mex.jpg

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Umgehung des UN-Waffenembargos durch die libysche Einheitsregierung

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Fällen die international anerkannte libysche Einheitsregierung das UN-Waffenembargo unterlief und mutmaßlich Waffen für eigene Truppen oder befreundete Milizen schmuggelte und hierfür unter anderem eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung einsetzt, was durch Einsätze von Schiffen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED und der NATO offenkundig wurde, nachdem dort beteiligte Schiffe Maschinengewehre, Landminen und Raketenwerfer beschlagnahmten (dpa vom 13. Mai 2017, „Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln“, bitte mitteilen, welche Sachverhalte für eine Urheberschaft der Einheitsregierung sprechen), und welche Schiffe und Boote der Einheitsregierung genießen Immunität vor Kontrollen oder Beschlagnahmungen durch die Missionen von EU und NATO (EUNAVFOR MED und SEA GUARDIAN)?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zur Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“


Free Joomla Extensions

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der Reform des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“, wonach die existierenden Partnerschaften mit insgesamt 41 Ländern nicht mehr im Paket, sondern mit allen teilnehmenden Ländern einzeln vereinbart werden, was von der Türkei genutzt wird, um Österreich für die Entscheidung zu bestrafen, kein Kriegsmaterial oder keine Verteidigungsgüter mehr an die Türkei zu liefern, was zur Folge hat, dass österreichische Soldaten sich nicht mehr an NATO-Trainings beteiligen können (www.heute.at vom 24. November 2016, „Österreich beschließt Waffenembargo gegen Türkei“; derStandard.at vom 23. Mai 2017, „Türkei will Österreich in der NATO weiter blockieren“), und auf welche Weise hat sich die Bundesregierung im Vorfeld oder auf den jüngsten NATO-Gipfeln hinsichtlich der Reform positioniert?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zu Verstößen der libyschen Küstenwache gegen das Nichtzurückweisungsprinzip [Update]


Free Joomla Extensions

Welche Fälle sind der Bundesregierung aus den Jahren 2016 und 2017 bekannt, in denen die libysche Küstenwache gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstieß, nachdem Geflüchtete unter anderem im Rahmen von Einsätzen, in denen europäische Organisationen als „On-Scene-Koordinator“ einen Rettungseinsatz leiteten, zurück in libysche Gewässer gebracht wurden, und was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der Frontex-Mission Triton, der Militärmission EUNAVFOR MED oder aus der Aufklärung durch die NATO und das US-Kommando AFRICOM über die Verantwortlichen für Schüsse auf Geflüchtete während eines Rettungseinsatzes der deutschen Organisation Jugend Rettet e. V. am 23. Mai 2017 bekannt, die ebenfalls dazu führten, dass Bootsinsassen von unbekannten Uniformierten wieder nach Libyen verschleppt wurden (http://gleft.de/1IR)?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zu Leistungsmerkmalen der von der libyschen Einheitsregierung zur Migrationskontrolle angeforderten Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Leistungsmerkmalen der Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge („Motorboote einschließlich Ausstattungs- und Ersatzteile, Hubschrauber, Rettungswagen, Fahrzeuge“; Bundestagsdrucksache 18/11922, Frage 13b) machen, die von der libyschen Einheitsregierung in einer Bedarfsliste für die Ausstattung der libyschen Küstenwache zur Migrationskontrolle von der EU-Kommission angefordert wurden und nach Medienberichten bis zu 100 Meter lang und mehr als 1 000 Tonnen schwer sein und mit Radar sowie Maschinengewehren ausgestattet sein sollen, um in „Offshore-Patrouillen“ eingesetzt zu werden (Spiegel online vom 26. April 2017, „Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote“; bitte die angeforderten Fahrzeuge wie in der Bedarfsliste genannt so konkret wie möglich benennen), und welche Anstrengungen der libyschen Ministerien für Inneres sowie Verteidigung werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterstützt, mit ihren beiden seegehenden Einheiten (Küstenwache, Seepolizei) zukünftig auch außerhalb der Hoheitsgewässer Aufgaben zur Seenotrettung wahrzunehmen, um aufgegriffene Geflüchtete anschließend nach Libyen zurückzubringen?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Verteilung der Gesamtkosten des Kampfdrohnensystems „Heron TP“

Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“ hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten (Plenarprotokoll 18/198, Bundestagsdrucksache 18/10443, Frage 37; bitte eine Zuordnung der Kosten zu den erfragten Einzelposten vornehmen), und wann sollen die Zuordnung der Kosten sowie die Darstellung der Gesamtkosten, für die das Verteidigungsministerium der Bundestagsdrucksache 18/10443 zufolge eine Bearbeitungszeit von mindestens sechs Monaten beanspruchte (November 2016 bis April 2017), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zur Anerkennung des türkischen Verfassungsreferendums durch die EU

Teilt die Bundesregierung die Darstellung der Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Außenminister am 28. April 2017 in Valletta, derzufolge die EU das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei „anerkenne“ (tagesspiegel. de, 29. April 2017, „EU erkennt Türkei-Referendum an“), und welche Legitimität misst die Bundesregierung der äußerst knappen Mehrheitsentscheidung der türkischen Bevölkerung für den Umbau des Landes zu einem Präsidialsystem bei angesichts der umfassenden Vorwürfe, das Referendum habe weder unter fairen Bedingungen stattgefunden noch internationalen Standards entsprochen (Erklärung der Wahlbeobachtungsdelegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, und der Versammlung des Europarates, PACE)?

Weiterlesen...

Dringliche Frage zum Abzug der Bundeswehr aus der Türkei (Incirlik)


Free Joomla Extensions

Inwiefern wird die Bundesregierung unverzüglich, als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“ Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches (vgl. https://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html) einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten, für den bereits im letzten Jahr alternative Standorte gesucht wurden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Millioneninvestitionen, die die Bundesregierung zum Ausbau der Luftwaffenbasis Incirlik geplant hatte (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-tuerkei-111.html)?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios für das Projekt „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“

Auf welche Weise wurden oder werden die Hersteller von Gesichtserkennungssystemen und eines „intelligenten“ Videoanalysesystems für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios „zeitnah“ (bitte unter Angabe des Datums) für das zukünftige Projekt des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts für einen „Sicherheitsbahnhof“ am Berliner Bahnhof Südkreuz geht an den Start“), und wo werden für den Feldtest „freiwillige Testpersonen geworben“?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung

In welchen besonderen Formaten (etwa Dialoge auf EU-Ebene, Expertentreffen, Netzwerke gegen Radikalisierung) arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihre Polizeiagentur Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung in Russland zusammen, und welche Verabredungen existieren für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren darf?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zur Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer im Rahmen der EU-Missionen Triton und EUNAVFOR MED vom 14. bis 17. April 2017

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Missionen Triton und EUNAVFOR MED am Osterwochenende (14. bis 17. April 2017) im Mittelmeer erst dann an Bord genommen, nachdem diese von privaten Rettungsorganisationen gerettet worden waren (bitte dazu auch mitteilen, wie viele schiffbrüchige Personen direkt an Bord genommen wurden), wozu die Hilfsorganisationen schwere Vorwürfe unter anderem gegen die Grenzagentur Frontex erheben (https://twitter.com/MSF_Sea/status/854573272184311809), und welche Anstrengungen unternimmt die Europäische Union, die Schiffe der genannten Missionen näher an libyschen Hoheitsgewässern operieren zu lassen, da dort nach meiner Kenntnis derzeit die meisten Notrufe zu verzeichnen sind?

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017