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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Anerkennung des türkischen Verfassungsreferendums durch die EU

Teilt die Bundesregierung die Darstellung der Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Außenminister am 28. April 2017 in Valletta, derzufolge die EU das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei „anerkenne“ (tagesspiegel. de, 29. April 2017, „EU erkennt Türkei-Referendum an“), und welche Legitimität misst die Bundesregierung der äußerst knappen Mehrheitsentscheidung der türkischen Bevölkerung für den Umbau des Landes zu einem Präsidialsystem bei angesichts der umfassenden Vorwürfe, das Referendum habe weder unter fairen Bedingungen stattgefunden noch internationalen Standards entsprochen (Erklärung der Wahlbeobachtungsdelegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, und der Versammlung des Europarates, PACE)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:

Die Bundesregierung hat ihre Position zum Verfassungsreferendum in der Türkei bereits mehrfach kundgetan: Sie hat das Ergebnis des Referendums zur Kenntnis genommen und dabei klargestellt, dass sie das Recht der Bürgerinnen und Bürger der Türkei respektiert, demokratisch über ihre Verfassungsordnung zu entscheiden.

Gerade deshalb hat die Bundesregierung den gemeinsamen vorläufigen Bericht von OSZE und Parlamentarischer Versammlung des Europarats zum Ablauf der Abstimmung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Der im Bericht enthaltene Vorwurf, dass es im Wahlkampf keine Chancengleichheit gegeben habe, ist besonders gravierend. Es ist an der türkischen Regierung, die im Bericht aufgeworfenen Fragen zu beantworten und die behaupteten Unregelmäßigkeiten nun aufzuklären. 

Plenarprotokoll 18/233

Andrej Hunko, MdB 2017