20100513-contergan.jpg

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung

In welchen besonderen Formaten (etwa Dialoge auf EU-Ebene, Expertentreffen, Netzwerke gegen Radikalisierung) arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihre Polizeiagentur Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung in Russland zusammen, und welche Verabredungen existieren für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren darf?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 13. April 2017:

In verschiedenen internationalen Gremien wie z. B. der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat oder dem Global Counterterrorism Forum (GCTF) findet ein allgemeiner Austausch mit Russland zum Thema Terrorismusbekämpfung statt.

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung in verschiedenen Formaten, auch auf internationaler Ebene, etwa der Gruppe der Sieben (G7), derzeit ausgesetzt.

Besondere Formate der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Europols im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung von Russland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auch Verabredungen zwischen Europol und Russland für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren kann, sind der Bundesregierung nicht bekannt.

Zwischen Europol und Russland besteht seit dem Jahr 2003 ein strategisches Abkommen zur Zusammenarbeit, welches unter anderem den Austausch von technischen und strategischen Informationen, z. B. zu neuen Modus operandi, erlaubt. Das Abkommen ist auf der Webseite von Europol veröffentlicht.

Ein Austausch personenbezogener Daten ist von dem Abkommen nicht umfasst. Artikel 23 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI erlaubt unter bestimmten, engen Voraussetzungen einen Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten, auch ohne Vorliegen eines operativen Abkommens zur Zusammenarbeit, welches den Austausch personenbezogener Daten erlaubt. Insbesondere erlaubt Artikel 23 Absatz 8 des EuropolRatsbeschlusses 2009/371/JI eine Übermittlung personenbezogener Daten, wenn der Direktor die Übermittlung der Daten zur Wahrung der grundlegenden Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von Europol oder zur Abwehr einer unmittelbaren kriminellen oder terroristischen Bedrohung für unbedingt erforderlich hält. Der Direktor nimmt stets eine Abwägung zwischen den zu wahrenden Interessen und dem von der betreffenden Stelle gewährleisteten Datenschutzniveau vor. Nach Artikel 23 Absatz 9 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI beurteilt der Direktor von Europol dabei vor der Übermittlung die Angemessenheit des Datenschutzniveaus und berücksichtigt alle Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, insbesondere die Art und Zweckbestimmung der Daten, die für den Empfänger geltenden allgemeinen oder speziellen Datenschutzbestimmungen und die Frage, inwieweit er bestimmten, von Europol geforderten Einschränkungen bezüglich der Daten zugestimmt hat.  

Drucksache 18/12021

Andrej Hunko, MdB 2017