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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Flexibilisierung der Einsatzregeln für die EU-Battle-Group

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/83, Frage 4):

Welche Positionen nimmt die Bundesregierung gegenüber der von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Flexibilisierung der Einsatzregeln der EU-Battle-Groups ein?

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Bedeutung fairer und freier Parlamentswahl in Afghanistan

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf: 

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?

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Beteiligung des Bundestages an Angelegenheiten der EU

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej Hunko: 

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?

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Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien sowie Thematisierung der dortigen Menschenrechtslage

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Unterstützt die Bundesregierung angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen die Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission nach Kolumbien?

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Andrej Hunko, MdB 2017