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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Sicherung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrechten von EU-Bürgern bei den Brexit-Verhandlungen

Inwiefern sehen die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen nach Einschätzung der Bundesregierung vor, die Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte aller in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger und aller in der EU lebenden britischen Bürgerinnen und Bürger prioritär zu sichern, inklusive der Menschen, die zum Stichtag noch kein Recht auf ständigen Aufenthalt entsprechend den EU-Gesetzen haben und daher noch keinen EU-Rechtsstatus besitzen, der aber in einem reinen Austrittsabkommen geregelt werden könnte, und wie viele EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne ständiges Aufenthaltsrecht sind nach Schätzungen der Bundesregierung in Großbritannien auf der einen und in den verbleibenden EU-Staaten auf der anderen Seite besonders vom ungewissen Ausgang der Brexit-Verhandlungen betrofen?

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Schriftliche Frage zu Untersuchungen zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten

Welche einzelnen Lösungsmöglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den zwei Arbeitsgruppen untersucht, die nach Kenntnis des Fragestellers von der Europäischen Kommission zu technischen und rechtlichen Fragen des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten (vermutlich bei Europol) eingerichtet wurden, und welche Haltung vertritt das Bundeskriminalamt nach seiner Teilnahme mit Mitarbeitern verschiedener Abteilungen an einem Workshop zu Aspekten der Verschlüsselung zur Frage, welche Rolle die Polizeiagentur Europol bei der „zentralen Bündelung spezieller technischer Kompetenzen und ermittlungsrelevanter Dienstleistungen“ übernehmen könnte, wozu das Bundesinnenministerium bereits über Vorschläge „insbesondere im Kontext der Dekryptierung“ berichtet hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Inge Höger 00 auf Bundestagsdrucksache 18/12703)?

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Schriftliche Frage zu Beschaffungskonditionen und -verfahren für die Kampfdrohnensysteme „Heron TP“

Welche Vertrags- und Preiskonditionen enthält das am 9. November 2016 bei der Bundesswehr eingegangene und zwischenzeitlich endverhandelte Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“, was die Bundesregierung nicht vor dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31. Mai 2017 veröffentlichen wollte (meine Schriftliche Frage Nr. 5/5, Nachlieferung des BMVg unter http://gleft.de/1Jd; bitte die Gesamtkosten beschriebener Szenarien sowie Einzelpreise für Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten angeben), und welche weiteren Schritte wird die Bundesregierung nach einem positiven Votum des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Beschaffungsverfahren unternehmen?

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Mündliche Frage zur Stationierung von Angehörigen der libyschen Küstenwache auf Schiffen der Missionen Triton und Indalo sowie von Beamten der EU-Missionen auf libyschen Schiffen

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED bzw. der grenzpolizeilichen EU-Mission Triton zu derzeit in Brüssel beratenen Vorschlägen oder bereits entschiedenen Überlegungen bekannt, dass Angehörige der libyschen Küstenwache auf Schiffen der Missionen Triton und Indalo mitfahren und Verbindungsbeamtinnen und -beamte der EU-Missionen auf den Schiffen des libyschen Militärs, zu dem die Küstenwache gehört, stationiert werden, und inwiefern kann die Bundesregierung zusätzlich zur „gewohnten Weise“ den Deutschen Bundestag darüber informieren, ob die derzeitigen Beratungen über die zukünftige Ausrichtung von EUNAVFOR MED auch den Vorschlag beinhalten, aufgrund des weiterhin fehlenden Mandates zum Befahren libyscher Hoheitsgewässer durch seegehende Einheiten der Militärmission EUNAVFOR MED die daran beteiligten Nationen nach Rücksprache mit der libyschen Einheitsregierung mit Aufklärungsflügen zu mandatieren, um gewonnene Erkenntnisse an ein libysches Lagezentrum der Marine bzw. Küstenwache zu übermitteln, wie es das Auswärtige Amt auf entsprechende konkrete Nachfrage zunächst nicht beantworten wollte (schriftliche Fragen der Abgeordneten Christine Buchholz auf Bundestagsdrucksache 18/12750)?

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Mündliche Frage zur Einbindung von Bomben- und Raketenherstellern in die Beschaffung von Kampfdrohnen

Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, mit welchem Ergebnis mittlerweile auch Bomben- und Raketenhersteller („Systemhersteller von Effektoren“) in die Beschaffung von Kampfdrohnen eingebunden sind, wozu die Bundesregierung vor über einem Jahr mitteilte, dass dies erst „nach Eröffnung des Vergabeverfahrens und basierend auf einem Angebot“ erfolgen würde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 a der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7725; bitte, wie erfragt, mitteilen, mit welchen Herstellern nach Vorlage des Airbus-Angebots von November 2016 Verhandlungen bzw. Kontakt aufgenommen wurden/wurde), und was weiß die Bundesregierung mittlerweile darüber, welche Bewaffnung von den Herstellern bereits an den Drohnen Heron TP eingesetzt oder getestet wurde, wozu es damals hieß, dass von der Bundeswehr benötigte Testergebnisse erst „im Zuge der nächsten Schritte angefragt und bewertet“ würden?

