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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Urheber einer E-Mail über einen angeblich sexuellen Übergriff durch deutsche Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Litauen

Über welche Hinweise verfügt die Bundesregierung zu den Urhebern einer E-Mail, in der noch unbekannte Verfasser behaupten, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in Litauen einen sexuellen Übergriff auf eine minderjährige Person vorgenommen hätten, was am 16. Februar 2017 zunächst Matthias Gebauer auf Spiegel Online unter der Überschrift „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“ meldete, in Bezug auf die unklare Faktenlage von der Redaktion jedoch in „Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr“ geändert wurde, und was kann die Bundesregierung darüber berichten, inwiefern es seit der Stationierung der Bundeswehr in Litauen irgendwelche Vorfälle gegenüber der dortigen Bevölkerung gegeben hat?

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Schriftliche Frage zur Rolle Russlands bei Cyberangriffen auf das italienische und das österreichische Parlament

Durch welche Annahmen, Indizien oder Belege ist das deutsche Bundesinnenministerium „in Abstimmung“ mit den dortigen Behörden „zu dem Schluss gekommen“, dass angebliche Cyberangriffe auf das italienische und das österreichische Parlament russischen Ursprungs gewesen sein sollen (Kamingespräch mit BfV-Präsident Hans- Georg Maaßen, Phoenix vom 12. Februar 2017, ab Minute 46:50), obwohl es sich beispielsweise in Österreich nach Kenntnis des Fragestellers bei Angriffen auf Regierungsnetze (Außenministerium, Bundesheer, Parlament) in den vergangenen Monaten stets um kurze sogenannte Distributed-Denial- of-Service-Blockaden und keine Cyberangriffe handelte, und in welchem Rahmen (bilateral oder multilateral) findet ein solcher Austausch des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit Ländern wie Österreich, Italien, Frankreich oder den Niederlanden über Internetstörungen statt, die dann gemeinsam untersucht und (wie im vorliegenden Fall) „in Abstimmung“ als Cyberangriffe klassifiziert werden können?

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Schriftliche Frage zum Einsatz intelligenter Videotechnik in einem Pilotprojekt für den Bahnhof Berlin Südkreuz

Welche der unter anderem in den deutschen Forschungsprojekten APFel, ADIS, MuVIT und CAMINSENS untersuchten Funktionalitäten intelligenter Videotechnik (etwa: Erkennung von Gesichtern aus Stand, und Bewegtbildern, Erkennung von verdächtigem Verhalten und verdächtigen Gegenständen, Suche nach „Gefährdern“, Verhinderung von Graffiti-Sprühen, Bereiche in denen nicht überwacht wird) sollen nunmehr am Bahnhof Berlin Südkreuz vom Bundesinnenministerium, der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei in einem Pilotprojekt ausprobiert und hierfür ausgeschrieben werden (Berliner Morgenpost vom 19. Februar 2017, „Berlin will neue Videoüberwachung im Bahnhof Südkreuz testen“), und mit welchen Datenbanken könnten die von rund 80 Videokameras erhobenen Stand- oder Bewegtbilder im Test- sowie im späteren Wirkbetrieb abgeglichen werden?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung der USA an der Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“

Welche Kabinettsmitglieder bzw. deren Ministerien oder Behörden der Vereinigten Staaten beteiligen sich mit ihren Stäben an der inhaltlichen Vorbereitung des Gipfels der G20-Digitalminister/innen zum Thema „Digitalisation: Policies for a Digital Future“, der am 6. Und 7. April 2017 in Düsseldorf stattfinden soll, und welches Kabinettsmitglied bzw. welche Behörde wird die Regierung unter dem Präsidenten Donald Trump dort nach derzeitigem Stand repräsentieren?

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Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU mit Weißrussland im Hinblick auf illegale Migration

Mit welchen Maßnahmen unterfüttert nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union in Belarus „eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration“, wie der dortige Präsident eine Kooperation umschrieb, die unter anderem Gelder für den Bau von Zentren für „illegale“ Migranten sowie für deren Abschiebung vorsieht (dw.com vom 24. Januar 2017, „Streit um Migrantenzentren in Weißrussland“), und welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 2011 autorisierten Verhandlungen der Europäischen Kommission über ein Abschiebeabkommen der Europäischen Union mit Belarus (Bundestagsdrucksache 18/1423, Antwort zu Frage 9)?

