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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Verstößen der libyschen Küstenwache gegen das Nichtzurückweisungsprinzip [Update]


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Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt, in denen die libysche Küstenwache gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstieß, nachdem Geflüchtete unter anderem im Rahmen von Einsätzen, in denen europäische Organisationen als „On-Scene-Koordinator“ einen Rettungseinsatz leiteten, zurück in libysche Gewässer gebracht wurden, und was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der Frontex-Mission Triton, der Militärmission EUNAVFOR MED oder aus der Aufklärung durch die NATO und das US-Kommando AFRICOM über die Verantwortlichen für Schüsse auf Geflüchtete während eines Rettungseinsatzes der deutschen Organisation Jugend Rettet e. V. am 23. Mai 2017 bekannt, die ebenfalls dazu führten, dass Bootsinsassen von unbekannten Uniformierten wieder nach Libyen verschleppt wurden (http://gleft.de/1IR)?

Bitte, Herr Staatsminister.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hunko, das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot, Non-Refoulement- Prinzip, besagt, dass Staaten Flüchtlinge aus anderen Ländern unter ganz bestimmten Bedingungen nicht zurückweisen dürfen. Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot ist aber nicht anwendbar auf die Situation, um die es hier geht und die Sie in Ihrer Frage konkret benannt haben. Wenn Personen auf einem libyschen Schiff aus Libyen kommen und durch die libysche Küstenwache aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht werden, dann ist das keine Zurückweisung im völkerrechtlichen Sinne. Zu dem angesprochenen Vorfall am 23. Mai liegen der Bundesregierung keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden eigenen Erkenntnisse vor. Wir sind im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia präsent, aber der im Rahmen dieser Mission eingesetzte deutsche Tender „Rhein“ befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls mehrere Hundert Kilometer entfernt.

Der Umgang mit Seenotrettungssituationen spielt eine ganz große Rolle im Rahmen der Ausbildung durch EUNAVFOR MED. So wurden im März 20 Offiziere der libyschen Küstenwache als sogenannte Vor-Ort-Koordinatoren darin geschult, Seenotrettungseinsätze mit mehreren beteiligten Seenotrettern als Verantwortliche anzuleiten.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich will auf meinen letzten Punkt zuerst eingehen. Es geht um die unerträglichen Zustände bei der Überfahrt von Flüchtlingen von Libyen aus und auch um die unerträglichen Vorgänge, die zum Teil im libyschen Militär stattgefunden haben. Sie sagen jetzt, dass EUNAVFOR MED, die Militärmission der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird, jetzt den libyschen Militärs Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationales Seerecht, professionelle Durchführung von Seerettungsmaßnahmen beibringen soll. Da würde mich schon interessieren, ob das tatsächlich der Fall ist; ich habe da meine Zweifel. Kürzlich wurden drei libysche Schiffsbesatzungen von EUNAVFOR MED ausgebildet.

Dennoch haben Kapitäne und Besatzungsmitglieder vergangene Woche zweimal die Waffe gezogen und Flüchtlinge bedroht, Boote außerhalb der 24‑Meilen-Zone zur Umkehr gezwungen. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung evaluiert, dass eine solche Ausbildung tatsächlich stattfindet und funktioniert.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Kollege Hunko, wir sind noch weit von den Verhältnissen entfernt, die wir uns alle wünschen, dass beim Küstenschutz die völkerrechtlichen Prinzipien strikt eingehalten werden und dass vor allem auch den menschenrechtlichen Aspekten durchgängig Geltung verschafft wird. Umso wichtiger ist für uns die qualifizierte Ausbildung, die sich vor allem an den rechtsstaatlichen Fragen bemisst und nicht nur rein technischer Natur ist.

Wir sehen natürlich mit großer Sorge, dass die Schleuser, die kriminellen Banden, ihr gesamtes Geschäftsmodell auf die unmittelbare Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten. Viel zu viele Menschen werden einer großen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, indem sie auf nicht seetaugliche Boote mit völlig unzureichender Ausstattung verbracht werden. Damit riskieren die Schleuser auf skrupellose Weise das Leben von Tausenden von Menschen. Allein durch die Bundeswehr konnten 20 000 Menschenleben gerettet werden.

