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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Drohnenarsenal der Bundeswehr

Über wie viele Drohnen verfügt die Bundeswehr zurzeit, und welche Beschaffungen sind geplant (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/8693 nach einzelnen Typen und Gewichtsklassen darstellen)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz der Software „Examiner“ beim BKA

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum bevorstehenden oder begonnenen „Probewirkbetrieb“ der vom Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 bei der Firma Cognitec Systems in mehreren Lizenzen beschafften Software „Examiner“ mitteilen, wozu das Bundesinnenministerium bereits erklärte, diese ermögliche automatisierte Lichtbildvergleiche von Standbildern (auch aus Bewegtbildern) sowohl im zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand der Datei INPOL-Zentral sowie der Abteilung Staatsschutz und diene „im Bereich der religiös motivierten Kriminalität der Gewinnung von Ermittlungsansätzen im Rahmen der Auswertung von Bild und Videomaterial islamistischterroristischer Gruppierungen und Organisationen“ (Bundestagsdrucksache 18/13036, Frage 7, Bundestagsdrucksache 18/11578, Frage 19), und in welchen Abteilungen bzw. Referaten von dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörden wird die Software genutzt?

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Schriftliche Frage zum Austausch von Personendaten polizeibekannter linker Aktivisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg

Mit welchen ausländischen Partnerbehörden haben die Behörden des Bundesinnenministeriums (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz; auch in ihrer Funktion als Zentralstelle für die Weitergabe an zuständige Landesbehörden) anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg Personendaten von polizeibekannten linken Aktivisten ausgetauscht, weitergegeben oder empfangen, etwa um die Aus- und Einreise bestimmter Personen zu unterbinden, ihre Akkreditierung als Journalisten zu überprüfen oder andere polizeiliche oder geheimdienstliche Maßnahmen gegen diese Personen vorzubereiten, und welche Löschfristen existieren für die von deutschen Behörden jeweils weitergegebenen oder erhaltenen Sammlungen von Personendaten (bitte für jede Partnerbehörde darstellen)?

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Schriftliche Frage zum Bericht der Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum in der Türkei

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem nunmehr endgültigen Bericht der Internationalen Referendumsbeobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 29. Mai 2017, wonach das Referendum über Verfassungsänderungen in der Türkei unter ungleichen Voraussetzungen stattfand, es keine Chancengleichheit für die beiden Lager gab, die Wähler nicht mit neutralen Informationen über entscheidende Aspekte der Reform versorgt wurden, zivilgesellschaftliche Organisationen sich nicht beteiligen konnten und der Ausnahmezustand für ein zusätzlich restriktives Klima sorgte, wozu die Bundesregierung bereits nach dem Zwischenbericht die Haltung vertrat, dass die Türkei die dort aufgeworfenen Fragen beantworten und die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufklären muss (Plenarprotokoll 18/233, Anlage 9), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der neuen wissenschaftlichen Studie "Election forensic analysis of the Turkish Constitutional Referendum 2017" von IT-Forensikern, die zu dem Schluss kommt, dass die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus dem knappen "Nein" ein "Ja" gemacht haben ("The influence of these vote distortions were large enough to tip the overall balance from ‘Noʼ to a majority of ‘Yesʼ votes"; siehe https://arxiv.org/pdf/1706.09839.pdf)?

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Schriftliche Frage zur Bewaffnung der deutschen Kampfdrohnen

Inwiefern trifft es zu, wie der Rechtsanwalt der Bundesregierung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vortrug, dass seit Jahren feststehe, welche Bewaffnung für die deutschen Kampfdrohnen gekauft werden sollen („Die Bewaffnung, die die Antragsgegnerin aus sachlich nachvollziehbaren Gründen von Anfang an favorisiert hat […]“, siehe Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf, VIIVerg 36/16 vom 31. Mai 2017; bitte mitteilen, um welche favorisierte Bewaffnung bzw. deren Spezifikationen es sich dabei handelt), und in welchem Stadium der Beschaffung („von Anfang an“) wurde sich auf diese Bewaffnung festgelegt?

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Schriftliche Frage zu Gesprächen mit der griechischen Regierung zu Reparationsforderungen

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit der erneuten Erhebung von Reparationsforderungen durch die griechische Regierung für deutsche Verbrechen in Griechenland während der beiden Weltkriege sowie die Griechenland 1942 auferlegte Zwangsanleihe (FAZ, 11. September 2016: „Tsipras besteht auf Reparationen“) Gespräche mit der griechischen Regierung zu dieser Thematik geführt, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Berechnungen des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs Griechenlands, die die Höhe durch Deutschland zu zahlender Reparationen im Jahr 2015 auf 278 bis 341 Mrd. Euro bezifferten (The Guardian, 12. März 2015: „German anger over Greek demand vor war reparations“)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz von Sicherheitstechnik zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz durch Bundesbehörden

Welche Produkte (Kameras, Software, Transponder, Auslesegeräte für Transponder) setzen das Bundesministerium des Innern, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt am Berliner Bahnhof Südkreuz ein, um über einen Zeitraum von sechs Monaten den aktuellen Stand der Technik von Systemen zur biometrischen Gesichtserkennung in Live-Videoströmen von Überwachungskameras zu erproben bzw. zu vergleichen und dabei auch Softwareprogramme zu nutzen, die Gefahrenszenarien sowie Objekte erkennen können und melden (http://gleft.de/1KX, bitte auch die Hersteller benennen), und welche Abteilungen von Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sind mit der Durchführung und der Auswertung der Tests beauftragt?

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Mündliche Frage zur Kontrolle der Ausbildungsinhalte bei der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf Einhaltung des Völker- und Seerechts

Mit welchen Kontrollmechanismen wird in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED überprüft, ob die vermittelten Ausbildungsinhalte (darunter „Boardingtechniken“, Schiffahrtsleitung, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte, Seerecht; siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/9965) derart umgesetzt werden, dass diese internationalen Standards dem Völker- und dem Seerecht genügen, und sofern ein solcher Mechanismus gar nicht existiert, wie müsste dieser aus Sicht der Bundesregierung ausgestaltet werden?

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Mündliche Frage zur Sicherung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrechten von EU-Bürgern bei den Brexit-Verhandlungen

Inwiefern sehen die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen nach Einschätzung der Bundesregierung vor, die Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte aller in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger und aller in der EU lebenden britischen Bürgerinnen und Bürger prioritär zu sichern, inklusive der Menschen, die zum Stichtag noch kein Recht auf ständigen Aufenthalt entsprechend den EU-Gesetzen haben und daher noch keinen EU-Rechtsstatus besitzen, der aber in einem reinen Austrittsabkommen geregelt werden könnte, und wie viele EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne ständiges Aufenthaltsrecht sind nach Schätzungen der Bundesregierung in Großbritannien auf der einen und in den verbleibenden EU-Staaten auf der anderen Seite besonders vom ungewissen Ausgang der Brexit-Verhandlungen betrofen?

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Schriftliche Frage zu Untersuchungen zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten

Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der „zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen“ übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge „insbesondere im Kontext der Dekryptierung“ berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger 00 auf Bundestagsdrucksache 18/12703)?

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Andrej Hunko, MdB 2017