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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Erkenntnissen zu den Anschlagsplänen eines in Wien festgenommenen Terrorverdächtigen

Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu Anschlagsplänen eines 17-jährigen Terrorverdächtigen, der am 20. Januar 2017 in Wien festgenommen wurde und nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des österreichischen Magazins Falter die US-Airbase im pfälzischen Ramstein „im Visier“ gehabt und überlegt habe, dort „neben einer Mülltonne eine Rohrbombe explodieren zu lassen“ (n-tv.de vom 31. Januar 2017, „Terrorverdächtiger hatte Ramstein im Visier“), und wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Risiko, dass Ramstein als der größte US-Luftwaffenstützpunkt in Europa das Ziel von Anschlägen werden könnte, zumal in Ramstein auch Drohnenoperationen vorbereitet, über eine Satellitenverbindung geroutet sowie ausgewertet werden?

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Schriftliche Frage zur Auszahlung der dritten Tranche von EU-Finanzhilfen an die Ukraine im Falle einer Aufhebung des Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz

Inwieweit und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in den Verhandlungen der EU mit der Ukraine über die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro die Position der EU-Kommission unterstützt, die als eine Bedingung für die Auszahlung der Tranche die Aufhebung des durch die Ukraine verhängten Moratoriums für den Export von unbehandeltem Holz gestellt hat und inwieweit sieht die Bundesregierung diese Bedingung in Konflikt mit umweltpolitischen Zielen zur Verhinderung der Abholzung, die dazu geführt hat, dass der Anteil der Wälder an der Gesamtfläche der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion fast halbiert wurde?

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Schriftliche Frage zur Einreise von Flüchtlingen mit Güterzügen nach Deutschland

Welche neueren Details sind der Bundesregierung mittlerweile dazu bekannt, in welcher Zahl Geflüchtete in den vergangenen Monaten versuchen, mit Güterzügen aus Belgien, der Schweiz und Österreich nach Deutschland einzureisen, wozu das Bundesinnenministerium am 12. Januar 2017 lediglich Angaben zum Stand von November 2016 gemacht hat (Bundestagsdrucksache 18/10745, Frage 18), die Tageszeitung WELT jedoch schon zehn Tage zuvor über aktuelle Zahlen von Dezember berichtete (Die WELT vom 2. Januar 2017, „So gefährlich ist der Güterzug-Trick der Migranten“), und inwiefern erweisen sich die Maßnahmen gegen das neue Phänomen („permanenter enger Informationsaustausch mit allen beteiligten Behörden und Stellen“, „präventive Kontrolle relevanter Güterzüge im grenznahen Raum“, „Information und Sensibilisierung über das internationale Netzwerk der europäischen Bahnpolizeibehörden und -organisationen“, Initiierung von Maß- nahmen auf dem Hoheitsgebiet der betroffenen Mitgliedstaaten; Bundestagsdrucksache 18/10745) bereits als erfolgreich?

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Schriftliche Frage zu Vorschlägen bzw. Forderungenn zu maritimen NATO-Einsätzen in der Ägäis

Welche Vorschläge oder Forderungen haben die Beteiligten maritimer NATO-Einsatzverbände in der Ägäis vorgetragen, die nun unter dem Gesichtspunkt der Zukunft der Mission „in den Gremien der NATO beraten“ werden und wozu bereits bekannt ist, dass die türkische Regierung das Ende des Einsatzes fordert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10592; Reuters vom 27. Oktober 2016), und wann ist aus Sicht der Bundesregierung mit einer (Vor-)Entscheidung über den Abbruch oder die Neukonfiguration der Mission zu rechnen (sofern diese bereits erfolgte, bitte mitteilen)?

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Schriftliche Frage zur verpflichtenden Identifizierung von Passagieren beim grenzüberschreitenden Verkehr

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den Beförderungsunternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, "Belgien will Reisende schärfer kontrollieren"), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?

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Mündliche Frage zu Projekten des Strategie- und Forschungszentrums Telekommunikation

Welche Einzelprojekte werden derzeit im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) durchgeführt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 11, Plenarprotokoll 17/210, Anlage 6), und für welche Zwecke haben die am SFZ TK beteiligten Bundesbehörden seit dessen Bestehen Software von europäischen Rüstungsfirmen (etwa Airbus, BAE, Finmeccanica, Thales) beschafft?

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Mündliche Frage zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein an US-amerikanischen Drohneneinsätzen

Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 26. August 2016 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die Einbindung der dortigen Distributed Ground Station in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Flüge übermittelt bekommen, wozu mir der Staatsminister Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“ (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16), und sofern die angekündigten „regelmäßigen“ Gespräche zur Causa Ramstein noch nicht stattfanden, für wann rechnet die Bundesregierung mit den erfragten Informationen?

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Mündliche Frage zu Kenntnissen über Betreiber, Einzahler und Nutznießer eines Fonds für nachrichtendienstliche Geheimoperationen freiberuflicher Agenten

Was ist der Bundesregierung über die Betreiber/Einzahler sowie Nutznießer eines Geheimfonds bekannt, aus dem sich der auch für die Bundesregierung tätige Ex-Geheimagent Werner Mauss als „internationale Reserve“ bedient haben soll und der nach Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers Bernd Schmidbauer, der bei Antritt seiner Stelle im Jahr 1991 über den Fonds informiert war, unter anderem von den Regierungen der USA und Israels befüllt worden war (tagesschau. de vom 9. Januar 2017, „Schmidbauer entlastet Mauss“; sueddeutsche.de vom 9. Januar 2017, „Ein bisschen Frieden“), und auf welche Weise hat die Bundesregierung den Agenten für seine damaligen Dienste finanziell oder anderweitig begünstigt (bitte angeben, auf welchem Weg etwaige Finanztransaktionen vorgenommen wurden)?

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Mündliche Frage zu Inhaftierten bzw. mit Haftbefehl gesuchten deutschen Staatsangehörigen nach dem Putschversuch in der Türkei

Wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Repression nach dem Putschversuch in der Türkei inhaftiert bzw. werden mit Haftbefehl gesucht, und in welcher Zahl befinden sich unter den Verfolgten auch Journalisten/Journalistinnen, Anwälte/Anwältinnen oder Politiker/Politikerinnen?

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Schriftliche Frage zu Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von sogenannten hybriden Bedrohungen

Welche herausragenden Einzelmaßnahmen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihres ressortgemeinsamen Ansatzes einer „Abwehr/Bewältigung hybrider Bedrohungen“, wie es als „rasches und angemessenes Handeln zur Prävention und Bewältigung von hybriden Bedrohungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten sowie für ihre Partner“ in entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 19. April 2016 gefordert wird (Ratsdokument 7928/16, Frage 17 der Bundestagsdrucksache 18/10467; bitte für die einzelnen Ministerien darstellen), und welche Erwägungen bzw. Argumentationen sind der Bundesregierung darüber bekannt, weshalb sich die Bemühungen, die Task Force „STRATCOM EAST“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Bewältigung „hybrider Bedrohungen“ mithilfe von „Gegenerzählungen“ im aktuellen Haushaltsverfahren deutlich personell aufzustocken und mit einem eigenen Budget auszustatten, nicht durchgesetzt haben (Frage 16 der Bundestagsdrucksache 18/10467)?

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Andrej Hunko, MdB 2017