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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Leistungsmerkmalen der von der libyschen Einheitsregierung zur Migrationskontrolle angeforderten Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge

Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Leistungsmerkmalen der Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge („Motorboote einschließlich Ausstattungs- und Ersatzteile, Hubschrauber, Rettungswagen, Fahrzeuge“; Bundestagsdrucksache 18/11922, Frage 13b) machen, die von der libyschen Einheitsregierung in einer Bedarfsliste für die Ausstattung der libyschen Küstenwache zur Migrationskontrolle von der EU-Kommission angefordert wurden und nach Medienberichten bis zu 100 Meter lang und mehr als 1 000 Tonnen schwer sein und mit Radar sowie Maschinengewehren ausgestattet sein sollen, um in „Offshore-Patrouillen“ eingesetzt zu werden (Spiegel online vom 26. April 2017, „Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote“; bitte die angeforderten Fahrzeuge wie in der Bedarfsliste genannt so konkret wie möglich benennen), und welche Anstrengungen der libyschen Ministerien für Inneres sowie Verteidigung werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterstützt, mit ihren beiden seegehenden Einheiten (Küstenwache, Seepolizei) zukünftig auch außerhalb der Hoheitsgewässer Aufgaben zur Seenotrettung wahrzunehmen, um aufgegriffene Geflüchtete anschließend nach Libyen zurückzubringen?

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Schriftliche Frage zur Verteilung der Gesamtkosten des Kampfdrohnensystems „Heron TP“

Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“ hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland sowie sonstige Posten (Plenarprotokoll 18/198, Bundestagsdrucksache 18/10443, Frage 37; bitte eine Zuordnung der Kosten zu den erfragten Einzelposten vornehmen), und wann sollen die Zuordnung der Kosten sowie die Darstellung der Gesamtkosten, für die das Verteidigungsministerium der Bundestagsdrucksache 18/10443 zufolge eine Bearbeitungszeit von mindestens sechs Monaten beanspruchte (November 2016 bis April 2017), dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden?

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Mündliche Frage zur Anerkennung des türkischen Verfassungsreferendums durch die EU

Teilt die Bundesregierung die Darstellung der Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Außenminister am 28. April 2017 in Valletta, derzufolge die EU das Ergebnis des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei „anerkenne“ (tagesspiegel. de, 29. April 2017, „EU erkennt Türkei-Referendum an“), und welche Legitimität misst die Bundesregierung der äußerst knappen Mehrheitsentscheidung der türkischen Bevölkerung für den Umbau des Landes zu einem Präsidialsystem bei angesichts der umfassenden Vorwürfe, das Referendum habe weder unter fairen Bedingungen stattgefunden noch internationalen Standards entsprochen (Erklärung der Wahlbeobachtungsdelegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR, und der Versammlung des Europarates, PACE)?

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Dringliche Frage zum Abzug der Bundeswehr aus der Türkei (Incirlik)


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Inwiefern wird die Bundesregierung unverzüglich, als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“ Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches (vgl. https://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html) einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten, für den bereits im letzten Jahr alternative Standorte gesucht wurden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Millioneninvestitionen, die die Bundesregierung zum Ausbau der Luftwaffenbasis Incirlik geplant hatte (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-tuerkei-111.html)?

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Schriftliche Frage zur Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios für das Projekt „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“

Auf welche Weise wurden oder werden die Hersteller von Gesichtserkennungssystemen und eines „intelligenten“ Videoanalysesystems für die Behandlung und Auswertung verschiedener Gefahrenszenarios „zeitnah“ (bitte unter Angabe des Datums) für das zukünftige Projekt des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Bahn AG, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts für einen „Sicherheitsbahnhof“ am Berliner Bahnhof Südkreuz geht an den Start“), und wo werden für den Feldtest „freiwillige Testpersonen geworben“?

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Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Terrorismusbekämpfung

In welchen besonderen Formaten (etwa Dialoge auf EU-Ebene, Expertentreffen, Netzwerke gegen Radikalisierung) arbeiten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder ihre Polizeiagentur Europol im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit der Regierung in Russland zusammen, und welche Verabredungen existieren für besondere polizeiliche Lagen, in denen Europol Informationen mit russischen Behörden austauschen oder sogar operativ kooperieren darf?

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Mündliche Frage zur Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer im Rahmen der EU-Missionen Triton und EUNAVFOR MED vom 14. bis 17. April 2017

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Missionen Triton und EUNAVFOR MED am Osterwochenende (14. bis 17. April 2017) im Mittelmeer erst dann an Bord genommen, nachdem diese von privaten Rettungsorganisationen gerettet worden waren (bitte dazu auch mitteilen, wie viele schiffbrüchige Personen direkt an Bord genommen wurden), wozu die Hilfsorganisationen schwere Vorwürfe unter anderem gegen die Grenzagentur Frontex erheben (https://twitter.com/MSF_Sea/status/854573272184311809), und welche Anstrengungen unternimmt die Europäische Union, die Schiffe der genannten Missionen näher an libyschen Hoheitsgewässern operieren zu lassen, da dort nach meiner Kenntnis derzeit die meisten Notrufe zu verzeichnen sind?

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Schriftliche Frage zu Angaben zu irreführenden bzw. gefälschten Nachrichten in der von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube gemeinsam geführten Datenbank gegen terroristische Inhalte

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Datenbank mit Hashwerten (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10. März 2017, ,,EU Internet Forum: progress on removal of terrorist content online“), mit deren Hilfe die vier Industriepartner Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf Drängen der Europäischen Kommission den Upload von „terroristischen Inhalten“ durch Einsatz einer Filterfunktion verhindern sollen, auch Angaben zu irreführenden oder gefälschten Nachrichten („Fake News“) enthalten soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welche weiteren Inhalte die Datenbank bzw. der Uploadfilter neben „terroristischen Inhalten“ erweitert werden könnten?

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Schriftliche Frage zu Vorwürfen gegen World Vision Gaza bzgl. der Veruntreuung von Spendengeldern

Inwiefern sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorwürfe gegen World Vision Gaza ausgeräumt, nachdem eine Untersuchung der australischen Regierung zu dem Schluss kam, dass die von der Organisation erhaltenen Mittel nicht veruntreut, sondern ordnungsgemäß verwendet werden (The Guardian vom 21. März 2017, „Inquiry clears World Vision Gaza of diverting funds to Hamas“) womit die unterbrochene Auszahlung von Bundesmitteln wieder beginnen könnte (Drucksache 18/9423, Frage 2), und auf welche Weise hat die Bundesregierung die offensichtlich unrichtigen Behauptungen über World Vision mit der israelischen Regierung, die diese im Sommer 2016 vortrug, damals oder nach deren Untersuchung durch Australien im März 2017 erörtert?

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Schriftliche Frage zum Zugang zu Nutzeraccounts bei Messengerdiensten durch Bundesbehörden

In welchem Umfang nutzen die Behörden des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr die Möglichkeit, sich Zugang auf Nutzeraccounts bei den Messengerdiensten Signal, WhatsApp und Telegram zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen und mitunter die hierzu versandte SMS zur Verifizierung abfangen (Süddeutsche Zeitung vom 13. März 2017, „Geheime Mitleser“, bitte für jedes Ministerium einzeln darstellen), und in welchem Umfang misslingt dieses Verfahren oder wird den Überwachten sogar bekannt (sofern die Bundesregierung hierzu keine Statistiken führt, bitte angeben ob dies selten oder häufig geschieht)?

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Andrej Hunko, MdB 2017