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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Bericht der Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum in der Türkei

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem nunmehr endgültigen Bericht der Internationalen Referendumsbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 29. Mai 2017, wonach das Referendum über Verfassungsänderungen in der Türkei unter ungleichen Voraussetzungen stattfand, es keine Chancengleichheit für die beiden Lager gab, die Wähler nicht mit neutralen Informationen über entscheidende Aspekte der Reform versorgt wurden, zivilgesellschaftliche Organisationen sich nicht beteiligen konnten und der Ausnahmezustand für ein zusätzlich restriktives Klima sorgte, wozu die Bundesregierung bereits nach dem Zwischenbericht die Haltung vertrat, dass die Türkei die dort aufgeworfenen Fragen beantworten und die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufklären muss (Plenarprotokoll 18/233, Anlage 9), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der neuen wissenschaftlichen Studie "Election forensic analysis of the Turkish Constitutional Referendum 2017" von IT-Forensikern, die zu dem Schluss kommt, dass die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus dem knappen "Nein" ein "Ja" gemacht haben ("The influence of these vote distortions were large enough to tip the overall balance from ‘Noʼ to a majority of ‘Yesʼ votes"; siehe https://arxiv.org/pdf/1706.09839.pdf)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 25. Juli 2017:

Die Bundesregierung hat sich nach Veröffentlichung des vorläufigen Berichts der Beobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR) zu den im Bericht erhobenen Bedenken geäußert.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 17. April 2017 darauf verwiesen, dass die türkische Regierung als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der Europäischen Union von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, den Bedenken der Beobachtermission Rechnung tragen muss. Auch die Europäische Union hat am 27. April 2017 im Ständigen Rat der OSZE Stellung bezogen und die türkischen Behörden dazu ermutigt, den von der ODIHR-Mission gewonnenen Erkenntnissen nachzugehen und mit ihr bei der Aufklärung der erhobenen Einwände zusammenzuarbeiten. Die in der Fragestellung erwähnte Studie ist der Bundesregierung bekannt. Die besorgniserregende demokratische und menschenrechtliche Entwicklung in der Türkei verfolgt die Bundesregierung kritisch und mit großer Aufmerksamkeit, wie zuletzt Bundesminister Gabriel am 20. Juli 2017 deutlich gemacht hat. Die Art und Weise, wie Wahlen und Abstimmungen durchgeführt werden, ist ein zentraler Indikator für diese Entwicklung.

Drucksache 18/13202

Andrej Hunko, MdB 2017