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Schriftliche Frage zur Erteilung einer Lande- bzw. Überflugerlaubnis für US-Behörden zur Überstellung von Gefangenen aus bestimmten Ländern

 In welchen Fällen haben die deutschen Luftfahrtbehörden in den letzten fünf Jahren den anfragenden zuständigen US-Behörden eine Lande- oder Überflugerlaubnis erteilt, um Gefangene aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen oder Syrien in die Vereinigten Staaten zu fliegen bzw. von dort in die genannten Länder zu verbringen (Berlingske vom 28. April 2017, „USA har transporteret fanger gennem Danmark: Justitsministeriet bekræfter for forste gang“; bitte Angaben zu dem anfragenden US-Ministerium und zu den Flugdaten machen), und welche Anfragen für eine Landeoder Überflugerlaubnis erhielten die deutschen Luftfahrtbehörden in den letzten fünf Jahren über die Firma Jeppesen Trip Planning Service?

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Mündliche Frage zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ über ein sogenanntes government- to-government-Geschäft

Welcher (vergabe)rechtliche Unterschied würde sich aus Sicht der Bundesregierung ergeben, wenn das Bundesverteidigungsministerium die Beschaffung seiner Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ nicht über ein ordentliches Vergabeverfahren realisiert (weshalb der US-Drohnen-Hersteller General Atomics derzeit vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium prozessiert, siehe tagesschau.de vom 16. September 2016, „Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal“), sondern über ein sogenanntes government-to-government- Geschäft als direktes Abkommen mit der israelischen Regierung umsetzt, was nach meiner Auffassung die ansonsten üblichen Regeln eines Vergabeverfahrens umgehen könnte, und inwiefern hat die Bundesregierung ein solches government- to-government-Geschäft bereits mit der Regierung Israels (unter Beteiligung des als Hauptauftragnehmer ausgewählten Rüstungskonzerns Airbus) erörtert oder sogar vereinbart?

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Schriftliche Frage zur Umgehung des UN-Waffenembargos durch die libysche Einheitsregierung

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen die international anerkannte libysche Einheitsregierung das UN-Waffenembargo unterlief und mutmaßlich Waffen für eigene Truppen oder befreundete Milizen schmuggelte und hierfür unter anderem eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung einsetzt, was durch Einsätze von Schiffen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO offenkundig wurde, nachdem dort beteiligte Schiffe Maschinengewehre, Landminen und Raketenwerfer beschlagnahmten (dpa vom 13. Mai 2017, „Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln“, bitte mitteilen, welche Sachverhalte für eine Urheberschaft der Einheitsregierung sprechen), und welche Schiffe und Boote der Einheitsregierung genießen Immunität vor Kontrollen oder Beschlagnahmungen durch die Missionen von EU und NATO (EUNAVFOR MED und SEA GUARDIAN)?

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Mündliche Frage zur Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“


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Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“, wonach die existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern nicht mehr im Paket, sondern mit allen teilnehmenden Ländern einzeln vereinbart werden, was von der Türkei genutzt wird, um Österreich für die Entscheidung zu bestrafen, kein Kriegsmaterial oder keine Verteidigungsgüter mehr an die Türkei zu liefern, was zur Folge hat, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an NATO-Trainings beteiligen können (www.heute.at vom 24. November 2016, „Österreich beschließt Waffenembargo gegen Türkei“; derStandard.at vom 23. Mai 2017, „Türkei will Österreich in der NATO weiter blockieren“), und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung im Vorfeld oder auf den jüngsten NATO-Gipfeln hinsichtlich der Reform positioniert?

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Mündliche Frage zu Verstößen der libyschen Küstenwache gegen das Nichtzurückweisungsprinzip [Update]


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Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt, in denen die libysche Küstenwache gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstieß, nachdem Geflüchtete unter anderem im Rahmen von Einsätzen, in denen europäische Organisationen als „On-Scene-Koordinator“ einen Rettungseinsatz leiteten, zurück in libysche Gewässer gebracht wurden, und was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der Frontex-Mission Triton, der Militärmission EUNAVFOR MED oder aus der Aufklärung durch die NATO und das US-Kommando AFRICOM über die Verantwortlichen für Schüsse auf Geflüchtete während eines Rettungseinsatzes der deutschen Organisation Jugend Rettet e. V. am 23. Mai 2017 bekannt, die ebenfalls dazu führten, dass Bootsinsassen von unbekannten Uniformierten wieder nach Libyen verschleppt wurden (http://gleft.de/1IR)?

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Andrej Hunko, MdB 2017