Die Seenotrettung ist ein Prinzip, dem wir alle verpflichtet sind. Aber genauso sind wir auch dem Prinzip verpflichtet, alles dafür zu tun, dass dieses Geschäftsmodell endgültig beendet wird. Da ist die Ausbildung im Rahmen des Küstenschutzes für uns ein ganz wichtiger Aspekt. Da stehen wir erst, Herr Kollege Hunko, am Anfang unserer Bemühungen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage, Herr Hunko. – Ich mache darauf aufmerksam, dass wir für die Fragestunde noch sieben Minuten Zeit zur Verfügung haben. Ich bitte also um die entsprechende Kürze, damit wir noch eine Frage aufrufen können.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Roth, es ist ja nun einmal so – das ist wahrscheinlich auch Ihnen bekannt –, dass sich zumindest Teile der sogenannten Schleuser wiederum aus den Militär- und Polizeikreisen in Libyen rekrutieren. Es gibt also nicht eine sozusagen chinesische Mauer dazwischen; das nur als Anmerkung.

Ich wollte noch einmal zum Non-Refoulement-Prinzip nachfragen, das Sie vorhin erwähnt haben. Libyen ist dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See 1979 beigetreten, kommt den Verpflichtungen aus diesem Abkommen aber nicht nach. Das Land hat weder eine Seenotrettungsleitstelle benannt noch die Grenzen seiner Seenotrettungszone bekannt gegeben; das wissen Sie. Deshalb werden sämtliche Einsätze außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer von der Seenotrettungsleitstelle in Italien koordiniert. Wenn die libysche Küstenwache von dort zur Seenotrettung angewiesen wird, weil deren Schiff am schnellsten zum Unfallort eilen kann, ist das aus meiner Sicht eine europäische Rettungsmission. Wie sehen Sie das? Sie haben vorhin mit dem Verweis „Das ist eine libysche Angelegenheit“ gesagt: Das Non-Refoulement- Prinzip greift nicht.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe deutlich gemacht, dass die Rückführung von libyschen Staatsbürgern durch libysche Staatsinstitutionen nicht dem Non-Refoulement-Prinzip unterliegt. Ihrer Bewertung, dass Libyen zwar dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See beigetreten ist, seinen Verpflichtungen jedoch überhaupt nicht nachkommt, kann ich nur ausdrücklich zustimmen.

Update: Weil die zweite Nachfrage nicht beantwortet wurde, reichten wir eine Beschwerde ein. Am 12. Juni schreibt der Dr. Christian Aulbach, Leiter des Parlaments- und Kabinettsreferats im Auswärtigen Amt zur Frage, "Inwiefern verstößt es gegen das Non-refoulement-Gebot, wenn die libysche Küstenwache in der (nicht offiziell benannten!) libyschen SAR-Zone auf hoher See Geflüchtete aufbringt und nicht in einen sicheren Hafen nach Italien, sondern nach Libyen zurückbringt?":

Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot besagt, dass Staaten Flüchtlinge aus anderen Ländern unter bestimmten Bedingungen nicht zurückweisen dürfen. Das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot ist aber nicht anwendbar auf die Situation, um die es hier geht: Wenn Personen auf einem Schiff aus Libyen kommen und durch die libysche Küstenwache aus Seenot gerettet und nach Libyen gebracht werden - dann ist das keine Zurückweisung im völkerrechtlichen Sinne.

„On-scene co-ordination“ bedeutet die Koordinierung der Durchführung einer Seenotrettung bei Anwesenheit mehrerer Seenotrettungseinheiten. Die Mitwirkung an einer solchen Koordinierung bewirkt nicht, dass aus Seenot gerettete Personen dadurch der Hoheitsgewalt des koordinierenden Staates unterfallen würden. Das völkerrechtliche Gebot des Non-refoulement erfasst aber nur ein Verhalten von Staaten gegenüber Personen, über die auch Hoheitsgewalt ausgeübt wird. 

Plenarprotokoll 18/236

Andrej Hunko, MdB 2017