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Mündliche Frage zu Erkenntnissen zu den Anschlagsplänen eines in Wien festgenommenen Terrorverdächtigen

Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Anschlagsplänen eines 17-jährigen Terrorverdächtigen, der am 20. Januar 2017 in Wien festgenommen wurde und nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des österreichischen Magazins Falter die US-Airbase im pfälzischen Ramstein „im Visier“ gehabt und überlegt habe, dort „neben einer Mülltonne eine Rohrbombe explodieren zu lassen“ (n-tv.de vom 31. Januar 2017, „Terrorverdächtiger hatte Ramstein im Visier“), und wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Risiko, dass Ramstein als der größte US-Luftwaffenstützpunkt in Europa das Ziel von Anschlägen werden könnte, zumal in Ramstein auch Drohnenoperationen vorbereitet, über eine Satellitenverbindung geroutet sowie ausgewertet werden?

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Schriftliche Frage zur Auszahlung der dritten Tranche von EU-Finanzhilfen an die Ukraine im Falle einer Aufhebung des Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz

Inwieweit und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in den Verhandlungen der EU mit der Ukraine über die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro die Position der EU-Kommission unterstützt, die als eine Bedingung für die Auszahlung der Tranche die Aufhebung des durch die Ukraine verhängten Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz gestellt hat und inwieweit sieht die Bundesregierung diese Bedingung in Konflikt mit umweltpolitischen Zielen zur Verhinderung der Abholzung, die dazu geführt hat, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion fast halbiert wurde?

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Schriftliche Frage zur Einreise von Flüchtlingen mit Güterzügen nach Deutschland

Welche neueren Details sind der Bundesregierung mittlerweile dazu bekannt, in welcher Zahl Geflüchtete in den vergangenen Monaten versuchen, mit Güterzügen aus Belgien, der Schweiz und Österreich nach Deutschland einzureisen, wozu das Bundesinnenministerium am 12. Januar 2017 lediglich Angaben zum Stand von November 2016 gemacht hat (Bundestagsdrucksache 18/10745, Frage 18), die Tageszeitung WELT jedoch schon zehn Tage zuvor über aktuelle Zahlen von Dezember berichtete (Die WELT vom 2. Januar 2017, „So gefährlich ist der Güterzug-Trick der Migranten“), und inwiefern erweisen sich die Maßnahmen gegen das neue Phänomen („permanenter enger Informationsaustausch mit allen beteiligten Behörden und Stellen“, „präventive Kontrolle relevanter Güterzüge im grenznahen Raum“, „Information und Sensibilisierung über das internationale Netzwerk der europäischen Bahnpolizeibehörden und -organisationen“, Initiierung von Maß- nahmen auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten; Bundestagsdrucksache 18/10745) bereits als erfolgreich?

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Schriftliche Frage zu Vorschlägen bzw. Forderungenn zu maritimen NATO-Einsätzen in der Ägäis

Welche Vorschläge oder Forderungen haben die Beteiligten maritimer NATO-Einsatzverbände in der Ägäis vorgetragen, die nun unter dem Gesichtspunkt der Zukunft der Mission „in den Gremien der NATO beraten“ werden und wozu bereits bekannt ist, dass die türkische Regierung das Ende des Einsatzes fordert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10592; Reuters vom 27. Oktober 2016), und wann ist aus Sicht der Bundesregierung mit einer (Vor-)Entscheidung über den Abbruch oder die Neukonfiguration der Mission zu rechnen (sofern diese bereits erfolgte, bitte mitteilen)?

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Schriftliche Frage zur verpflichtenden Identifizierung von Passagieren beim grenzüberschreitenden Verkehr

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den Beförderungsunternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, "Belgien will Reisende schärfer kontrollieren"), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?

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Andrej Hunko, MdB 2017