichten in der von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube gemeinsam geführten Datenbank gegen terroristische Inhalte

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Datenbank mit Hashwerten (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, ,,EU Internet Forum: progress on removal of terrorist content online“), mit deren Hilfe die vier Industriepartner Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf Drängen der Europäischen Kommission den Upload von „terroristischen Inhalten“ durch Einsatz einer Filterfunktion verhindern sollen, auch Angaben zu irreführenden oder gefälschten Nachrichten („Fake News“) enthalten soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welche weiteren Inhalte die Datenbank bzw. der Uploadfilter neben „terroristischen Inhalten“ erweitert werden könnten?

Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 10. April 2017:

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es derzeit nicht geplant, die Datenbank mit Hashwerten auf irreführende oder gefälschte Nachrichten zu erweitern. Die Bundesregierung vertritt die Haltung, kleinere Unternehmen einzubinden, um so die Reichweite der Initiative zur Löschung terroristischer Internetinhalte zu vergrößern. Sie stimmt insofern mit dem in der Pressemeldung genannten Ziel der EU-Kommission überein.  

Drucksache 18/11947

Andrej Hunko, MdB 2017