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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Türkisches Referendum: Aus "Nein" wird "Ja"

Das Verfassungsreferendum in der Türkei entsprach nicht den demokratischen Regeln, wie die jetzt vorliegenden Berichte der beiden großen offiziellen Wahlbeobachter, OSZE und Europarat (deutsch und englisch), klar beschreiben. Auf Grundlage dieser Berichte ist eine Anerkennung des Referendums ausgeschlossen. Der autoritäre Umbau in der Türkei ist nicht durch das Volk legitimiert. Zudem ist jetzt auch eine Studie von WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Universitäten veröffentlicht worden, die das Ausmaß der Manipulationen quantifiziert und zu dem Ergebnis kommt, dass dieses ausreicht um aus dem mehrheitlich abgegebenen Nein ein manipuliertes Ja zu machen.

Andrej Hunko, MdB 2017