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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Projekten des Strategie- und Forschungszentrums Telekommunikation

Welche Einzelprojekte werden derzeit im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) durchgeführt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 11, Plenarprotokoll 17/210, Anlage 6), und für welche Zwecke haben die am SFZ TK beteiligten Bundesbehörden seit dessen Bestehen Software von europäischen Rüstungsfirmen (etwa Airbus, BAE, Finmeccanica, Thales) beschafft?

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Mündliche Frage zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein an US-amerikanischen Drohneneinsätzen

Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 26. August 2016 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die Einbindung der dortigen Distributed Ground Station in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Flüge übermittelt bekommen, wozu mir der Staatsminister Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“ (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16), und sofern die angekündigten „regelmäßigen“ Gespräche zur Causa Ramstein noch nicht stattfanden, für wann rechnet die Bundesregierung mit den erfragten Informationen?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen über Betreiber, Einzahler und Nutznießer eines Fonds für nachrichtendienstliche Geheimoperationen freiberuflicher Agenten

Was ist der Bundesregierung über die Betreiber/Einzahler sowie Nutznießer eines Geheimfonds bekannt, aus dem sich der auch für die Bundesregierung tätige Ex-Geheimagent Werner Mauss als „internationale Reserve“ bedient haben soll und der nach Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers Bernd Schmidbauer, der bei Antritt seiner Stelle im Jahr 1991 über den Fonds informiert war, unter anderem von den Regierungen der USA und Israels befüllt worden war (tagesschau. de vom 9. Januar 2017, „Schmidbauer entlastet Mauss“; sueddeutsche.de vom 9. Januar 2017, „Ein bisschen Frieden“), und auf welche Weise hat die Bundesregierung den Agenten für seine damaligen Dienste finanziell oder anderweitig begünstigt (bitte angeben, auf welchem Weg etwaige Finanztransaktionen vorgenommen wurden)?

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Mündliche Frage zu Inhaftierten bzw. mit Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen nach dem Putschversuch in der Türkei

Wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Repression nach dem Putschversuch in der Türkei inhaftiert bzw. werden mit Haftbefehl gesucht, und in welcher Zahl befinden sich unter den Verfolgten auch Journalisten/Journalistinnen, Anwälte/Anwältinnen oder Politiker/Politikerinnen?

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Schriftliche Frage zu Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von sogenannten hybriden Bedrohungen

Welche herausragenden Einzelmaßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihres ressortgemeinsamen Ansatzes einer „Abwehr/Bewältigung hybrider Bedrohungen“, wie es als „rasches und angemessenes Handeln zur Prävention und Bewältigung von hybriden Bedrohungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie für ihre Partner“ in entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 19. April 2016 gefordert wird (Ratsdokument 7928/16, Frage 17 der Bundestagsdrucksache 18/10467; bitte für die einzelnen Ministerien darstellen), und welche Erwägungen bzw. Argumentationen sind der Bundesregierung darüber bekannt, weshalb sich die Bemühungen, die Task Force „STRATCOM EAST“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Bewältigung „hybrider Bedrohungen“ mithilfe von „Gegenerzählungen“ im aktuellen Haushaltsverfahren deutlich personell aufzustocken und mit einem eigenen Budget auszustatten, nicht durchgesetzt haben (Frage 16 der Bundestagsdrucksache 18/10467)?

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Schriftliche Frage zur Einrichtung einer EU-weiten gemeinsamen Datensammlung zur Identifizierung ausländischer Terroristen bzw. Kämpfer

Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator vorgeschlagen, (http://gleft.de/1xP: abweichende Schreibweise: VENLIQ) ein erneutes Projekt wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen einzurichten, in denen Behörden von Justizministerien und Innenministerien mit Verteidigungsministerien (bei VENNLIG: USA) oder in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine gemeinsame Datensammlung mit Informationen betreiben, um „identifizierte ausländische Terroristen“ bzw. ,,ausländische Kämpfer“ etwa aus Syrien aufzuspüren, und was ist der Bundesregierung über das Ende oder Fortbestehen der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, worüber auch Europol Daten erhielt und Informationen dazu an das Bundeskriminalamt weitergab, wenn Sachverhalte „mit Deutschlandbezug“ festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/934, Frage 7)?

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Schriftliche Frage zur Bearbeitung von "links- und rechtsextremistischen" Inhalten durch die Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) außer „salafistische“ oder „jihadistische“ auch „linksextremistische“ oder „rechtsextremistische“ Beiträge oder Accounts aufspüren und/oder bei Internetanbietern zur Entfernung melden könnte, auch wenn sie darauf verweist, dass für eine solche Erweiterung oder Schwerpunktverlagerung derzeit keine „Planungen“ existierten (Bundestagsdrucksache 18/10591, Frage 21), und welche „Verbesserungsvorschläge der Zusammenarbeit“ wurden bei einem Treffen beraten, zu dem Europol nach Abschluss des ersten Jahres des EU IRU-Wirkbetriebs im September 2016 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einlud (Frage 24)?

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Schriftliche Frage zu Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen

Welche Details kann die Bundesregierungen zu den Trägern, Beteiligten und Kosten weiterer Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen unter Verwendung mikroelektrorheologischer Ventile mitteilen, wie sie bereits für schlangenförmige Landroboter gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“ beforscht wurden und schließlich in einem positiven Studienbericht mündeten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/9729), und welche weiteren Fähigkeiten bzw. Funktionen für autonome, unbemannte Aufklärungssysteme lässt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an seinen Militärhochschulen beforschen?

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Schriftliche Frage zur Fertigstellung bzw. Auslieferung der neuen Fahrzeuge für die Bundespolizei

Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw. ausgeliefert werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 „Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre“, bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen ausweisen und den Bundesländern zuordnen)?

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Mündliche Frage zu Aufgaben des US-amerikanischen Militärstandorts in Ramstein

Welche weiter gehenden Angaben wurden von US-amerikanischer Seite bis heute insbesondere dazu gemacht, dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016), und inwiefern wurde gegenüber der Bundesregierung dargelegt, ob es sich bei solchen Luftoperationen in den Aufgabengebieten des AFRICOM auch um Einsätze mit bewaffneten Drohnen handelt?

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Andrej Hunko, MdB 2017